Justizminister Heiko Maas will Gerichtssäle für das Fernsehen öffnen. Ein überfälliger Schritt, denn Öffentlichkeit gehört zum Verfassungsstaat. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Sieben Mal hat das Parlament bisher Ermittlern die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verweigert - mit dem Argument der Rufschädigung.
Der Politiker-Schutz vor willkürlicher Strafverfolgung ist Uralt-Parlamentsrecht. Aber wie es ausgestaltet wird, ist nicht in Stein gemeißelt.
Das zuständige Gremium im Bundestag will am Schutz vor Strafverfolgung festhalten. Die Sorge vor staatlicher Willkür sei nicht erledigt, heißt es
Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses widerspricht dem Parlamentspräsidenten: Der Schutz vor Strafverfolgung muss bleiben, meint er.
Anders Breiviks Klage wegen seiner Haftbedingungen empört viele. Aber er hat sein Recht auf angemessene Behandlung nicht verwirkt. Ein Kommentar.
Es geht um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Laut der zwei Anwälte, die klagen, hätte Andreas Lubitz keine Fluglizenz bekommen dürfen.
Der Bundestagspräsident hält nichts vom grundgesetzlichen Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Er ist zur Last geworden, meint er - und schlägt eine Alternative vor.
Richter können muslimische Frauen zwingen, ihren Schleier bei Zeugenauftritten abzunehmen. Aber sie müssen es nicht, wie ein Fall in München zeigt
Selbst wenn sich der Drogenverdacht gegen den Politiker bestätigen sollte - Strafen, harte zumal, sind in solchen Fällen eher selten.
Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Ausstieg sind rational, aber anmaßend - denn Irrtum gehört bei der Atomkraft zum Geschäft. Ein Kommentar.
Die Energiekonzerne machen mit Entschädigungsklagen wegen des Atomausstiegs Druck auf die Bundesregierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Milliarden
Der falsche Respekt eines Twitterkönigs und Ermittler, die ermitteln, ob sie ermitteln - die Drogenaffäre löst Fremdscham aus. Ein Kommentar.
Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat aber nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun. Die ist grundsätzlich für alle Abgeordneten aufgehoben. Ein Stück zur Erklärung.
Bald könnten viele Asylbewerber klagen – damit rechnet das Oberverwaltungsgericht
Mehr Flüchtlinge werden in diesem Jahr auf Asylrechtschutz klagen, vermutet der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts. Die Gerichte seien auf die steigende Zahl der Verfahren gut vorbereitet.
Der Fall eines Strafrichters, der sich auf Facebook über Angeklagte lustig machte, zeigt, wie schwer sich die Justiz im Umgang mit Befangenheit tut.
Eine Stellungnahme der obersten Ankläger hielt den Internet-Auftritt mit dem T-Shirt „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ für Privatsache.
Die Sperre auf Terroristenhandys muss für den Staat überwindbar bleiben - sonst ist sein Gewaltmonopol gefährdet. Ein Kommentar.
Altkanzler Helmut Kohl sieht überall Verrat, zuletzt den seines Memoirenschreibers – entschädigt werden muss er dafür nicht. Ein Kommentar.
Die neue Regelung für Bundestagsausweise tritt an diesem 1. März in Kraft. Sie löst Frust und Verunsicherung aus. Und es gibt weniger Transparenz als vorher.
Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.
Neonazis und Ex-RAF-Terroristen in Bundestagsgebäuden? Das Parlament irritiert mit der Vergabe seiner Hausausweise. Ein Kommentar.
Ein Betrieb darf den Browserverlauf seiner Beschäftigten heimlich kontrollieren und darauf eine Kündigung stützen. Das Thema ist heikel. Wer surft während der Arbeitszeit nicht gelegentlich privat im Netz herum? Ein Kommentar.