Die Klimastreiks an Schulen zeigen ein wachsendes politisches Interesse. Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. Ist das machbar und was bringt es?
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Jost Müller-Neuhof
In Hamburg wird ein Raser wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Verdikt – anders als zuvor im Fall aus Berlin. Wie kann das sein?
Sterbehilfe-Verweigerer Jens Spahn hofft auf ein klärendes Urteil. Doch das dortige Verfahren hat mit seinem Problem nur am Rande zu tun. Ein Kommentar.
Das Urteil könnte auch für die staatliche Abgabe tödlicher Medikamente bedeutend werden. Die Richter nehmen sich zwei Tage Zeit.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die Globalisierungskritiker sind allzu einseitige Polit-Aktivisten. Der Gemeinnutz steht im Hintergrund.
Gerichtsbeschluss zur Pressefreiheit: Ein Bürgermeister darf nicht einfach Journalisten verdächtigen
Hannovers OB Schostok hat, von einer Affäre belastet, einer Zeitung Straftaten vorgeworfen. Das ging zu weit, sagt das Verwaltungsgericht.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Er gehörte von 1983 und 1996 dem Verfassungsgericht an.
Ein Gericht entscheidet über Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes - dabei muss man wissen dürfen, was der Staat mit Parteien macht. Ein Kommentar.
Der Beschluss des Bundesgerichtshof erinnert Volkswagen und die anderen Auto-Konzerne an ihre Pflichten. Ein Kommentar.
Wohin mit den Terrorhelfern? Justizministerin Barley will IS-Kämpfer, die nach Deutschland zurückkehren, konsequent überwachen.
Ministerien und Kanzleramt beauftragen oft teure Rechtsberater, wenn Bürger klagen. Doch was es genau kostet, bleibt deren Geschäftsgeheimnis.
Die Twitterbotschaft des Regierenden zu Anti-AfD-Demos ist erlaubt. Dennoch riskiert sie die Chancengleichheit im Partei-Wettbewerb. Ein Kommentar.
Das Urteil zum Müller-Tweet ist wohlmeinend – das Gericht stellt sich naiver, als es ist. Ein Kommentar.
Was zählt in der Demokratie mehr: ethisch-religiöse Überzeugung oder ein Gerichtsurteil? Der Gesundheitsminister gibt ein schlechtes Beispiel. Ein Kommentar.
Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an - und unterliegt.
Ein Arzneimittel-Institut verweigert Schwerkranken Suizidmedikamente – auf persönliche Weisung des Gesundheitsministers. Das belegen Regierungsdokumente.
Politiker zieht es zu Twitter und Co. Was haben Amtsträger dort zu suchen? Am Mittwoch urteilen Richter über einen Tweet des Berliner Regierenden. Eine Analyse.
Im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag dürfen Gesetze nicht frei ausverhandelt werden, urteilen die Richter - zumal das Gremium ohne Öffentlichkeit tagt.
Das Wechselmodell muss kein neues familienpolitisches Leitbild werden; es genügt ein durchsetzbarer Anspruch. Ein Kommentar.
Im Scheidungsfall braucht es keine Leitbilder, bei wem Töchter und Söhne aufwachsen sollen. Aber auch Väter müssen ein Recht bekommen, sich kümmern zu dürfen.
Per Gesetz mehr Frauen in die Parlamente - ein Vorhaben, das viele Fragen aufwirft. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Ein Einspruch.
Seit 20 Jahren beschäftigt die islamische Kopfbedeckung Politik, Justiz und Gesellschaft - ohne Lösung. Zeit, die Perspektive zu wechseln. Ein Kommentar.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall einer Drogerie-Mitarbeiterin an den EuGH verwiesen. Unternehmen fordern schnelle Rechtssicherheit.
Auch der neue Verfassungsschutz-Chef will "vertraulich" mit AfD-Abgeordneten reden - und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt.