Frankreich fordert militärischen Beistand - doch ob die EU-Partner vertraglich dazu verpflichtet sind, ist zweifelhaft.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Blitzer-Apps, mit denen vor Radarkontrollen gewarnt wird, sind sehr beliebt. Aber sie könnten jetzt zu Problem für ihre Nutzer werden.
In Berlin trafen sich die Justizminister der Länder. Es ging um die Themen Flüchtlinge, Hetze im Netz und Schmerzensgeld für Opferangehörige.
Der Sonderermittler in der NSA-Affäre fährt dem BND in die Eingeweide, rügt die USA und zerlegt Oppositionskritik. Mehr ging nicht. Ein Kommentar.
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Was sieht der jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf vor?
Einige Indizien deuten darauf hin, dass die Regierung daran arbeitet, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen oder abzuschaffen.
Heute entscheidet der Bundestag über die Sterbehilfe, eine heftige Debatte wird erwartet – die Fronten gehen durch alle Fraktionen. Ein Überblick.
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Sterbehilfe ab. Ausgerechnet der aussichtsreichste Entwurf entspricht nicht den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums.
Hochbegabt, meinte die Mutter über ihre Tochter. Unreif, befand die Lehrerin Ursula Sarrazin. Wie der Bundesgerichtshof den Streit um die Beurteilung einer Schülerin beendete.
Der Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll ein Gutachten erstellen, ob der Bund mit Grenzöffnungen gegen seine Pflichten verstößt.
Die Informationen des Parlaments werden öffentlich – und beschränken damit die Möglichkeiten der Abgeordneten, in die Medien zu drängen.
Der Beamte Jochen Bethkenhagen glaubt an den Rechtsstaat. Der aber zapft sein Telefon an, liest seine E-Mails. Ein Lehrstück über Gefahren der Überwachungsroutine.
Frauen, fügt euch: Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz soll so rückwärtsgewandt bleiben, wie es ist. Damit schadet die Politik Frauenrechten und Vielfalt. Ein Kommentar.
Einem Arbeitsrichter wird die Karriere erschwert - offenbar, weil er einst die Kündigung der Kassiererin Emmely bestätigt hat. Das geht gar nicht. Ein Kommentar.
Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt.
Ermittlungen im Parlament dürfen kein Geheimnis sein, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht - mit weitreichenden Folgen.
Thomas Fischer ist ein Spitzen-Jurist und sucht als "Zeit Online"-Autor die Lust am Widerspruch, auf die er im Beruf verzichtet. Ein Besuch in Berlin.
Die Leugnung der Massaker an den Armeniern kann nicht bestraft werden, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof - das geht zu weit. Ein Kommentar.
Nachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler kritisiert die eigene Berichtspraxis gegenüber dem Bundestag und will Tarnnamen abschaffen
Die Empörung über Pegida ist groß, seit dem Demo-Galgen noch größer. Warum es trotzdem falsch ist, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Ein Kommentar.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
Erfundenes Opfer im NSU-Prozess: Aufs Ganze gesehen, fällt der Beitrag der Nebenklage zur Wahrheitsfindung ohnehin eher gering aus. Ein Kommentar