Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sehen in den Anleihekäufen der EZB eine verkappte Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
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Jost Müller-Neuhof
Abgeordnete dürfen auch Klappräder nicht mit in den Bundestag nehmen. Eine Kolumne über das juristische Wesen des Fahrrads.
Das neue Urteil im Fall Hänel macht Hoffnung - vielleicht findet die Justiz einen Weg, den viele mitgehen können. Ein Kommentar.
Das Arzneimittel-Bundesinstitut steht unter Druck. Es soll sämtliche Anträge auf tödliche Medikamente ablehnen, will aber jeden Einzelfall prüfen
Der Minister hat Pech gehabt vor Gericht, abwegig war das Vorhaben nicht. Dennoch muss jetzt Transparenz her. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sperrt die Personalakte des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Die Koalition will, dass Einbürgerungswillige die hiesigen Lebensverhältnisse annehmen. Das klingt nach verordneter Integration. Doch so schlimm wird es nicht. Ein Kommentar.
Mit geschürter Empörung nach angeblich milden Strafurteilen wächst die Kluft zwischen Justiz und Öffentlichkeit. Das schadet der Demokratie. Ein Kommentar.
Christine Lambrecht scheint eine Übergangslösung im Justizministerium zu sein. Dabei gibt es Aufgaben für sie: Etwa die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
Der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber will AfD-Apologeten die politischen Grundrechte kappen. Ein schlechter, weil allzu schlichter Vorschlag. Ein Kommentar.
Die gegenwärtige Rechtslage zu Abtreibungen einschließlich Paragraf 219a ist das Ergebnis einer schwierigen Gemengelage. Der Richterin ist nichts vorzuwerfen. Ein Einspruch.
Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.
Niedersachsen will den Straftatbestand der Bedrohung verschärfen. Das macht Sinn. Denn die kann im Einzelfall traumatische Folgen haben. Ein Einspruch.
Das Kölner Bundesamt fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen.
Kampf gegen zunehmende Gentrifizierung: Berlin will die Mieten einfrieren – aber wie soll das gehen?
Berlin will Mieten für fünf Jahre begrenzen. Ziel ist, die Verdrängung von Mietern aus ihren Kiezen zu verhindern. Fragen und Antworten zum Thema.
Mehr Informationsrechte, mehr Schutz für Geheimnisse - die Fraktion will Medien stärken, auch als Zeichen gegen die "Lügenpresse"-Diffamierung
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles werden Rufe nach einer Neuwahl des Bundestags laut. Doch der Abbruch einer Legislaturperiode ist aus gutem Grund selten.
Deutsche Staatsanwaltschaften hängen zu sehr an der Exekutive, urteilt der EU-Gerichtshof. Die Kritik ist begründet - doch das System hat Sinn. Ein Kommentar.
Die CDU-Chefin fängt sich wegen einer uneindeutigen Äußerung einen Shitstorm ein. Dabei spricht sie ein im Digitalzeitalter zentrales Thema an.
Das Arbeitszeiturteil des EuGH ist gut und modern, der Streit der betroffenen Minister nicht. Gefordert ist ein bisschen mehr Kreativität. Ein Einspruch.
Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der Sicherheit, versuchen Behörden Lücken zu finden.
Artikel 9 gibt Bürgern das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Trotzdem war Kanzler Adenauer mit einem KPD-Verbot erfolgreich.
Artikel 8 gibt den Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Tanz- und Musikveranstaltungen fallen nicht darunter.
Artikel 7 regelt das Recht aufs Lernen. Das bedeutet auch, dass Privatschulen staatlich gefördert werden.