Ein Schreiben sollte die Regierung über den Stand der Strafverfolgung informieren. Der Zweck der Weitergabe sei entfallen, heißt es. Die Staatsanwaltschaft plant eine Anhörung Böhmermanns.
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Jost Müller-Neuhof
Die Jagd nach Intensivtätern macht noch keinen AfD-Experten für Integration: Warum ein Berliner Strafverfolger ein zulässiges, aber schlechtes Beispiel abgibt. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht nutzt den Fall des Bundeskriminalamts für ein Grundsatzurteil. Vor allem der Austausch von Informationen mit anderen Behörden wird künftig erschwert.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zum BKA-Gesetz den Schutz der Privatsphäre gestärkt. Das ist nicht zwangsläufig ein Einschnitt in den Anti-Terror-Kampf. Ein Kommentar.
Die Kenntnis der eigenen Abstammung ist wichtig, aber nicht alles, meint das Verfassungsgericht - mit einer Umsicht, die sich auch der Politik empfiehlt. Ein Kommentar.
Eine 66-Jährige klagt darauf, einen Mann zum DNA-Test zu zwingen, den sie für ihren Vater hält. Aber darauf gibt es keinen Anspruch, urteilt das Bundesverfassungsgericht
Streit um Satiriker Böhmermann: Merkel traf Entscheidung ohne vorgesehenen Bericht der Staatsanwälte
Vor dem Beschluss im Fall Böhmermann hätte ein Bericht der Staatsanwälte vorliegen sollen. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.
Die SPD will sexistische Werbung verbieten. Ist das illiberal? Nein, ganz so unmöglich, wie ihn die Kritik gemacht hat, ist der Vorschlag nicht. Ein Kommentar.
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Muslimische Lehrerin darf Haar nicht bedecken
Eine muslimische Lehrerin klagt wegen des Kopftuchverbots in Berlin, und die Politik verpasst eine Chance. Ein Kommentar.
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Bis zur letzten Instanz will Erdogans deutscher Anwalt Hubertus von Sprenger gehen, um Jan Böhmermann "auf den rechten Weg wieder zurückzuführen". Die Staatsanwälte in Mainz ermitteln jetzt wegen zweier Paragrafen.
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Die türkische Regierung will Jan Böhmermann vor Gericht sehen. Für die Bundesregierung wird der Fall immer heikler. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zum Fall Böhmermann.
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Die Hanfplantage im Badezimmer muss genehmigt werden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht - wenn Kranken nur die Droge hilft.
Selbst wenn die gezielten Tötungen völkerrechtswidrig sind - Deutsche können gegen den Drohnenkampf nicht vorgehen, so das Bundesverwaltungsgericht.
Die Justiz hat sich mit der Aufklärung des tödlichen Loveparade-Gedränges alle Mühe gegeben. Ergebnis: Strafe muss nicht immer sein. Ein Kommentar.
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