Der Justizminister will den Rechtspopulisten die Themen klauen - und schafft es auch. Mit welchem Erfolg, ist fraglich. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Ein Kontingent von bis zu 1200 Mann war vorgesehen, doch es genügen weniger. Fast alle sind in der Türkei stationiert.
Das Hamburger Landgericht hatte weite Passagen verboten. In ihrem Beschluss wiesen die Richter auf die zweifelhafte Herkunft des Gedichts hin.
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll ins Gesetz. Keine überfällige, aber eine richtige Reform - und der falsche Gegenstand für politische Kampagnen. Ein Kommentar.
Jahrelang hielt die FU die Monografie einer Juristin zurück. "Hier stimmt etwas nicht", mutmaßte ein Anwalt und zog vor Gericht - mit Erfolg
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz aufgehoben. Sie hatte ihm bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme NPD untersagt..
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen. Bereits jetzt speichert die Behörde Informationen von Jugendlichen.
Der Vater von Udo Madaus wurde als „Naziverbrecher“ enteignet. Dagegen klagte der Sohn - vergeblich. Aber er bekam kein faires Verfahren.
Die EU-Justiz erwägt, in Betrieben pauschale Kopftuchverbote zu ermöglichen. Aber wäre, was rechtlich möglich ist, politisch sinnvoll? Ein Kommentar.
Die Lobbyisten müssen sich neue Wege zu den Abgeordneten suchen - doch transparent sind die Vorschriften für die Parlamentsgebäude noch immer nicht.
Das Verfassungsgericht macht Sampling leichter - ein Urteil für die Gegenwart des Hip-Hop, nicht für die Zukunft des Urheberschutzes. Ein Kommentar.
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.
Wenn Hochschulen einen Polit-Blogger nach antiislamischen Tiraden als Dozenten feuern, ist das weder Zensur noch Berufsverbot. Es geht um konservative Tugenden. Ein Kommentar.
Ein Rostocker Strafkammer-Vorsitzender gilt wegen eines provokanten Netz-Auftritts als befangen. Die Justiz hält an ihm fest, will ihn aber maßregeln.
Der Ex-Politiker spricht über Geldsorgen und Suizid. Unerwähnt bleibt, weshalb er vor Gericht stand.
Ein Berliner Mathematiker wurde seine Lehraufträge los, weil er im Internet über Muslime herzog. Nun könnte ein Ermittlungsverfahren folgen.
Die Koalition lobt ihr Integrationsgesetz, doch es hilft nichts: Der Staat kann nur integrieren, wen seine Bürger wollen. Ein Kommentar
Die Verfassung ist auch nur ein Text. Aber seine Wirkung ist groß - weil die Urheber wussten, für wen sie schreiben. Ein Kommentar.
Jens Maier, Richter und AfD-Mitglied, hält die Meinung des Wissenschaftlers Steffen Kailitz zum Programm der Nazipartei für eine Tatsache. Und liegt damit komplett daneben. Ein Kommentar.
Der Bundestag vermeidet ein Gerichtsurteil und kommt dem NPD-Funktionär Uwe Meenen im Streit um Zutritt zum hohen Haus entgegen.
"Sackdoof" ist erlaubt, "Schrumpelklöten" sind es nicht - die Justiz versagt an der Satire, so gut sie eben kann. Ein Kommentar.
Schulessen kann nicht auf jede Überzeugung Rücksicht nehmen, meinen Richter. Richtig so, denn Schüler werden auch nicht zwangsernährt. Ein Kommentar.
Immer öfter behindern Schaulustige Rettungsarbeiten. Strafgesetze dagegen gibt es schon. Aber das genügt noch nicht. Ein Kommentar.
Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe.