"Bewusst verletzend", sagte damals die Kanzlerin - und versichert nun im Prozess, sie werde es nie wieder tun. Der TV-Unterhalter fordert dennoch Unterlassung.
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Jost Müller-Neuhof
Gegen Satiriker wird zuweilen ermittelt, das muss kein Skandal sein. Doch beim "Zentrum für politische Schönheit" ist die Sache faul. Ein Kommentar.
Es gibt keine generelle Vertraulichkeit für Gespräche mit Politikern, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Dennoch bleiben manche Inhalte geheim.
Jan Böhmermann machte sich über den türkischen Staatspräsidenten lustig, die Kanzlerin nannte das "bewusst verletzend" – jetzt soll sie es zurücknehmen.
Gesundheit ist immer auch die Gesundheit der anderen – wenn das zunehmend vergessen wird, muss die Politik daran erinnern. Ein Kommentar.
Selten harmonierten öffentliches Strafbedürfnis und Urteil so sehr. Dabei hat es zivilisatorischen Wert, dass beides auseinanderfällt. Ein Einspruch.
Wer Spiele mit hoher Krawall-Wahrscheinlichkeit veranstaltet, sollte für die Sicherheit zahlen. Dem Steuerzahler sind sie nicht aufzubürden. Ein Kommentar.
Vereine könnten künftig für Polizeikosten belangt werden. Was bedeutet das und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil.
Eine Berliner Schule hat die Tochter eines AfD-Politikers abgelehnt. Senatorin Scheeres findet den Fall persönlich fraglich - rechtlich jedoch eindeutig.
Die Entscheidung der Berliner Schulverwaltung zum Kind eines AfD-Politikers ist falsch. Denn wer wird dann bald noch nach Hause geschickt? Ein Kommentar.
Eine Schule lehnt das Kind eines Berliner AfD-Politikers ab. Die Schulverwaltung prüft den Fall und sagt: Diskriminierung war es nicht. Die AfD protestiert.
Der Bundestag hat den Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Gut, dass der „gute Verrat“ erstmals gesetzlichen Rückhalt erfährt. Eine Kolumne.
Manche Staaten wollten Rechtsbindungen und Abschiebeverbote, zeigen Regierungsdokumente. Der Kompromiss: das Hohelied auf Einwanderung als Wohlstandsquelle.
Der Europa-Artikel von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgte für Aufsehen. Kanzlerin Merkel war auf den Vorstoß vorbereitet - sie kannte den Text vorab.
Seit einem halben Jahr ist Hubertus Knabe nicht mehr im Amt. Erstmals könnte nun eine Frau die Stasiopfer-Gedenkstätte leiten.
Kinder entstehen heute auf vielen Wegen, und fast alle sind inzwischen auch legalisiert. Nur in der Frage von Leihmutterschaft regiert die Sitte. Ein Einspruch.
Update
Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Großreform verabschiedet, bei der auch Experten kaum einen Überblick mehr haben – ein gutes Terrain für Interessengruppen.
Nach Sexismusvorwürfen verweigerte Berlins Kultursenator Lederer Auskünfte zum Ex-Gedenkstättenleiter. Zu Unrecht – hat das Verwaltungsgericht nun entschieden.
Die Union zeigt sich skeptisch, doch viele Experten halten ein Bundesgesetz für nötig, das mehr Behördentransparenz ermöglicht und den Aktenzugang einschließt.
Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besser stellen. Ihr Vorstoß ist richtig – die Umsetzung kompliziert. Ein Kommentar.
Amtschef Haldenwang akzeptiert überraschend, dass er die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen darf. Doch warum war er nicht vorsichtiger? Ein Kommentar.
Die Sozialdemokraten pochen auf ein neues Mediengesetz - es könnte Kanzleramt und Minister unter erheblichen Transparenzdruck bringen.
Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?
Medienpolitiker und der Journalisten-Verband fordern, den Presse-Informationsanspruch auf das Parlament zu beziehen. Die SPD will einen Entwurf vorlegen.