Nach der "Artemis"-Razzia sprachen die Ermittler schnell von Organisierter Kriminalität. Zu schnell, sagt der Generalstaatsanwalt nun – und mahnt die Strafverfolger, zurückhaltender vorzugehen.
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Jost Müller-Neuhof
Die seit zehn Jahren geltende Informationsfreiheit sorgt für einen neuen Antrags-Rekord von Bürgern. Doch oft müssen sie Gerichte bemühen, um sich gegen Behörden durchzusetzen.
Das Gericht setzt der EZB Grenzen, die niemand als Beschränkung empfinden wird. Darum ging es auch nicht. Es ging um Demokratie. Ein Kommentar
Trotz einiger Hürden zieht die Fraktion vor das Verfassungsgericht. Sie meint, das Selbstverteidigungsrecht reicht nicht.
Ein Dankeschön führt künftig nicht mehr gleich zum Korruptionsverdacht: Die neue 50-Euro-Obergrenze für Schüler-Geschenke ist in Kraft.
Generalstaatsanwalt mahnt Strafverfolger nach „Artemis“-Razzia, bei Vorwürfen zurückhaltend zu sein
Nach seinen Ausfällen gegen "Museltanten" wird es ernst für den Ex-Lehrbeauftragten Wolfgang Hebold. Aber ein Rassist will er nicht sein.
Syrisch-orthodoxe Christen dürfen in einer Kirche Priester bestatten, sagt das Verfassungsgericht - und bricht eine Lanze für die Religionsfreiheit
Ein Journalist schickte der AfD Polit-Konzepte, sein Arbeitgeber feuerte ihn. Vor Gericht einigte man sich - der Gekündigte fand sein Tun alltäglich.
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Der TV-Moderator ist nun auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof damit gescheitert, Berichte über seine Eheschließung 2006 verbieten zu lassen
Der Justizminister will den Rechtspopulisten die Themen klauen - und schafft es auch. Mit welchem Erfolg, ist fraglich. Ein Kommentar.
Ein Kontingent von bis zu 1200 Mann war vorgesehen, doch es genügen weniger. Fast alle sind in der Türkei stationiert.
Das Hamburger Landgericht hatte weite Passagen verboten. In ihrem Beschluss wiesen die Richter auf die zweifelhafte Herkunft des Gedichts hin.
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll ins Gesetz. Keine überfällige, aber eine richtige Reform - und der falsche Gegenstand für politische Kampagnen. Ein Kommentar.
Jahrelang hielt die FU die Monografie einer Juristin zurück. "Hier stimmt etwas nicht", mutmaßte ein Anwalt und zog vor Gericht - mit Erfolg
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz aufgehoben. Sie hatte ihm bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme NPD untersagt..
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Der Vater von Udo Madaus wurde als „Naziverbrecher“ enteignet. Dagegen klagte der Sohn - vergeblich. Aber er bekam kein faires Verfahren.
Die EU-Justiz erwägt, in Betrieben pauschale Kopftuchverbote zu ermöglichen. Aber wäre, was rechtlich möglich ist, politisch sinnvoll? Ein Kommentar.
Die Lobbyisten müssen sich neue Wege zu den Abgeordneten suchen - doch transparent sind die Vorschriften für die Parlamentsgebäude noch immer nicht.
Das Verfassungsgericht macht Sampling leichter - ein Urteil für die Gegenwart des Hip-Hop, nicht für die Zukunft des Urheberschutzes. Ein Kommentar.
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.
Wenn Hochschulen einen Polit-Blogger nach antiislamischen Tiraden als Dozenten feuern, ist das weder Zensur noch Berufsverbot. Es geht um konservative Tugenden. Ein Kommentar.