Nach einem Urteil können Museen Schadensersatz verlangen, wenn Besucher Kunstwerke abfotografieren und ins Internet stellen, etwa bei Wikipedia. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Der Rechtsstaat hat Mittel und Wege, Gefahren zu bekämpfen. Beim Terrorismus geht er bis an die Grenzen.
„Schöner Leben ohne Nazis“: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich dort ein Schlagabtausch aus Plakaten entwickelt. Damit soll jetzt Schluss sein.
Ob privat oder öffentlich - Schulen dürfen niemanden diskriminieren. Die Ausgrenzung der Rechten nimmt seltsame Züge an. Ein Kommentar.
Wenn Jugendliche im Ausland heiraten, muss man das nicht in Deutschland für nichtig erklären. Kontrolle genügt. Ein Kommentar.
Es gibt „Varianten“ der Geschlechter – künftig nimmt das Gesetz erstmals Rücksicht auf sie. Doch was genau wird sich künftig ändern?
Der Kompromiss im Streit um Paragraf 219a verschafft der Regierung eine kurze Verschnaufpause. Im neuen Jahr könnte der Streit jedoch von vorne beginnen.
Berliner Justiz untersucht falsche Verdächtigung. Hintergrund der Vorwürfe ist ein Streit Wedels mit seiner Ex-Freundin.
Hamburgs Justiz ermittelt gegen einen Journalisten wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen - Enthüllungen wird es trotzdem geben
Es soll keinen Markt für Abtreibungen geben, keine Sonderangebote. Aber Information muss es geben. Letztlich geht es um einen Kompromiss. Ein Kommentar.
Was wirft man einer Frau vor, die auf einem Parkplatz strippt? Exhibitionismus fällt aus. Den können sich nur Männer vorwerfen lassen. Ein Einspruch.
Grüne wollen "größtmögliches Maß an Transparenz", SPD sieht ein "bemerkenswertes Urteil" - Bedeutung könnte es auch für vertrauliche Presse-Gespräche bekommen.
Maaßen durfte nicht zu Politikerkontakten mauern, sagt das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage des Tagesspiegels.
Im Bundestag mehren sich die Rufe nach einem Presse-Auskunftsgesetz. Die gezielte Weitergabe "vertraulicher" Informationen soll dagegen erschwert werden.
Entgegen früherer Angaben will die Berliner Polizei nun doch keine unverpixelten Demo-Übersichtsaufnahmen in sozialen Netzwerken verbreitet haben.
Die NPD habe einen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Landesbank. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch.
Die Verwaltung darf die Partei nicht behindern, stellen die Leipziger Richter klar - und ebnen der Partei den Weg zu Girokonten.
Bekleidungsvorschriften stellen Berufsverbote dar. Das gilt auch beim Kopftuch von muslimischen Lehrerinnen – Zeit umzudenken. Ein Kommentar.
Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Obdach. Welches Etikett dafür vergeben wird, kann nicht so wichtig sein. Ein Kommentar.
Gesundheitsminister müht sich um Entschärfung: Klagewelle von Krankenkassen überrollt Sozialgerichte
Mit einer Gesetzesänderung hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Klagewelle ausgelöst. Nun versucht er, den Konflikt zu entschärfen.
Friedrich Merz’ Vorstoß gegen das Recht auf Asyl löst ein kurzzeitiges Beben aus. Der Grundgesetzartikel gilt als humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung.
Der Europäische Gerichtshof stärkt private Unternehmer im Bestattungsgewerbe - und mehrt damit Zweifel am deutschen Friedhofszwang. Ein Kommentar.
Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.