Jost Müller-Neuhof

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an - und unterliegt.

Ein Arzneimittel-Institut verweigert Schwerkranken Suizidmedikamente – auf persönliche Weisung des Gesundheitsministers. Das belegen Regierungsdokumente.

Politiker zieht es zu Twitter und Co. Was haben Amtsträger dort zu suchen? Am Mittwoch urteilen Richter über einen Tweet des Berliner Regierenden. Eine Analyse.

Im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag dürfen Gesetze nicht frei ausverhandelt werden, urteilen die Richter - zumal das Gremium ohne Öffentlichkeit tagt.

Im Scheidungsfall braucht es keine Leitbilder, bei wem Töchter und Söhne aufwachsen sollen. Aber auch Väter müssen ein Recht bekommen, sich kümmern zu dürfen.

Per Gesetz mehr Frauen in die Parlamente - ein Vorhaben, das viele Fragen aufwirft. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Ein Einspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall einer Drogerie-Mitarbeiterin an den EuGH verwiesen. Unternehmen fordern schnelle Rechtssicherheit.

Auch der neue Verfassungsschutz-Chef will "vertraulich" mit AfD-Abgeordneten reden - und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt.

Thomas Haldenwang hält an der umstrittenen geheimen Gesprächspraxis mit Politikern fest - und schürt damit den Verdacht der Beratung, kritisiert die Opposition.

Die Erwartungen an das Landgericht Duisburg waren riesig. Aber das Strafrecht kommt in einem Verfahren wie dem zur Loveparade an seine Grenzen. Ein Einspruch.

Dürfen Amtsträger sich politisch äußern? Diese Frage wird momentan vor dem Berliner Landesverfassungsgericht verhandelt.

Ist das Werben für die AfD-Gegner ein Anschlag auf die im Grundgesetz geschützte Parteifreiheit? Die Frage landete jetzt vor Gericht

Hat Berlins Regierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt? Ja, meint die AfD. Der Fall wird Mittwoch vorm Landesverfassungsgericht verhandelt.

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig.

Das Ehepaar Wunderlich wollte seine Kinder selbst belehren können, doch es durfte nicht. Ein Einspruch.

Bei Immobilien-Enteignung zählt nicht allein der Verkehrswert. Es fehlt jedoch der praktische Bezug in der Bundesrepublik.

Oberlandesgericht lehnt Ermittlungen wegen Unterschlagung gegen Maike Kohl-Richter ab - das Kanzleramt habe die Dokumente freiwillig hergegeben.

Ein Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie soll die Privatsphäre natürlicher Personen schützen. Es gibt aber Ausnahmen.

Wo beginnt die Privatsphäre im Netz? Was das Bundesverfassungsgericht sagt und wo die Probleme liegen.

Ein verurteilter Brandstifter kommt wegen überlanger U-Haft frei. Das ist so bedauerlich wie der Umstand, dass dem Minister dazu nichts einfällt. Ein Einspruch.

Wer Datenklau vermeiden will, sollte einige wenige Vorsichtsmaßnahmen beachten. Ein Datensicherheitsexperte gibt sieben Verbrauchertipps zur Cybersicherheit.