Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Informationsklage will das Parlament den Zutritt für Firmenvertreter neu regeln - wie, bleibt vorerst geheim.
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Jost Müller-Neuhof
Wer sich benimmt, der ist willkommen. Auch, wenn er Straftaten beging. Aber wir wollen wissen, welche. Ein Kommentar
Das Kölner Verfassungsschutz-Bundesamt ist mit bestimmten Datenbank-Abfragen überfordert, meint das Kölner Verwaltungsgericht
Die Union will es, der Verfassungsschutz will es, die Bayern machen es - aber noch hält die Regierung dagegen
Die Linken-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, künftig mehr klagen zu dürfen. Sie will mehr Rechte, Kritiker sagen sie will Privilegien.
Die Herkunft der Kölner Verdächtigen zu verschweigen, ist unredlich und antidemokratisch. Aber was hilft es, sie zu nennen? Ein Kommentar.
Der Bundestag will den Zugang von Firmenvertretern transparenter regeln - die Parlamentsverwaltung soll das Verfahren übernehmen.
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - vorerst
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof billigt die runderneuerte Sicherungsverwahrung - bleibt aber dabei, dass sie eine Strafe ist.
Charlie Hebdo, Paris – 2015 war ein Jahr mit vielen terroristischen Angriffen. Deutschland blieb bisher verschont. Das könnte sich aber ändern.
Doppelt gezählt, falsch gezählt - in der Übersicht, welche Interessenvertreter in das Parlament dürfen, ging einiges durcheinander.
Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.
Die Intimsphäre ist zweifellos schützenswert. Doch was ist verwerflich daran, Bilder von einem/einer Ex zu behalten? Ein Kommentar.
Die Berliner SPD hat ein beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) beauftragtes Rechtsgutachten mit einem Sperrvermerk versehen lassen. In Parlamentskreisen gilt der Vorgang als ungewöhnlich.
Der Bundesnachrichtendienst spionierte rechtswidrig. Um das auszuschließen, ist kein neues Gesetz nötig - sondern guter Nachwuchs. Ein Kommentar.
„Viel zu spät und nur rudimentär“ wurde der Bundestag über die deutsche Spionage bei EU- und Nato-Staaten informiert, kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium.
Das Vierbeiner-Verbot am Schlachtensee ist gekippt, jetzt muss die Politik handeln. Menschen brauchen Tiere - aber nicht überall. Ein Kommentar
Berlins Justiz macht der "Körperwelten"-Schau ein Ende. Doch der Anatom Gunther von Hagens geht mit den Toten besser um als die Richter mit dem Gesetz. Ein Kommentar.
Er legt das Recht aus, das er selbst geschrieben hat. Mund und Gesetz, alles eins
Beate Zschäpe redet, aber was sie sagt, hilft niemandem - wahrscheinlich nicht mal ihr selbst. Ein Kommentar.
Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Auf moderne Internet-Kommunikation mit den Bürgern legt das Kanzleramt Wert. Nur die Schattenseiten soll besser keiner sehen. Ein Kommentar.
Der Bundesnachrichtendienst muss mit immer mehr Geheimnisverrat kämpfen. Details teilte das Bundeskanzleramt mit, nachdem das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war.