Ein Rostocker Strafkammer-Vorsitzender gilt wegen eines provokanten Netz-Auftritts als befangen. Die Justiz hält an ihm fest, will ihn aber maßregeln.
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Jost Müller-Neuhof
Der Ex-Politiker spricht über Geldsorgen und Suizid. Unerwähnt bleibt, weshalb er vor Gericht stand.
Ein Berliner Mathematiker wurde seine Lehraufträge los, weil er im Internet über Muslime herzog. Nun könnte ein Ermittlungsverfahren folgen.
Die Koalition lobt ihr Integrationsgesetz, doch es hilft nichts: Der Staat kann nur integrieren, wen seine Bürger wollen. Ein Kommentar
Die Verfassung ist auch nur ein Text. Aber seine Wirkung ist groß - weil die Urheber wussten, für wen sie schreiben. Ein Kommentar.
Jens Maier, Richter und AfD-Mitglied, hält die Meinung des Wissenschaftlers Steffen Kailitz zum Programm der Nazipartei für eine Tatsache. Und liegt damit komplett daneben. Ein Kommentar.
Der Bundestag vermeidet ein Gerichtsurteil und kommt dem NPD-Funktionär Uwe Meenen im Streit um Zutritt zum hohen Haus entgegen.
"Sackdoof" ist erlaubt, "Schrumpelklöten" sind es nicht - die Justiz versagt an der Satire, so gut sie eben kann. Ein Kommentar.
Schulessen kann nicht auf jede Überzeugung Rücksicht nehmen, meinen Richter. Richtig so, denn Schüler werden auch nicht zwangsernährt. Ein Kommentar.
Immer öfter behindern Schaulustige Rettungsarbeiten. Strafgesetze dagegen gibt es schon. Aber das genügt noch nicht. Ein Kommentar.
Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe.
Die Aufhebung früherer Urteile gegen Homosexuelle ist überfällig - aber sie sollte auch den Blick für das Unrecht der Gegenwart schärfen. Ein Kommentar.
Mehr als 50.000 Menschen wurden in der Bundesrepublik nach dem Homosexuellen-Paragrafen 175 bestraft. "Die alten Urteile sind Unrecht", sagt nun Justizminister Heiko Maas.
Die Reform des Bundestagspräsidenten wirkt: Im Parlament tummelt sich nur ein Viertel der Interessenvertreter von einst
NPD-Funktionär Uwe Meenen klagt auf Zutritt zum Parlament. Doch jetzt wurde die Gerichtsverhandlung überraschend abgesagt.
Eine Handvoll Muslime soll vor Gericht, weil sie sich für eine Mini-Demo als Koran-Ordnungshüter verkleideten - das wirkt überzogen. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht erinnert an Wesentliches: Um im Parlament eine relevante Minderheit zu sein, muss man nicht zu ihr gehören. Ein Kommentar.
Wenn Intimität strafbar werden soll, kommt es nicht auf äußere Umstände an. Es geht um den Schutz der Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
Gerhard Schindler war bekannt für offene Worte vor der Presse - möglicherweise waren sie aber nicht immer ganz mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Die Änderungen von Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf die Kölner Neujahrsnacht gehen nicht weit genug, meinen viele Parlamentarier - während die Polizei weiter nach Verdächtigen fahndet.
Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.
Den Erdogan-Paragrafen zu streichen und den Gauck-Paragrafen stehen zu lassen, ist Populismus und keine Politik. Ein Kommentar.
Soll Anklage wegen Beleidigung gegen den "Neo Magazin Royale"-Moderator erhoben werden? Die Staatsanwaltschaft ließ das offen.
Soll Anklage wegen Beleidigung gegen den "Neo Magazin Royale"-Moderator erhoben werden? Die Staatsanwaltschaft ließ das offen.