Die Schwierigkeit der Affäre um den vermeintlichen Landesverrat der Plattform Netzpolitik.org ist: Alle haben Recht. Nur einer handelt bisher am klügsten. Ein Kommentar.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Generalbundesanwalt Harald Range geht wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vor. Das ist ein seltener Vorgang in der Bundesrepublik. Ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr? Lesen Sie hier alle Fragen und Antworten.
Im NSU-Prozess zettelt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe einen Kleinkrieg gegen ihre Verteidiger an, die machen dabei mit - das Verfahren wird zum Drama. Manche Akteure im Gericht unterschätzen ihre Verantwortung für den Prozess. Ein Kommentar.
Jede siebte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt, schätzen Frauenrechtler. Fügen sie sich und halten still, kann die Tat nicht immer bestraft werden. Justizminister Heiko Maas will das ändern.
Das umstrittene Betreuungsgeld ist Geschichte - jedenfalls in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kontroversen Sozialleistung.
Die Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes aus Haltern zeigen sich in einem Brief an die Lufthansa "zutiefst beleidigt" über die Höhe der angebotenen Entschädigung für den Tod ihrer Kinder. Doch auch die Lufthansa erhebt Vorwürfe.
Die einen jubeln, die anderen ereifern sich - das umstrittene Betreuungsgeld ist vom Tisch. Dabei war es nie so schlecht, wie es gemacht wurde. Eine neue Diskussion sollte sich von Eitelkeiten unterschiedlicher Weltbilder befreien. Ein Kommentar.
Ein Mann schleift ein totes Reh an der Anhängerkupplung über die Straße. Das Amtsgericht findet, dass der Nordkurier ihn dennoch nicht "Rabauke" nennen darf. Ein Kommentar.
Sie wollte ein Referendariat beim Berliner Bezirksamt Neukölln machen, doch das Rechtsamt nannte ihr Kopftuch ein "dienstliches Problem". Nun beschäftigt der Fall der jungen Muslima Betül Ulusoy die Datenschützer.
Für vier Jahre muss der ehemalige Buchhalter von Auschwitz Oskar Gröning in Haft. Lange hatte die Justiz versäumt, solche Tatbeiträge zu ahnden. Das ist auch unser aller Versagen. Ein Kommentar.
Als vor sieben Jahren das Bundeskriminalamt (BKA) zur Anti-Terror-Zentrale umgebaut wurde, sahen viele die Demokratie und Pressefreiheit gefährdet. Inzwischen steht fest: Die Erregung von damals war übertrieben. Ein Kommentar
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision.
Olympia-Anzeigen? Hat Berlin Partner gesteuert, sagte Michael Müller. Jetzt stellt sich heraus: Die Senatskanzlei hatte den Hut auf. Demnach gab Björn Böhning den entscheidenden Anstoß.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terror-Abwehr – und wird sie wohl stutzen.
Die Maskerade im Namen des Volkes steigert Ansehen und Autorität. Dennoch ist die Anwaltsrobe aus der Zeit gefallen. Ein Kommentar
„Gesamtstrategie“ nennt die Regierung ihr Vorhaben: Das neue Gesetz zum Asyl- und Bleiberecht enthält jedoch eine Botschaft, die keiner hören will. Ein Kommentar
Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas (SPD) will dem Strafgesetzbuch den Ungeist der Nazis austreiben – aber „lebenslang“ bedeutet auch künftig lebenslang.
Der Bundesgerichtshof erlaubt Demos vor dem Abschiebegefängnis am künftigenGroßflughafen BER. Geklagt hatte der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz. Nun darf er vor dem Gewahrsam gegen das Asylverfahren am Flughafen demonstrieren. Die Flughafengesellschaft hatte ihm dies bislang untersagt.
Ein Urteil, das die Teilhabe am politischen Prozess stärkt: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags müssen künftig ihre Erkenntnisse öffentlich machen.
Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung wehrte bislang an Journalistenanfragen ab, was irgendwie ging. Nun hat ein Gericht entschieden: Unterlagen zu Guttenbergs Plagiatsaffäre müssen herausgegeben werden. Ein Kommentar.
Die vorübergehende Festnahme des arabischen Journalisten Ahmed Mansur hat erste Konsequenzen. Künftig soll das Bundesjustizministerium bei strittigen Auslieferungsersuchen eingeschaltet werden.
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur hätte nicht festgenommen werden dürfen. Der Fall zeigt, was passiert, wenn Strafverfolgung automatisiert wird. Ein Kommentar.
Was veranlasst das Bezirksamt Neukölln, Betül Ulusoy im Kopftuchstreit anzuschwärzen und disziplinarrechtliche Folgen zu fordern? Unser Kolumnist wechselt Emails mit dem Leiter des Rechtsamts.