Bereits fünf Tage nach der Gewalt in Chemnitz hat der damalige Verfassungsschutz-Chef Druck auf die Sicherheitsbehörden ausgeübt. Dies belegt ein BKA-Dokument.
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Jost Müller-Neuhof
Die AfD-nahe "Gustav-Stresemann-Stiftung" muss sich umbenennen, hat das Berliner Landgericht entschieden. Geklagt hatten die Enkel des Weimarer Politikers.
Ist die Kündigung des Mietvertrages rechtens, sobald der Mietendeckel in Kraft tritt? Der Mieterverein nennt die Idee "juristisch nicht haltbar".
Renate Künast skandalisiert den Gerichtsbeschluss zur Hassrede gegen sich. Das Ganze ist ein politisches Projekt. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der BND darf nicht verheimlichen, welche Journalisten er zu exklusiven Treffen einlädt.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Tagesspiegel-Klage fordert Transparenz für Hintergrundgespräche - und stellt eine alte Praxis in Frage.
SPD-Fraktion sieht Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Geheimdienst als „wichtigen Schritt für die Pressefreiheit“ - doch der zögert.
Der BND wählt aus, welche Journalisten er exklusiv informiert. Der Tagesspiegel will mehr Transparenz erreichen. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
Ein Juraprofessor zeichnet ein Bild von muslimischen Berliner Schülern als religiöse Tyrannen. Das sollte die Senatorin näher erklären. Ein Kommentar.
Der EuGH erörtert Sanktionen für Amtsträger, die Fahrverbote verweigern. Ein Freiheitsentzug ist unwahrscheinlich. Aber nicht unvernünftig. Ein Kommentar.
Die Polizei in NRW soll künftig die Herkunft von Tatverdächtigen melden. Fakten sind Fakten, heißt es. Aber das ist zu einfach. Ein Kommentar.
Statt Empörung zu bedienen, könnte der Innenminister klarstellen, dass eine Reise notwendig sein kann. Und Verfahren dafür anbieten. Ein Kommentar.
Eine vertrauliche Stellungnahme für den Senator kritisierte Knabe und seine Eigenmächtigkeit: Er sei nicht Vertreter der SED-Opfer, führe sich aber so auf.
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Der Beschluss ermuntert die Politik, weiter zu regulieren. Aber mit Bedacht. Ein Kommentar.
Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nie den Rauswurf des Ex-Verfassungsschützers aus der CDU verlangt. Warum will niemand hören, was sie sagt? Ein Kommentar.
Seit er nicht mehr im Amt ist, wirkt der Ex-Verfassungsschutzchef auf bedenkliche Weise entgrenzt. War er immer so? Ein Kommentar.
Als Verfassungsschutzchef soll Maaßen 2015 der damaligen AfD-Politikerin Rat erteilt haben. Sein Dementi ergänzt er nun durch den Verweis auf Erinnerungslücken.
Der Präsident will die Bürgerrechtsparolen der Wendezeit in den Trophäenschrank der Geschichte stellen. Dabei darf sich die AfD damit blamieren. Ein Kommentar.
Clemens Tönnies hat zurecht den Platzverweis erhalten. Noch schlimmer ist Bayerns Innenminister, der Ausländer pauschal zu Kriminellen stempelt. Ein Kommentar.
Ein Privatdetektiv stürzte mit FPÖ-Chef Strache auch Österreichs Koalition – jetzt klagt er erfolgreich gegen die Publikation von Recherchen.
Zwei seiner Gemälde hingen in ihrem Büro. Experten warnten Angela Merkel früh, dass Emil Nolde Rassist und Nationalsozialist war. Sie reagierte widerwillig.
Das Justizministerium will Rechte der Verteidigung stutzen, Beweise vorzulegen. Das ist schädlich, begründet mit dem Ramschwort Effizienz. Ein Kommentar.
Gen-Spuren am Tatort sollen auch nach Alter und Aussehen ausgewertet werden. Ein Schritt, für den es an der Zeit ist. Ein Kommentar.
Die Kläger sehen durch die EZB-Maßnahmen bereits die nächste Bankenkrise heraufziehen. Ein Urteil steht noch aus.