Der Beamte Jochen Bethkenhagen glaubt an den Rechtsstaat. Der aber zapft sein Telefon an, liest seine E-Mails. Ein Lehrstück über Gefahren der Überwachungsroutine.
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Jost Müller-Neuhof
Frauen, fügt euch: Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz soll so rückwärtsgewandt bleiben, wie es ist. Damit schadet die Politik Frauenrechten und Vielfalt. Ein Kommentar.
Einem Arbeitsrichter wird die Karriere erschwert - offenbar, weil er einst die Kündigung der Kassiererin Emmely bestätigt hat. Das geht gar nicht. Ein Kommentar.
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Die Leugnung der Massaker an den Armeniern kann nicht bestraft werden, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof - das geht zu weit. Ein Kommentar.
Nachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler kritisiert die eigene Berichtspraxis gegenüber dem Bundestag und will Tarnnamen abschaffen
Die Empörung über Pegida ist groß, seit dem Demo-Galgen noch größer. Warum es trotzdem falsch ist, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Ein Kommentar.
Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ bequem gemacht.
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Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
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Die peinlich gescheiterte Strafverfolgung von zwei Internet-Bloggern von netzpolitik.org verweist auf Konflikte zwischen Staat und Öffentlichkeit, für die niemand Verantwortung übernehmen will. Eine Blendle-Empfehlung.
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Statt "Verschlusssachen"-Dokumente zu posten, wollen die Blogger sich zurückhalten - ein Rat ihrer Anwälte, sagen sie
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In Facebook-Kommentaren erscheinen immer mehr Hasstiraden gegen Flüchtlinge und Politiker. Dagegen will der Justizminister vorgehen. Hat das Anliegen eine Chance? Fragen und Antworten.
Der Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook in die Pflicht nehmen, beherzter gegen Volksverhetzer vorzugehen. Das Ansinnen birgt Risiken. Ein Kommentar
Asylsuchende, Asylbewerber, Asylbegehrende - die Not mit dem richtigen Wort erweist die Ratlosigkeit in der Sache. Ein Kommentar.