Charlie Hebdo, Paris – 2015 war ein Jahr mit vielen terroristischen Angriffen. Deutschland blieb bisher verschont. Das könnte sich aber ändern.
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Jost Müller-Neuhof
Doppelt gezählt, falsch gezählt - in der Übersicht, welche Interessenvertreter in das Parlament dürfen, ging einiges durcheinander.
Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.
Die Intimsphäre ist zweifellos schützenswert. Doch was ist verwerflich daran, Bilder von einem/einer Ex zu behalten? Ein Kommentar.
Die Berliner SPD hat ein beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) beauftragtes Rechtsgutachten mit einem Sperrvermerk versehen lassen. In Parlamentskreisen gilt der Vorgang als ungewöhnlich.
Der Bundesnachrichtendienst spionierte rechtswidrig. Um das auszuschließen, ist kein neues Gesetz nötig - sondern guter Nachwuchs. Ein Kommentar.
„Viel zu spät und nur rudimentär“ wurde der Bundestag über die deutsche Spionage bei EU- und Nato-Staaten informiert, kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium.
Das Vierbeiner-Verbot am Schlachtensee ist gekippt, jetzt muss die Politik handeln. Menschen brauchen Tiere - aber nicht überall. Ein Kommentar
Berlins Justiz macht der "Körperwelten"-Schau ein Ende. Doch der Anatom Gunther von Hagens geht mit den Toten besser um als die Richter mit dem Gesetz. Ein Kommentar.
Er legt das Recht aus, das er selbst geschrieben hat. Mund und Gesetz, alles eins
Beate Zschäpe redet, aber was sie sagt, hilft niemandem - wahrscheinlich nicht mal ihr selbst. Ein Kommentar.
Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Auf moderne Internet-Kommunikation mit den Bürgern legt das Kanzleramt Wert. Nur die Schattenseiten soll besser keiner sehen. Ein Kommentar.
Der Bundesnachrichtendienst muss mit immer mehr Geheimnisverrat kämpfen. Details teilte das Bundeskanzleramt mit, nachdem das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war.
Die Opposition von Linken und Grünen hinterfragt die völkerrechtliche Basis des Einsatzes. Sie könnte vor das Verfassungsgericht ziehen – allerdings mit schlechten Aussichten.
Die Regierung gibt sich gewiss, obwohl rechtliche Bedenken am Syrien-Einsatz der Bundeswehr begründet sind. Und wenn sie so sicher ist - warum hat sie gewartet? Ein Kommentar.
Kampf gegen den "Islamischen Staat": Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist völkerrechtlich gerechtfertigt
Die Hausjuristen des Parlaments sehen keine Notwendigkeit für ein "robustes Mandat" der Vereinten Nationen - die jüngste Resolution genüge.
Bei der Hausausweis-Vergabe sind SPD und Union in jeder Hinsicht vorne - und letztere betätigt sich als Türöffner der Wirtschaft.
Francois Hollande hat den EU-Bündnisfall ausgerufen, um Europa auf den Kriegspfad zu führen. Das ist der Situation nicht angemessen, findet unser Autor.
Der Senat hat entschieden, dass das Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungswidrig ist. Umfassend geprüft hat er die Frage nicht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt deutsche Urteile, die Abtreibungsgegnern Demonstrationen vor Abtreibungskliniken verbieten.
Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt eine Berliner Lehrerin. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Berlin - Es ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt: Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat.
Eine heikle Abwägung: Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob DNA-Tests von möglichen Erzeugern erzwungen werden können.