Was wirft man einer Frau vor, die auf einem Parkplatz strippt? Exhibitionismus fällt aus. Den können sich nur Männer vorwerfen lassen. Ein Einspruch.
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Jost Müller-Neuhof
Grüne wollen "größtmögliches Maß an Transparenz", SPD sieht ein "bemerkenswertes Urteil" - Bedeutung könnte es auch für vertrauliche Presse-Gespräche bekommen.
Maaßen durfte nicht zu Politikerkontakten mauern, sagt das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage des Tagesspiegels.
Im Bundestag mehren sich die Rufe nach einem Presse-Auskunftsgesetz. Die gezielte Weitergabe "vertraulicher" Informationen soll dagegen erschwert werden.
Entgegen früherer Angaben will die Berliner Polizei nun doch keine unverpixelten Demo-Übersichtsaufnahmen in sozialen Netzwerken verbreitet haben.
Die NPD habe einen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Landesbank. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch.
Die Verwaltung darf die Partei nicht behindern, stellen die Leipziger Richter klar - und ebnen der Partei den Weg zu Girokonten.
Bekleidungsvorschriften stellen Berufsverbote dar. Das gilt auch beim Kopftuch von muslimischen Lehrerinnen – Zeit umzudenken. Ein Kommentar.
Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Obdach. Welches Etikett dafür vergeben wird, kann nicht so wichtig sein. Ein Kommentar.
Gesundheitsminister müht sich um Entschärfung: Klagewelle von Krankenkassen überrollt Sozialgerichte
Mit einer Gesetzesänderung hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Klagewelle ausgelöst. Nun versucht er, den Konflikt zu entschärfen.
Friedrich Merz’ Vorstoß gegen das Recht auf Asyl löst ein kurzzeitiges Beben aus. Der Grundgesetzartikel gilt als humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung.
Der Europäische Gerichtshof stärkt private Unternehmer im Bestattungsgewerbe - und mehrt damit Zweifel am deutschen Friedhofszwang. Ein Kommentar.
Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth soll nach Karlsruhe. Darüber ist man sich im Parlament einig. Eine richtige Wahl - zum falschen Zeitpunkt. Ein Kommentar.
Normalerweise arbeiten sie im Verborgenen. Einmal im Jahr aber gibt es ein offenes Treffen der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Zur „Entmystifizierung“.
Der Gesundheitsminister ignoriert ein Urteil, das zur Suizidhilfe verpflichtet. "Dignitas" legt den Fall der Berliner Justiz vor.
Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.
Schwarzfahren ist zwar unfair, aber kein Problem zwischen Staat und Bürger, sondern eines zwischen Unternehmen und Kunden. Als solches sollte es geregelt werden. Ein Kommentar.
Der Streit um das UN-Dokument entzündet sich an einem einzigen Satz über Migration. Hätte man besser informiert, wäre das nicht so gekommen. Ein Kommentar.
Der Umzug nach Berlin wird immer teurer - und ein Teil der Kosten soll dauerhaft geheim bleiben.
Die Baukosten für den Berliner Standort des BND steigen auf 1,5 Milliarden Euro. Doch trotz finanzieller Hilfen wollen nur wenig Mitarbeiter in die Hauptstadt.
Ein Prozess soll Aufklärung und keine Trauerarbeit leisten. Ein verordnetes Gedenken zwingt Angeklagte zur Selbstanklage. Ein Kommentar.
Ein Verwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass das bloße Fotografieren einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt. Wie ist die Lage in Berlin?
Die Polizeiinformationskanäle befinden sich in der Transformation zum Reportage- und Unterhaltungsmedium. Was nicht ganz unproblematisch ist. Ein Einspruch.