Ein unverheiratetes Paar klagt auf steuerliche Anerkennung seiner Lebenspartnerschaft - mit Recht, aber zu früh. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Wegen des drohenden Verbots fordert der Bundestag Sicherheiten für die Zahlung staatlicher Mittel. Die klamme Partei klagte dagegen - und verlor.
Ein neues Gesetz soll vor allem getrennt lebenden Müttern helfen, denen ihre Ex-Partner nachstellen – ob das gelingt, bezweifeln viele.
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.
Der Verfassungsgerichtshof sieht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien - und rüffelt die Regierung erneut.
Die Union hat das Vorschlagsrecht und benennt mit der Juristin eine Frau, die auch Grüne mögen können. Ein Porträt.
Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben Folgen im Gesetz. Das Prinzip „nein heißt nein“ wird verankert und Ausweisungen nach Sexualstraftaten leichter möglich.
Am Donnerstag kommt das neue Sexualstrafrecht ins Parlament. Union und SPD wollen den Tatbestand "Straftaten aus Gruppen" enger fassen als vorgesehen
Frauen erretten, Männer verurteilen, Migranten erziehen - warum wir mit manchen Konflikten ohne neue Gesetze fertig werden müssen. Ein Kommentar.
Das Augsburger Verwaltungsgericht fordert ein Gesetz, um religiöse Symbole zu untersagen. Berlin hat es - Bayern nicht.
Der Prozess um Gina-Lisa Lohfink ist zum Politikum geworden. Das der Falschverdächtigung angeklagte Model kann damit kaum umgehen.
Am heutigen Montag geht der Prozess gegen das Model Gina-Lisa Lohfink weiter - für viele ein exemplarischer Fall einer Vergewaltigung. Er könnte sich aber auch als exemplarischer Fall einer falschen Verdächtigung erweisen. Ein Kommentar.
Immer wieder eskalieren Fälle, in denen Muslime Frauen das Grußritual verweigern. Doch Körperkontakt ist eine freiwillige Angelegenheit. Ein Kommentar
Nach der "Artemis"-Razzia sprachen die Ermittler schnell von Organisierter Kriminalität. Zu schnell, sagt der Generalstaatsanwalt nun – und mahnt die Strafverfolger, zurückhaltender vorzugehen.
Die seit zehn Jahren geltende Informationsfreiheit sorgt für einen neuen Antrags-Rekord von Bürgern. Doch oft müssen sie Gerichte bemühen, um sich gegen Behörden durchzusetzen.
Das Gericht setzt der EZB Grenzen, die niemand als Beschränkung empfinden wird. Darum ging es auch nicht. Es ging um Demokratie. Ein Kommentar
Trotz einiger Hürden zieht die Fraktion vor das Verfassungsgericht. Sie meint, das Selbstverteidigungsrecht reicht nicht.
Ein Dankeschön führt künftig nicht mehr gleich zum Korruptionsverdacht: Die neue 50-Euro-Obergrenze für Schüler-Geschenke ist in Kraft.
Generalstaatsanwalt mahnt Strafverfolger nach „Artemis“-Razzia, bei Vorwürfen zurückhaltend zu sein
Nach seinen Ausfällen gegen "Museltanten" wird es ernst für den Ex-Lehrbeauftragten Wolfgang Hebold. Aber ein Rassist will er nicht sein.
Syrisch-orthodoxe Christen dürfen in einer Kirche Priester bestatten, sagt das Verfassungsgericht - und bricht eine Lanze für die Religionsfreiheit
Ein Journalist schickte der AfD Polit-Konzepte, sein Arbeitgeber feuerte ihn. Vor Gericht einigte man sich - der Gekündigte fand sein Tun alltäglich.
Ein Journalist schickte der AfD Polit-Konzepte, sein Arbeitgeber feuerte ihn. Vor Gericht einigte man sich - der Gekündigte fand sein Tun alltäglich.
Der TV-Moderator ist nun auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof damit gescheitert, Berichte über seine Eheschließung 2006 verbieten zu lassen