Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Auswärtige Amt nach einer Tagesspiegel-Klage zu Auskünften verpflichtet.
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Jost Müller-Neuhof
Der Entertainer unterstützt eine Auskunftsklage des Tagesspiegels. Er will Klarheit darüber, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt.
Das Bundesjustizministerium hat in der "netzpolitik"-Affäre rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten und muss sich jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels öffentlich erklären.
Die Forderung nach neuen Strafvorschriften zur Abwehr von "Fake News" entspringt einem Irrtum über die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
Bei der öffentlichen Fahndung nach dem Berliner U-Bahn-Treter wurden Gefühle und Druck erzeugt. Beides kann Nachteile haben. Ein Kommentar.
Die Regierung muss keine Auskunft darüber geben, ob sie Auslandseinsätze vorab juristisch geprüft hat. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag des Tagesspiegels ab.
Den Einsatz von Gen-Tests bei der Verbrecherjagd auszuweiten, kann sinnvoll sein - aber nur, wenn das Verfahren technisch sicher ist. Ein Kommentar.
Ein Unbekannter trat eine jungen Frau brutal eine Treppe herunter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Angriff.
Das TV-Model hat die Berufung gegen ihr Urteil in eine Revision umgewandelt - und erspart sich damit möglicherweise einen neuen Auftritt vor Gericht.
Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen.
Nach Fukushima drehte sich der Wind - und Kanzlerin Merkel drehte sich hektisch mit. Weitgehend durfte sie dies, meinen die Verfassungsrichter.
Der Wunsch nach Zensur für Hass und Hetze ist verständlich. Aber Grundrechte sollten für eine Internet-Politik nicht verkürzt werden. Ein Kommentar.
Der Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff gilt als Kopf hinter den Korruptionsermittlungen gegen Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei. Ein Porträt.
Ein Freigeister-Bund hat in Bayern ein ganz großes Fass aufgemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er durchgesetzt, dass am Karfreitag Musik gespielt werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht lässt auch Kita-Erzieherinnen religiöse Kleidung. Auch für Gerichte wäre das möglich. Ein Kommentar.
Forscher sollten aufklären, wie sehr die Behörden der jungen BRD von Nazis durchdrungen waren. Ihre Arbeit wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert. Doch wer die Ergebnisse lesen will, muss zahlen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Auskunftsansprüche von Journalisten gekürzt. Wie viele Politiker strafverfolgt werden, ist geheim.
Der Justizminister meldet sich bei allem zu Wort, kämpft und polarisiert - der Ausgleich, für den er zuständig wäre, misslingt ihm. Ein Kommentar.
Der Fall ist erledigt, so klingt es bei der SPD. Aber dort weiß jeder: Beim "Vorwärts" geht es auch um Geschäfte.
Obwohl die Partei es besser wusste und sich von einem Juristen die Probleme erklären ließ, nahmen SPD-Politiker an bezahlten Gesprächen teil.
Joachim Gauck will nur noch ehren, was wirklich ehrwürdig ist. Weniger Orden sind mehr wert, meint das Staatsoberhaupt.
Der Auftritt verkleideter Religions-Ordnungshüter war Nonsens und keine Machtübernahme. Der Freispruch ist ein angenehm unpolitisches Pendant zu den überzogenen Reaktionen. Ein Kommentar.
Das Urteil zur bayerischen Volksbefragung mahnt zur Skepsis in Zeiten eruptiver politischer Willensbildung. Ein Kommentar.
Das Transparenz keine Sache der Geheimen ist, wurde in Sachen NSA gerade geklärt. Die Selektorenliste bleibt geheim. Eine Spitzelliste des BND aus den 1960er Jahre auch. Seltsam. Ein Kommentar