Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Heiko Maas hat sich förmlich in die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org" eingeschaltet. Das beweist ein interner Vermerk. Doch Maas bestreitet eine Weisung.
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
Ein neues Gesetz soll Väter stärken, denen ein fremdes Kind untergeschoben wurde. Nötig wurde es, weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind.
Betrogene Väter haben ein Recht, sich von Kindern zu lösen, die nicht ihre sind. Trotzdem: Eine Familie lässt sich nicht rückabwickeln. Ein Kommentar.
In anderen Ländern werden Ehen vielfach früher geschlossen als in Deutschland. Schnell ist nun von Zwangsehen die Rede. Viel öfter dürfte es sich aber um Zweckehen handeln - und die sind mit der deutschen Gesetzgebung durchaus vereinbar. Ein Kommentar.
In Syrien, Irak und Afghanistan werden viele minderjährige Mädchen verheiratet. Viele von ihnen kommen als Flüchtlinge. Was können deutsche Behörden tun? Fragen und Antworten.
Kölner Richter sehen einen Anspruch, weil Autor Heribert Schwan für ein eigenes Buch vertrauliche Gespräche ausgewertet hat. Wie hoch, ist offen.
Wie Politiker das Verfahren gegen Lohfink gebrauchten, um eigene Ziele zu propagieren, ist beispiellos. Sie haben damit der Demokratie geschadet. Ein Kommentar.
Weil er 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als Einheimische, hat sich ein Österreicher durch die Instanzen geklagt. Zu recht, entschied jetzt das Verfassungsgericht.
Berlins Justizsenator Heilmann fordert, die Bundesregierung solle zu ihrer politischen Weisung an Ermittler stehen - doch Maas streitet weiter ab.
Gina Lisa Lohfink wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Sie soll ein Vergewaltigung erfunden haben. Ihr Anwalt will in Berufung - „selbstverständlich“.
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht.
Der Innenminister plant nach dem Schleier-Verbot die nächste Enthüllung: Den Video-Scan. Die Idee ist richtig - mit Augenmaß. Ein Kommentar
Das angebliche Burka-Verbot der Unions-Innenminister hält Frauen von Bildung und Arbeit ab. Was soll daran wertvoll sein? Ein Kommentar.
Bundesländer wie Bayern arbeiten an Kopftuchverboten. Dann müsste es aber auch mit Kruzifixen in Staatsgebäuden ein Ende haben. Ein Kommentar.
Präsident Erdogan bleibt bei seiner Klage gegen Jan Böhmermann. Doch der hat einen starken Verbündeten, wie sich jetzt zeigt: Das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Weg gefunden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Doch nicht alles ist richtig, nur weil es gegen die Richtigen geht. Ein Kommentar.
Hat die Bundesregierung ausreichend über den Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" informiert? Ein Berliner Gericht sagt verneint das.
Wie privat sind Bilder von Politikern an öffentlichen Orten? Fotos von Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit aus der Berliner "Paris Bar" beschäftigen an diesem Dienstag den Bundesgerichtshof.
Bei der Loveparade in Duisburg starben vor sechs Jahren 21 Menschen. Eine Verurteilung jener, die vor Ort verantwortlich waren, gibt es nicht. Versagt die Justiz? Ein Kommentar.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums erleichtert Kooperationen zwischen Verlagen, schleift aber den journalistischen Quellenschutz.
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Der Generalanwalt des Europa-Gerichtshofs hält die Erfassung von Telefondaten für zulässig - unter Auflagen.