Die Integrationsbeauftragte Özoguz hat "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten gefordert. Die Empörung über ihre Worte belegt: Es gibt wieder Sprechverbote. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Anne Will und ihre Redaktion steuerten mit dem Auftritt von Nora Illi gezielt zum Eklat. Das bringt Spannungen, aber keine Erkenntnis. Ein Kommentar.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft kritisiert die Redaktion von Anne Will für den Auftritt der vollverschleierten Muslima Nora Illi. Doch der wird wohl ohne rechtliche Folgen bleiben.
Der Bundesrat hat die bisher einschneidendste Geheimdienst-Reform beschlossen - und die zentrale Frage ausgeschlossen. Gilt das Grundrecht auf Privatheit auch im Ausland? Ein Kommentar.
In der Bahn fahren wenige Menschen in der ersten und viele in der zweiten Klasse. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese ungleiche Auslastung gewollt ist. Ein Kommentar.
Im schriftlichen Urteil erkennt die Richterin "eindeutige Gefühle", die das TV-Model zum falschen Vergewaltigungsverdacht getrieben haben sollen.
Sie wollte die Tat, er führte sie aus: Jens Söring beging 1985 einen Doppelmord, heute sitzt er in den USA hinter Gittern. Ein Dokumentarfilm rollt seinen Fall neu auf.
Die Politik erwägt, soziale Netzwerke an die Kandare zu nehmen. Man kann das machen - aber sie wären nicht mehr, was sie sind. Ein Kommentar.
Ein Verdächtiger hat sich umgebracht. Das kommt öfter vor und empört selten. Warum die Debatte um den Tod Albakrs entmenschlicht ist. Ein Kommentar.
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada kann starten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber Deutschland kann aussteigen - und muss es vielleicht sogar.
Deutschland kann das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellte aber Bedingungen.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen Ceta mit auf den Weg bringen darf. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor den Folgen einer Blockade.
Mehr als die Hälfte früherer Spitzen-Mitarbeiter war NS-belastet. Minister Maas erkennt "fatale Folgen" für die Gesetze der jungen Bundesrepublik.
Der türkische Präsident will Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann einlegen. Die hat aber kaum Chancen, denn auch die Regierung hat ihre Meinung geändert.
Regierung war frühzeitig informiert und hatte keine Einwände gegen die Absicht der Staatsanwälte, das Strafverfahren wegen Beleidigung einzustellen.
Der Bundgerichtshof weist Entschädigungsklagen wegen des Kundus-Bombardements ab. Erledigt ist das Problem damit nicht. Ein Kommentar
Haben die Blogger von "netzpolitik" ein Staatsgeheimnis verraten? Nein, sagt der Justizminister. Ein damals beauftragter Fachmann widerspricht.
Mit ihrem Beschluss zu Böhmermann setzt die Justiz die Satire frei. Unheil droht nicht. Nur ein geschärfter Blick auf Politik. Ein Kommentar.
Es gibt Zweifel, ob die Kanzlerin die Erdogan-Satire gesehen hat, bevor sie sie "verletzend" nannte. Und Erdogan steht noch eine Beschwerde zu.
Das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten hat keine juristischen Folgen für Jan Böhmermann. Strafbare Handlungen waren nicht nachzuweisen, sagt die Staatsanwaltschaft Mainz.
Wikileaks wird 10 Jahre alt. Die Bilanz ist gespalten. Denn Veröffentlichung braucht auch Verantwortung. Ein Kommentar.
Ein muslimisches Mädchen zeigt, dass man auch mit Nikab lernen kann. Der Fall ist brisant - denn er widerlegt die politische Rhetorik. Ein Kommentar.
Brüssel schreitet, Berlin hinkt: Trotz guter Ansätze muss Gesetzgebung noch viel transparenter werden. Ein Kommentar.
Der Ex-Regierende hielt für sein Privatleben, was nicht sein Privatleben war. Die Korrektur dieses Verständnisses war überfällig. Ein Kommentar.