Die Energiekonzerne machen mit Entschädigungsklagen wegen des Atomausstiegs Druck auf die Bundesregierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Milliarden
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Jost Müller-Neuhof
Der falsche Respekt eines Twitterkönigs und Ermittler, die ermitteln, ob sie ermitteln - die Drogenaffäre löst Fremdscham aus. Ein Kommentar.
Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat aber nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun. Die ist grundsätzlich für alle Abgeordneten aufgehoben. Ein Stück zur Erklärung.
Bald könnten viele Asylbewerber klagen – damit rechnet das Oberverwaltungsgericht
Mehr Flüchtlinge werden in diesem Jahr auf Asylrechtschutz klagen, vermutet der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts. Die Gerichte seien auf die steigende Zahl der Verfahren gut vorbereitet.
Der Fall eines Strafrichters, der sich auf Facebook über Angeklagte lustig machte, zeigt, wie schwer sich die Justiz im Umgang mit Befangenheit tut.
Eine Stellungnahme der obersten Ankläger hielt den Internet-Auftritt mit dem T-Shirt „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ für Privatsache.
Die Sperre auf Terroristenhandys muss für den Staat überwindbar bleiben - sonst ist sein Gewaltmonopol gefährdet. Ein Kommentar.
Altkanzler Helmut Kohl sieht überall Verrat, zuletzt den seines Memoirenschreibers – entschädigt werden muss er dafür nicht. Ein Kommentar.
Die neue Regelung für Bundestagsausweise tritt an diesem 1. März in Kraft. Sie löst Frust und Verunsicherung aus. Und es gibt weniger Transparenz als vorher.
Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.
Neonazis und Ex-RAF-Terroristen in Bundestagsgebäuden? Das Parlament irritiert mit der Vergabe seiner Hausausweise. Ein Kommentar.
Ein Betrieb darf den Browserverlauf seiner Beschäftigten heimlich kontrollieren und darauf eine Kündigung stützen. Das Thema ist heikel. Wer surft während der Arbeitszeit nicht gelegentlich privat im Netz herum? Ein Kommentar.
Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.
Die von Seehofer heraufbeschworene "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingskrise ist nur die rhetorische Herrschaft des Horst. Ein Kommentar.
Künftig sollen Firmenvertreter keinen Dauerzugang zum Parlament mehr haben - und für Verbände soll es weniger Hausausweise geben als bisher.
Der Bundespräsident darf seine Bedenken gegen Gesetze öffentlich machen, muss sie aber nicht begründen, entscheiden Berliner Richter
Dem Senat passte nicht, dass sich Ex-Pirat Christopher Lauer beim Studium von Polizeiakten helfen lassen wollte. Es kam zum Gerichtsstreit
Seit Juli müssen es Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie in die Wirtschaft wechseln - doch das nötige Gremium zur Prüfung fehlt noch
Jetzt gibt es ein Online-Portal mit Gerichtsentscheidungen. Die Veröffentlichung von Gesetzen ist Aufgabe der Justiz. Das Portal wird aber von einem Unternehmen betrieben. Ein Kommentar
Recht und Politik gehören im demokratischen Verfassungsstaat zusammen. Die Regierung muss sich vorwerfen lassen, ihr Handeln in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu erläutern. Ein Kommentar.
Wer von anderen fordert, sich ans Gesetz zu halten, muss es auch selbst tun - etwa an das Gleichbehandlungsgesetz. Ein Kommentar
Das Parlament sollte endlich damit aufhören, Dauerkarten an Wirtschaftsvertreter zu verteilen. Ein Kommentar.
Beleidigung ist ein Delikt, Belästigung ist keines - das kann anders werden. Die Politik ignoriert eine Lehre aus der Kölner Silvesternacht. Ein Kommentar.