Mehr als hundert Menschen waren 2009 beim Luftangriff auf einen Tanklastzug in Kundus ums Leben gekommen. Befohlen hatte ihn Oberst Georg Klein. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfahrenseinstellung gegen ihn rechtens war.
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Jost Müller-Neuhof
Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet den Bundestag zur Auskunft darüber, welche Firmen und Verbände ihre Vertreter in die Parlamentsgebäude schicken dürfen
In Geheimdienstskandalen gibt es keine vollständige Aufklärung. Ein Sonderermittler ist besser als nichts - aber wir wissen auch ohne ihn bereits genug. Ein Kommentar.
Kunst darf alles, heißt es oft. Aber dürfen Künstler auch Leichen exhumieren und für politische Aktionen benutzen? Wir hinterfragen das Vorgehen der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit".
Was geschieht, wenn die Volksvertreter sich weigern, nötige Gesetze zu erlassen? Vor diesem Problem steht das Bundesverwaltungsgericht, und der alte Streit um die Berliner Modemesse Bread and Butter fügt ihm jetzt eine neue Facette hinzu. Ein Kommentar.
Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.
Die Hüter der Mediensitten haben entschieden: Der Germanwings-Todespilot darf mit ganzem Namen genannt werden. Eine Wegweisung, die niemanden weiterbringt. Denn es geht nicht um Vorschriften, sondern um die eigene Haltung zu dem Fall. Ein Kommentar.
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch? Der Fall einer jungen muslimischen Juristin bringt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Bedrängnis.
In Frankreich darf die künstliche Ernährung eines Wachkoma-Patienten eingestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden - und damit womöglich einen Präzedenzfall für passive Sterbehilfe geschaffen.
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Bei ferngesteuerten Angriffen des US-Militärs starben Angehörige der Kläger. Doch das Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflicht der Bundesregierung, gegen die Nutzung der Air Base Ramstein im internationalen Drohnenkrieg einzuschreiten.
Nach Irlands Referendum wird auch in Deutschland die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Ehe gefordert. Rechtlich ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle möglich - doch wie groß sind die Chancen, dass die Unionsparteien mitmachen?
DNA-Spuren führen zu einem Mann, der 1981 eine 17-Jährige ermordet haben soll. Angeklagt werden kann er nicht, denn er wurde in dem Fall schon einmal freigesprochen. Über die Zumutungen des Rechtsstaates.
Hamburgs Generalstaatsanwalt will Linken-Fraktionschef Gysi wegen Falschaussage zu seinen Stasi Verwicklungen vor Gericht bringen, ein ihm unterstellter Staatsanwalt ist dagegen - hinter dem Streit könnte die Frage stecken, wie weit seine eidesstattliche Versicherung reichen sollte.
35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest ist weiter unklar, inwiefern V-Leute in den Anschlag verwickelt waren. Um die Regierung zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, haben Grüne und Linke nun beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht.
Trotz der Taggesspiegel-Recherchen, die weiter Zweifel an der Schuld des Täters schüren, nimmt das Gericht nicht erneut Beweise auf. Das geht aber auch gar nicht so einfach. Ein Überblick aus juristischer Sicht.
Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.
Tatsächlich war es nur eine Sexparty - ohne Nazi. Max Mosley hat gezeigt, dass die Google-Medienwelt keine Windmühle ist und sich ein Kampf doch lohnen kann. Ein Kommentar
Es ist eine unmenschliche Aufgabe: Auszuhandeln, was ein Menschenleben wert ist. Der Jurist Elmar Giemulla von der TU Berlin vertritt die Angehörigen der Opfer von der Germanwings-Katastrophe und verhandelt mit der Lufthansa. Der Ausgang ist offen: Zu lückenhaft ist nach wie vor die Gesetzgebung.
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Berliner Lehrerin bekam von Schülern zum Abschied eine 200 Euro teure Skulptur - und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Jetzt will Schulsenatorin Sandra Scheeres die Höchstgrenze für Geschenke auf 30 Euro anheben.
Christian Wulff und Joachim Gauck verbindet etwas: Sie mischen sich nicht ein. Jedenfalls nicht so, wie es nur ein Präsident tun kann - indem er ein Gesetz stoppt, weil er von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Ein Kommentar.
Helmut Kohls umstrittene Zitate sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Dass Richter sie sperren wollen, hat mit Mitgefühl zu tun, nicht mit Rechtsgefühl. Ein Kommentar
Verdienen Richter und Staatsanwälte genug? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht und legte Untergrenzen für die Besoldung der Justiz fest. Das Urteil könnte auch Folgen für andere Beamtengruppen haben.
Als die Biografie über Helmut Kohl im vergangenen Jahr erschien, sorgten drastische Zitate des Altkanzlers über politische Weggefährten für Wirbel. Kohl klagte gegen die Veröffentlichung. Das Oberlandesgericht in Köln gibt ihm Recht.