Regierung war frühzeitig informiert und hatte keine Einwände gegen die Absicht der Staatsanwälte, das Strafverfahren wegen Beleidigung einzustellen.
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Jost Müller-Neuhof
Der Bundgerichtshof weist Entschädigungsklagen wegen des Kundus-Bombardements ab. Erledigt ist das Problem damit nicht. Ein Kommentar
Haben die Blogger von "netzpolitik" ein Staatsgeheimnis verraten? Nein, sagt der Justizminister. Ein damals beauftragter Fachmann widerspricht.
Mit ihrem Beschluss zu Böhmermann setzt die Justiz die Satire frei. Unheil droht nicht. Nur ein geschärfter Blick auf Politik. Ein Kommentar.
Es gibt Zweifel, ob die Kanzlerin die Erdogan-Satire gesehen hat, bevor sie sie "verletzend" nannte. Und Erdogan steht noch eine Beschwerde zu.
Das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten hat keine juristischen Folgen für Jan Böhmermann. Strafbare Handlungen waren nicht nachzuweisen, sagt die Staatsanwaltschaft Mainz.
Wikileaks wird 10 Jahre alt. Die Bilanz ist gespalten. Denn Veröffentlichung braucht auch Verantwortung. Ein Kommentar.
Ein muslimisches Mädchen zeigt, dass man auch mit Nikab lernen kann. Der Fall ist brisant - denn er widerlegt die politische Rhetorik. Ein Kommentar.
Brüssel schreitet, Berlin hinkt: Trotz guter Ansätze muss Gesetzgebung noch viel transparenter werden. Ein Kommentar.
Der Ex-Regierende hielt für sein Privatleben, was nicht sein Privatleben war. Die Korrektur dieses Verständnisses war überfällig. Ein Kommentar.
Niederlage für Klaus Wowereit: Die "Bild"-Zeitung hatte Fotos des Ex-Regierenden beim Abendessen in der "Paris Bar" gedruckt - zurecht, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Der Gesundheitsexperte wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen Unterstellungen seiner Ex-Frau in der Presse. Nun gab er nach.
Ein Job als Flugbegleiter wird nicht auf Richtergehälter angerechnet, urteilt das Bundesverwaltungsgericht - und vergibt eine Chance. Ein Kommentar.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen den IS ist umstritten. Jetzt wird klar: Die Regierung hat die rechtlichen Grundlagen offenbar nicht ausreichend geprüft.
Der Fall Claus-Brunner zeigt, wie gefährlich Stalking ist. Selten genug werden die Täter verurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundesgerichtshof legt die DFB-Strafgelder für Spielstörungen auf randalierende Fans um - was gerecht klingt, es aber nicht ist. Ein Kommentar.
Um das Familienwohl zu erhalten, wird die Familie zerlegt: So perfekt kann nur ein Traumpaar sein. Ein Kommentar.
Biologisch und sozial gibt es immer mehr Formen der Elternschaft - das muss auch juristisch nachvollzogen werden, fordert der deutsche Juristentag.
Das Justizministerium hat bestätigt, ein nichtöffentliches Protokoll des Bundestags selbst an die Blogger von netzpolitik.org weitergegeben zu haben. Rechtspolitiker üben parteiübergreifend Kritik.
Die erste und bisher einzige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist gestorben. Sie half, das Recht in die Gesellschaft zu tragen. Ein Nachruf.
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.
Auch Männer haben ein Recht auf Abtreibung. Ein in Bonn anstehendes Urteil taugt zum Präzedenzfall. Ein Kommentar
Die Montblanc-Affäre ist ein weiterer Beleg: Der Bundestag muss sich an mehr Öffentlichkeit gewöhnen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) besteht darauf, in der Landesverratsaffäre keinerlei Weisungen erteilt zu haben. Der damalige Generalsbundesanwalt Harald Range und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sehen das anders.