Das Bundesverfassungsgericht lässt auch Kita-Erzieherinnen religiöse Kleidung. Auch für Gerichte wäre das möglich. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Forscher sollten aufklären, wie sehr die Behörden der jungen BRD von Nazis durchdrungen waren. Ihre Arbeit wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert. Doch wer die Ergebnisse lesen will, muss zahlen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Auskunftsansprüche von Journalisten gekürzt. Wie viele Politiker strafverfolgt werden, ist geheim.
Der Justizminister meldet sich bei allem zu Wort, kämpft und polarisiert - der Ausgleich, für den er zuständig wäre, misslingt ihm. Ein Kommentar.
Der Fall ist erledigt, so klingt es bei der SPD. Aber dort weiß jeder: Beim "Vorwärts" geht es auch um Geschäfte.
Obwohl die Partei es besser wusste und sich von einem Juristen die Probleme erklären ließ, nahmen SPD-Politiker an bezahlten Gesprächen teil.
Joachim Gauck will nur noch ehren, was wirklich ehrwürdig ist. Weniger Orden sind mehr wert, meint das Staatsoberhaupt.
Der Auftritt verkleideter Religions-Ordnungshüter war Nonsens und keine Machtübernahme. Der Freispruch ist ein angenehm unpolitisches Pendant zu den überzogenen Reaktionen. Ein Kommentar.
Das Urteil zur bayerischen Volksbefragung mahnt zur Skepsis in Zeiten eruptiver politischer Willensbildung. Ein Kommentar.
Das Transparenz keine Sache der Geheimen ist, wurde in Sachen NSA gerade geklärt. Die Selektorenliste bleibt geheim. Eine Spitzelliste des BND aus den 1960er Jahre auch. Seltsam. Ein Kommentar
Die Integrationsbeauftragte Özoguz hat "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten gefordert. Die Empörung über ihre Worte belegt: Es gibt wieder Sprechverbote. Ein Kommentar.
Anne Will und ihre Redaktion steuerten mit dem Auftritt von Nora Illi gezielt zum Eklat. Das bringt Spannungen, aber keine Erkenntnis. Ein Kommentar.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft kritisiert die Redaktion von Anne Will für den Auftritt der vollverschleierten Muslima Nora Illi. Doch der wird wohl ohne rechtliche Folgen bleiben.
Der Bundesrat hat die bisher einschneidendste Geheimdienst-Reform beschlossen - und die zentrale Frage ausgeschlossen. Gilt das Grundrecht auf Privatheit auch im Ausland? Ein Kommentar.
In der Bahn fahren wenige Menschen in der ersten und viele in der zweiten Klasse. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese ungleiche Auslastung gewollt ist. Ein Kommentar.
Im schriftlichen Urteil erkennt die Richterin "eindeutige Gefühle", die das TV-Model zum falschen Vergewaltigungsverdacht getrieben haben sollen.
Sie wollte die Tat, er führte sie aus: Jens Söring beging 1985 einen Doppelmord, heute sitzt er in den USA hinter Gittern. Ein Dokumentarfilm rollt seinen Fall neu auf.
Die Politik erwägt, soziale Netzwerke an die Kandare zu nehmen. Man kann das machen - aber sie wären nicht mehr, was sie sind. Ein Kommentar.
Ein Verdächtiger hat sich umgebracht. Das kommt öfter vor und empört selten. Warum die Debatte um den Tod Albakrs entmenschlicht ist. Ein Kommentar.
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada kann starten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber Deutschland kann aussteigen - und muss es vielleicht sogar.
Deutschland kann das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellte aber Bedingungen.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen Ceta mit auf den Weg bringen darf. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor den Folgen einer Blockade.
Mehr als die Hälfte früherer Spitzen-Mitarbeiter war NS-belastet. Minister Maas erkennt "fatale Folgen" für die Gesetze der jungen Bundesrepublik.
Der türkische Präsident will Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann einlegen. Die hat aber kaum Chancen, denn auch die Regierung hat ihre Meinung geändert.