Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nie den Rauswurf des Ex-Verfassungsschützers aus der CDU verlangt. Warum will niemand hören, was sie sagt? Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Seit er nicht mehr im Amt ist, wirkt der Ex-Verfassungsschutzchef auf bedenkliche Weise entgrenzt. War er immer so? Ein Kommentar.
Als Verfassungsschutzchef soll Maaßen 2015 der damaligen AfD-Politikerin Rat erteilt haben. Sein Dementi ergänzt er nun durch den Verweis auf Erinnerungslücken.
Der Präsident will die Bürgerrechtsparolen der Wendezeit in den Trophäenschrank der Geschichte stellen. Dabei darf sich die AfD damit blamieren. Ein Kommentar.
Clemens Tönnies hat zurecht den Platzverweis erhalten. Noch schlimmer ist Bayerns Innenminister, der Ausländer pauschal zu Kriminellen stempelt. Ein Kommentar.
Ein Privatdetektiv stürzte mit FPÖ-Chef Strache auch Österreichs Koalition – jetzt klagt er erfolgreich gegen die Publikation von Recherchen.
Zwei seiner Gemälde hingen in ihrem Büro. Experten warnten Angela Merkel früh, dass Emil Nolde Rassist und Nationalsozialist war. Sie reagierte widerwillig.
Das Justizministerium will Rechte der Verteidigung stutzen, Beweise vorzulegen. Das ist schädlich, begründet mit dem Ramschwort Effizienz. Ein Kommentar.
Gen-Spuren am Tatort sollen auch nach Alter und Aussehen ausgewertet werden. Ein Schritt, für den es an der Zeit ist. Ein Kommentar.
Die Kläger sehen durch die EZB-Maßnahmen bereits die nächste Bankenkrise heraufziehen. Ein Urteil steht noch aus.
Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sehen in den Anleihekäufen der EZB eine verkappte Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Abgeordnete dürfen auch Klappräder nicht mit in den Bundestag nehmen. Eine Kolumne über das juristische Wesen des Fahrrads.
Das neue Urteil im Fall Hänel macht Hoffnung - vielleicht findet die Justiz einen Weg, den viele mitgehen können. Ein Kommentar.
Das Arzneimittel-Bundesinstitut steht unter Druck. Es soll sämtliche Anträge auf tödliche Medikamente ablehnen, will aber jeden Einzelfall prüfen
Der Minister hat Pech gehabt vor Gericht, abwegig war das Vorhaben nicht. Dennoch muss jetzt Transparenz her. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sperrt die Personalakte des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Die Koalition will, dass Einbürgerungswillige die hiesigen Lebensverhältnisse annehmen. Das klingt nach verordneter Integration. Doch so schlimm wird es nicht. Ein Kommentar.
Mit geschürter Empörung nach angeblich milden Strafurteilen wächst die Kluft zwischen Justiz und Öffentlichkeit. Das schadet der Demokratie. Ein Kommentar.
Christine Lambrecht scheint eine Übergangslösung im Justizministerium zu sein. Dabei gibt es Aufgaben für sie: Etwa die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
Der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber will AfD-Apologeten die politischen Grundrechte kappen. Ein schlechter, weil allzu schlichter Vorschlag. Ein Kommentar.
Die gegenwärtige Rechtslage zu Abtreibungen einschließlich Paragraf 219a ist das Ergebnis einer schwierigen Gemengelage. Der Richterin ist nichts vorzuwerfen. Ein Einspruch.
Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.
Niedersachsen will den Straftatbestand der Bedrohung verschärfen. Das macht Sinn. Denn die kann im Einzelfall traumatische Folgen haben. Ein Einspruch.
Das Kölner Bundesamt fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen.