Jost Müller-Neuhof

Die Opposition von Linken und Grünen hinterfragt die völkerrechtliche Basis des Einsatzes. Sie könnte vor das Verfassungsgericht ziehen – allerdings mit schlechten Aussichten.

Die Regierung gibt sich gewiss, obwohl rechtliche Bedenken am Syrien-Einsatz der Bundeswehr begründet sind. Und wenn sie so sicher ist - warum hat sie gewartet? Ein Kommentar.

Die Hausjuristen des Parlaments sehen keine Notwendigkeit für ein "robustes Mandat" der Vereinten Nationen - die jüngste Resolution genüge.

Bei der Hausausweis-Vergabe sind SPD und Union in jeder Hinsicht vorne - und letztere betätigt sich als Türöffner der Wirtschaft.

Francois Hollande hat den EU-Bündnisfall ausgerufen, um Europa auf den Kriegspfad zu führen. Das ist der Situation nicht angemessen, findet unser Autor.

Der Senat hat entschieden, dass das Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungswidrig ist. Umfassend geprüft hat er die Frage nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt deutsche Urteile, die Abtreibungsgegnern Demonstrationen vor Abtreibungskliniken verbieten.

Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt eine Berliner Lehrerin. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Berlin - Es ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt: Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat.

Eine heikle Abwägung: Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob DNA-Tests von möglichen Erzeugern erzwungen werden können.

Fraktionen und Abgeordnete wollten nicht, doch die Justiz drängt den Bundestag zu mehr Transparenz: Das Mandat ist keine Tabuzone mehr.

Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen.

Frankreich bittet die EU um militärische Unterstützung. Innerhalb Europas ist das zum ersten Mal der Fall – aber auch international gibt es Kooperationen. Wer kann Frankreich wie helfen?

Frankreich fordert militärischen Beistand - doch ob die EU-Partner vertraglich dazu verpflichtet sind, ist zweifelhaft.

Blitzer-Apps, mit denen vor Radarkontrollen gewarnt wird, sind sehr beliebt. Aber sie könnten jetzt zu Problem für ihre Nutzer werden.

In Berlin trafen sich die Justizminister der Länder. Es ging um die Themen Flüchtlinge, Hetze im Netz und Schmerzensgeld für Opferangehörige.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Was sieht der jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf vor?

Einige Indizien deuten darauf hin, dass die Regierung daran arbeitet, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen oder abzuschaffen.

Heute entscheidet der Bundestag über die Sterbehilfe, eine heftige Debatte wird erwartet – die Fronten gehen durch alle Fraktionen. Ein Überblick.

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Sterbehilfe ab. Ausgerechnet der aussichtsreichste Entwurf entspricht nicht den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums.

Hochbegabt, meinte die Mutter über ihre Tochter. Unreif, befand die Lehrerin Ursula Sarrazin. Wie der Bundesgerichtshof den Streit um die Beurteilung einer Schülerin beendete.

Der Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll ein Gutachten erstellen, ob der Bund mit Grenzöffnungen gegen seine Pflichten verstößt.

Die Informationen des Parlaments werden öffentlich – und beschränken damit die Möglichkeiten der Abgeordneten, in die Medien zu drängen.