Die peinlich gescheiterte Strafverfolgung von zwei Internet-Bloggern von netzpolitik.org verweist auf Konflikte zwischen Staat und Öffentlichkeit, für die niemand Verantwortung übernehmen will. Eine Blendle-Empfehlung.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der Europäische Gerichtshof hält Daten in den USA für nicht sicher im Sinne des europäischen Datenschutzes und hat das Abkommen dazu zwischen USA und EU für ungültig erklärt. Was sind die Konsequenzen daraus?
Kein lizenzierter Hanfverkauf: Der Antrag der Kreuzberger Grünen war ohnehin nur Propaganda. Ein Kommentar
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Ulrich Schellenberg vertritt als Präsident des Deutschen Anwaltvereins die Interessen seiner Kollegen – und berät die Politik.
Statt "Verschlusssachen"-Dokumente zu posten, wollen die Blogger sich zurückhalten - ein Rat ihrer Anwälte, sagen sie
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Berlins Datenschutzbeauftragter Dix hat das Bezirksamt für seinen Umgang mit persönlichen Daten der muslimischen Referendarin Betül Ulusoy kritisiert.
In Facebook-Kommentaren erscheinen immer mehr Hasstiraden gegen Flüchtlinge und Politiker. Dagegen will der Justizminister vorgehen. Hat das Anliegen eine Chance? Fragen und Antworten.
Der Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook in die Pflicht nehmen, beherzter gegen Volksverhetzer vorzugehen. Das Ansinnen birgt Risiken. Ein Kommentar
Asylsuchende, Asylbewerber, Asylbegehrende - die Not mit dem richtigen Wort erweist die Ratlosigkeit in der Sache. Ein Kommentar.
Heiko Maas ließ das Verfahren gegen "netzpolitik.org" stoppen - zuvor aber half sein Haus dem Generalbundesanwalt bei der Gutachter-Suche
Das Justizministerium prüfte die umstrittene Entwürfe aus dem Bundestag – hält die Ergebnisse aber geheim.
Nun wird ein überflüssiges Geheimnis daraus gemacht, warum das angebliche Staatsgeheimnis gar keines sein soll. Ein Kommentar
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Volker Kauder hat Abweichlern seiner Unionsfraktion offen gedroht. Er beruft sich dabei auf die Fraktionsdisziplin. Doch sein Verhalten ist umstritten.
Das Innenministerium war schon früh darüber informiert, dass Journalisten vom Sachverhalt des angezeigten Geheimnisverrats betroffen waren. Das teilte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel mit.
Heiko Maas hat seine eigenen Prinzipien unterlaufen und sich aus politischen Motiven in die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" eingemischt. Journalisten feiern ihn dafür, bei Richtern und Staatsanwälten ist er damit unten durch. Ein Kommentar
Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre.
Bundesjustizminister Heiko Maas beharrt darauf, es habe Einvernehmen zwischen ihm und Generalbundesanwalt Harald Range im Fall Netzpolitik.org bestanden. Range dagegen spricht von einer Weisung. Warum ist der Unterschied wichtig?
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats, die Regierung kritisiert ihn dafür. Dabei steht fest, dass auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Fälle von Geheimschutzverstößen untersuchen ließen, die auf Berichten von Journalisten beruhen.
Im Streit um Netzpolitik.org stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter die Pressefreiheit. Aber das Kanzleramt hat selbst nach Journalistenquellen gesucht. Das geht aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt hervor. Kritik kommt von den Grünen.