Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen den IS ist umstritten. Jetzt wird klar: Die Regierung hat die rechtlichen Grundlagen offenbar nicht ausreichend geprüft.
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Jost Müller-Neuhof
Der Fall Claus-Brunner zeigt, wie gefährlich Stalking ist. Selten genug werden die Täter verurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundesgerichtshof legt die DFB-Strafgelder für Spielstörungen auf randalierende Fans um - was gerecht klingt, es aber nicht ist. Ein Kommentar.
Um das Familienwohl zu erhalten, wird die Familie zerlegt: So perfekt kann nur ein Traumpaar sein. Ein Kommentar.
Biologisch und sozial gibt es immer mehr Formen der Elternschaft - das muss auch juristisch nachvollzogen werden, fordert der deutsche Juristentag.
Das Justizministerium hat bestätigt, ein nichtöffentliches Protokoll des Bundestags selbst an die Blogger von netzpolitik.org weitergegeben zu haben. Rechtspolitiker üben parteiübergreifend Kritik.
Die erste und bisher einzige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist gestorben. Sie half, das Recht in die Gesellschaft zu tragen. Ein Nachruf.
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.
Auch Männer haben ein Recht auf Abtreibung. Ein in Bonn anstehendes Urteil taugt zum Präzedenzfall. Ein Kommentar
Die Montblanc-Affäre ist ein weiterer Beleg: Der Bundestag muss sich an mehr Öffentlichkeit gewöhnen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) besteht darauf, in der Landesverratsaffäre keinerlei Weisungen erteilt zu haben. Der damalige Generalsbundesanwalt Harald Range und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sehen das anders.
Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar.
Heiko Maas hat sich förmlich in die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org" eingeschaltet. Das beweist ein interner Vermerk. Doch Maas bestreitet eine Weisung.
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
Ein neues Gesetz soll Väter stärken, denen ein fremdes Kind untergeschoben wurde. Nötig wurde es, weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind.
Betrogene Väter haben ein Recht, sich von Kindern zu lösen, die nicht ihre sind. Trotzdem: Eine Familie lässt sich nicht rückabwickeln. Ein Kommentar.
In anderen Ländern werden Ehen vielfach früher geschlossen als in Deutschland. Schnell ist nun von Zwangsehen die Rede. Viel öfter dürfte es sich aber um Zweckehen handeln - und die sind mit der deutschen Gesetzgebung durchaus vereinbar. Ein Kommentar.
In Syrien, Irak und Afghanistan werden viele minderjährige Mädchen verheiratet. Viele von ihnen kommen als Flüchtlinge. Was können deutsche Behörden tun? Fragen und Antworten.
Kölner Richter sehen einen Anspruch, weil Autor Heribert Schwan für ein eigenes Buch vertrauliche Gespräche ausgewertet hat. Wie hoch, ist offen.
Wie Politiker das Verfahren gegen Lohfink gebrauchten, um eigene Ziele zu propagieren, ist beispiellos. Sie haben damit der Demokratie geschadet. Ein Kommentar.
Weil er 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als Einheimische, hat sich ein Österreicher durch die Instanzen geklagt. Zu recht, entschied jetzt das Verfassungsgericht.
Berlins Justizsenator Heilmann fordert, die Bundesregierung solle zu ihrer politischen Weisung an Ermittler stehen - doch Maas streitet weiter ab.
Gina Lisa Lohfink wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Sie soll ein Vergewaltigung erfunden haben. Ihr Anwalt will in Berufung - „selbstverständlich“.
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht.