Thomas Haldenwang hält an der umstrittenen geheimen Gesprächspraxis mit Politikern fest - und schürt damit den Verdacht der Beratung, kritisiert die Opposition.
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Jost Müller-Neuhof
Die Erwartungen an das Landgericht Duisburg waren riesig. Aber das Strafrecht kommt in einem Verfahren wie dem zur Loveparade an seine Grenzen. Ein Einspruch.
Dürfen Amtsträger sich politisch äußern? Diese Frage wird momentan vor dem Berliner Landesverfassungsgericht verhandelt.
Ist das Werben für die AfD-Gegner ein Anschlag auf die im Grundgesetz geschützte Parteifreiheit? Die Frage landete jetzt vor Gericht
Hat Berlins Regierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt? Ja, meint die AfD. Der Fall wird Mittwoch vorm Landesverfassungsgericht verhandelt.
Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig.
Das Ehepaar Wunderlich wollte seine Kinder selbst belehren können, doch es durfte nicht. Ein Einspruch.
Bei Immobilien-Enteignung zählt nicht allein der Verkehrswert. Es fehlt jedoch der praktische Bezug in der Bundesrepublik.
Oberlandesgericht lehnt Ermittlungen wegen Unterschlagung gegen Maike Kohl-Richter ab - das Kanzleramt habe die Dokumente freiwillig hergegeben.
Ein Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie soll die Privatsphäre natürlicher Personen schützen. Es gibt aber Ausnahmen.
Wo beginnt die Privatsphäre im Netz? Was das Bundesverfassungsgericht sagt und wo die Probleme liegen.
Ein verurteilter Brandstifter kommt wegen überlanger U-Haft frei. Das ist so bedauerlich wie der Umstand, dass dem Minister dazu nichts einfällt. Ein Einspruch.
Wer Datenklau vermeiden will, sollte einige wenige Vorsichtsmaßnahmen beachten. Ein Datensicherheitsexperte gibt sieben Verbrauchertipps zur Cybersicherheit.
US-Präsident Trump hat aus einer Fehlentwicklung in der Strafjustiz die richtigen Konsequenzen gezogen. Hierzulande fehlen die noch. Ein Kommentar.
Nach einem Urteil können Museen Schadensersatz verlangen, wenn Besucher Kunstwerke abfotografieren und ins Internet stellen, etwa bei Wikipedia. Ein Kommentar.
Der Rechtsstaat hat Mittel und Wege, Gefahren zu bekämpfen. Beim Terrorismus geht er bis an die Grenzen.
„Schöner Leben ohne Nazis“: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich dort ein Schlagabtausch aus Plakaten entwickelt. Damit soll jetzt Schluss sein.
Ob privat oder öffentlich - Schulen dürfen niemanden diskriminieren. Die Ausgrenzung der Rechten nimmt seltsame Züge an. Ein Kommentar.
Wenn Jugendliche im Ausland heiraten, muss man das nicht in Deutschland für nichtig erklären. Kontrolle genügt. Ein Kommentar.
Es gibt „Varianten“ der Geschlechter – künftig nimmt das Gesetz erstmals Rücksicht auf sie. Doch was genau wird sich künftig ändern?
Der Kompromiss im Streit um Paragraf 219a verschafft der Regierung eine kurze Verschnaufpause. Im neuen Jahr könnte der Streit jedoch von vorne beginnen.
Berliner Justiz untersucht falsche Verdächtigung. Hintergrund der Vorwürfe ist ein Streit Wedels mit seiner Ex-Freundin.
Hamburgs Justiz ermittelt gegen einen Journalisten wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen - Enthüllungen wird es trotzdem geben
Es soll keinen Markt für Abtreibungen geben, keine Sonderangebote. Aber Information muss es geben. Letztlich geht es um einen Kompromiss. Ein Kommentar.