Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Neonazis und Ex-RAF-Terroristen in Bundestagsgebäuden? Das Parlament irritiert mit der Vergabe seiner Hausausweise. Ein Kommentar.
Ein Betrieb darf den Browserverlauf seiner Beschäftigten heimlich kontrollieren und darauf eine Kündigung stützen. Das Thema ist heikel. Wer surft während der Arbeitszeit nicht gelegentlich privat im Netz herum? Ein Kommentar.
Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.
Die von Seehofer heraufbeschworene "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingskrise ist nur die rhetorische Herrschaft des Horst. Ein Kommentar.
Künftig sollen Firmenvertreter keinen Dauerzugang zum Parlament mehr haben - und für Verbände soll es weniger Hausausweise geben als bisher.
Der Bundespräsident darf seine Bedenken gegen Gesetze öffentlich machen, muss sie aber nicht begründen, entscheiden Berliner Richter
Dem Senat passte nicht, dass sich Ex-Pirat Christopher Lauer beim Studium von Polizeiakten helfen lassen wollte. Es kam zum Gerichtsstreit
Seit Juli müssen es Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie in die Wirtschaft wechseln - doch das nötige Gremium zur Prüfung fehlt noch
Jetzt gibt es ein Online-Portal mit Gerichtsentscheidungen. Die Veröffentlichung von Gesetzen ist Aufgabe der Justiz. Das Portal wird aber von einem Unternehmen betrieben. Ein Kommentar
Recht und Politik gehören im demokratischen Verfassungsstaat zusammen. Die Regierung muss sich vorwerfen lassen, ihr Handeln in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu erläutern. Ein Kommentar.
Wer von anderen fordert, sich ans Gesetz zu halten, muss es auch selbst tun - etwa an das Gleichbehandlungsgesetz. Ein Kommentar
Das Parlament sollte endlich damit aufhören, Dauerkarten an Wirtschaftsvertreter zu verteilen. Ein Kommentar.
Beleidigung ist ein Delikt, Belästigung ist keines - das kann anders werden. Die Politik ignoriert eine Lehre aus der Kölner Silvesternacht. Ein Kommentar.
Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Informationsklage will das Parlament den Zutritt für Firmenvertreter neu regeln - wie, bleibt vorerst geheim.
Wer sich benimmt, der ist willkommen. Auch, wenn er Straftaten beging. Aber wir wollen wissen, welche. Ein Kommentar
Das Kölner Verfassungsschutz-Bundesamt ist mit bestimmten Datenbank-Abfragen überfordert, meint das Kölner Verwaltungsgericht
Die Union will es, der Verfassungsschutz will es, die Bayern machen es - aber noch hält die Regierung dagegen
Die Linken-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, künftig mehr klagen zu dürfen. Sie will mehr Rechte, Kritiker sagen sie will Privilegien.
Die Herkunft der Kölner Verdächtigen zu verschweigen, ist unredlich und antidemokratisch. Aber was hilft es, sie zu nennen? Ein Kommentar.
Der Bundestag will den Zugang von Firmenvertretern transparenter regeln - die Parlamentsverwaltung soll das Verfahren übernehmen.
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - vorerst
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof billigt die runderneuerte Sicherungsverwahrung - bleibt aber dabei, dass sie eine Strafe ist.