Seit einem halben Jahr ist Hubertus Knabe nicht mehr im Amt. Erstmals könnte nun eine Frau die Stasiopfer-Gedenkstätte leiten.
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Jost Müller-Neuhof
Kinder entstehen heute auf vielen Wegen, und fast alle sind inzwischen auch legalisiert. Nur in der Frage von Leihmutterschaft regiert die Sitte. Ein Einspruch.
Update
Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Großreform verabschiedet, bei der auch Experten kaum einen Überblick mehr haben – ein gutes Terrain für Interessengruppen.
Nach Sexismusvorwürfen verweigerte Berlins Kultursenator Lederer Auskünfte zum Ex-Gedenkstättenleiter. Zu Unrecht – hat das Verwaltungsgericht nun entschieden.
Die Union zeigt sich skeptisch, doch viele Experten halten ein Bundesgesetz für nötig, das mehr Behördentransparenz ermöglicht und den Aktenzugang einschließt.
Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besser stellen. Ihr Vorstoß ist richtig – die Umsetzung kompliziert. Ein Kommentar.
Amtschef Haldenwang akzeptiert überraschend, dass er die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen darf. Doch warum war er nicht vorsichtiger? Ein Kommentar.
Die Sozialdemokraten pochen auf ein neues Mediengesetz - es könnte Kanzleramt und Minister unter erheblichen Transparenzdruck bringen.
Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?
Medienpolitiker und der Journalisten-Verband fordern, den Presse-Informationsanspruch auf das Parlament zu beziehen. Die SPD will einen Entwurf vorlegen.
Die Klimastreiks an Schulen zeigen ein wachsendes politisches Interesse. Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. Ist das machbar und was bringt es?
In Hamburg wird ein Raser wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Verdikt – anders als zuvor im Fall aus Berlin. Wie kann das sein?
Sterbehilfe-Verweigerer Jens Spahn hofft auf ein klärendes Urteil. Doch das dortige Verfahren hat mit seinem Problem nur am Rande zu tun. Ein Kommentar.
Das Urteil könnte auch für die staatliche Abgabe tödlicher Medikamente bedeutend werden. Die Richter nehmen sich zwei Tage Zeit.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die Globalisierungskritiker sind allzu einseitige Polit-Aktivisten. Der Gemeinnutz steht im Hintergrund.
Gerichtsbeschluss zur Pressefreiheit: Ein Bürgermeister darf nicht einfach Journalisten verdächtigen
Hannovers OB Schostok hat, von einer Affäre belastet, einer Zeitung Straftaten vorgeworfen. Das ging zu weit, sagt das Verwaltungsgericht.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Er gehörte von 1983 und 1996 dem Verfassungsgericht an.
Ein Gericht entscheidet über Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes - dabei muss man wissen dürfen, was der Staat mit Parteien macht. Ein Kommentar.
Der Beschluss des Bundesgerichtshof erinnert Volkswagen und die anderen Auto-Konzerne an ihre Pflichten. Ein Kommentar.
Wohin mit den Terrorhelfern? Justizministerin Barley will IS-Kämpfer, die nach Deutschland zurückkehren, konsequent überwachen.
Ministerien und Kanzleramt beauftragen oft teure Rechtsberater, wenn Bürger klagen. Doch was es genau kostet, bleibt deren Geschäftsgeheimnis.
Die Twitterbotschaft des Regierenden zu Anti-AfD-Demos ist erlaubt. Dennoch riskiert sie die Chancengleichheit im Partei-Wettbewerb. Ein Kommentar.
Das Urteil zum Müller-Tweet ist wohlmeinend – das Gericht stellt sich naiver, als es ist. Ein Kommentar.
Was zählt in der Demokratie mehr: ethisch-religiöse Überzeugung oder ein Gerichtsurteil? Der Gesundheitsminister gibt ein schlechtes Beispiel. Ein Kommentar.