Berlins Justizsenator Heilmann fordert, die Bundesregierung solle zu ihrer politischen Weisung an Ermittler stehen - doch Maas streitet weiter ab.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Gina Lisa Lohfink wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Sie soll ein Vergewaltigung erfunden haben. Ihr Anwalt will in Berufung - „selbstverständlich“.
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht.
Der Innenminister plant nach dem Schleier-Verbot die nächste Enthüllung: Den Video-Scan. Die Idee ist richtig - mit Augenmaß. Ein Kommentar
Das angebliche Burka-Verbot der Unions-Innenminister hält Frauen von Bildung und Arbeit ab. Was soll daran wertvoll sein? Ein Kommentar.
Bundesländer wie Bayern arbeiten an Kopftuchverboten. Dann müsste es aber auch mit Kruzifixen in Staatsgebäuden ein Ende haben. Ein Kommentar.
Präsident Erdogan bleibt bei seiner Klage gegen Jan Böhmermann. Doch der hat einen starken Verbündeten, wie sich jetzt zeigt: Das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Weg gefunden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Doch nicht alles ist richtig, nur weil es gegen die Richtigen geht. Ein Kommentar.
Hat die Bundesregierung ausreichend über den Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" informiert? Ein Berliner Gericht sagt verneint das.
Wie privat sind Bilder von Politikern an öffentlichen Orten? Fotos von Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit aus der Berliner "Paris Bar" beschäftigen an diesem Dienstag den Bundesgerichtshof.
Bei der Loveparade in Duisburg starben vor sechs Jahren 21 Menschen. Eine Verurteilung jener, die vor Ort verantwortlich waren, gibt es nicht. Versagt die Justiz? Ein Kommentar.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums erleichtert Kooperationen zwischen Verlagen, schleift aber den journalistischen Quellenschutz.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums erleichtert Kooperationen zwischen Verlagen, schleift aber den journalistischen Quellenschutz.
Der Generalanwalt des Europa-Gerichtshofs hält die Erfassung von Telefondaten für zulässig - unter Auflagen.
Ein unverheiratetes Paar klagt auf steuerliche Anerkennung seiner Lebenspartnerschaft - mit Recht, aber zu früh. Ein Kommentar.
Wegen des drohenden Verbots fordert der Bundestag Sicherheiten für die Zahlung staatlicher Mittel. Die klamme Partei klagte dagegen - und verlor.
Ein neues Gesetz soll vor allem getrennt lebenden Müttern helfen, denen ihre Ex-Partner nachstellen – ob das gelingt, bezweifeln viele.
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.
Der Verfassungsgerichtshof sieht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien - und rüffelt die Regierung erneut.
Die Union hat das Vorschlagsrecht und benennt mit der Juristin eine Frau, die auch Grüne mögen können. Ein Porträt.
Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben Folgen im Gesetz. Das Prinzip „nein heißt nein“ wird verankert und Ausweisungen nach Sexualstraftaten leichter möglich.
Am Donnerstag kommt das neue Sexualstrafrecht ins Parlament. Union und SPD wollen den Tatbestand "Straftaten aus Gruppen" enger fassen als vorgesehen
Frauen erretten, Männer verurteilen, Migranten erziehen - warum wir mit manchen Konflikten ohne neue Gesetze fertig werden müssen. Ein Kommentar.
Das Augsburger Verwaltungsgericht fordert ein Gesetz, um religiöse Symbole zu untersagen. Berlin hat es - Bayern nicht.