Die Aufhebung früherer Urteile gegen Homosexuelle ist überfällig - aber sie sollte auch den Blick für das Unrecht der Gegenwart schärfen. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Mehr als 50.000 Menschen wurden in der Bundesrepublik nach dem Homosexuellen-Paragrafen 175 bestraft. "Die alten Urteile sind Unrecht", sagt nun Justizminister Heiko Maas.
Die Reform des Bundestagspräsidenten wirkt: Im Parlament tummelt sich nur ein Viertel der Interessenvertreter von einst
NPD-Funktionär Uwe Meenen klagt auf Zutritt zum Parlament. Doch jetzt wurde die Gerichtsverhandlung überraschend abgesagt.
Eine Handvoll Muslime soll vor Gericht, weil sie sich für eine Mini-Demo als Koran-Ordnungshüter verkleideten - das wirkt überzogen. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht erinnert an Wesentliches: Um im Parlament eine relevante Minderheit zu sein, muss man nicht zu ihr gehören. Ein Kommentar.
Wenn Intimität strafbar werden soll, kommt es nicht auf äußere Umstände an. Es geht um den Schutz der Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
Gerhard Schindler war bekannt für offene Worte vor der Presse - möglicherweise waren sie aber nicht immer ganz mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Die Änderungen von Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf die Kölner Neujahrsnacht gehen nicht weit genug, meinen viele Parlamentarier - während die Polizei weiter nach Verdächtigen fahndet.
Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.
Den Erdogan-Paragrafen zu streichen und den Gauck-Paragrafen stehen zu lassen, ist Populismus und keine Politik. Ein Kommentar.
Soll Anklage wegen Beleidigung gegen den "Neo Magazin Royale"-Moderator erhoben werden? Die Staatsanwaltschaft ließ das offen.
Soll Anklage wegen Beleidigung gegen den "Neo Magazin Royale"-Moderator erhoben werden? Die Staatsanwaltschaft ließ das offen.
Ein Schreiben sollte die Regierung über den Stand der Strafverfolgung informieren. Der Zweck der Weitergabe sei entfallen, heißt es. Die Staatsanwaltschaft plant eine Anhörung Böhmermanns.
Die Jagd nach Intensivtätern macht noch keinen AfD-Experten für Integration: Warum ein Berliner Strafverfolger ein zulässiges, aber schlechtes Beispiel abgibt. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht nutzt den Fall des Bundeskriminalamts für ein Grundsatzurteil. Vor allem der Austausch von Informationen mit anderen Behörden wird künftig erschwert.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zum BKA-Gesetz den Schutz der Privatsphäre gestärkt. Das ist nicht zwangsläufig ein Einschnitt in den Anti-Terror-Kampf. Ein Kommentar.
Die Kenntnis der eigenen Abstammung ist wichtig, aber nicht alles, meint das Verfassungsgericht - mit einer Umsicht, die sich auch der Politik empfiehlt. Ein Kommentar.
Eine 66-Jährige klagt darauf, einen Mann zum DNA-Test zu zwingen, den sie für ihren Vater hält. Aber darauf gibt es keinen Anspruch, urteilt das Bundesverfassungsgericht
Streit um Satiriker Böhmermann: Merkel traf Entscheidung ohne vorgesehenen Bericht der Staatsanwälte
Vor dem Beschluss im Fall Böhmermann hätte ein Bericht der Staatsanwälte vorliegen sollen. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.
Die SPD will sexistische Werbung verbieten. Ist das illiberal? Nein, ganz so unmöglich, wie ihn die Kritik gemacht hat, ist der Vorschlag nicht. Ein Kommentar.
Die Regierung erlaubt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, ist sich aber alles andere als einig über diese Entscheidung. Hier die wichtigsten Fragen.
Muslimische Lehrerin darf Haar nicht bedecken
Eine muslimische Lehrerin klagt wegen des Kopftuchverbots in Berlin, und die Politik verpasst eine Chance. Ein Kommentar.