Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision.
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Jost Müller-Neuhof
Olympia-Anzeigen? Hat Berlin Partner gesteuert, sagte Michael Müller. Jetzt stellt sich heraus: Die Senatskanzlei hatte den Hut auf. Demnach gab Björn Böhning den entscheidenden Anstoß.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terror-Abwehr – und wird sie wohl stutzen.
Die Maskerade im Namen des Volkes steigert Ansehen und Autorität. Dennoch ist die Anwaltsrobe aus der Zeit gefallen. Ein Kommentar
„Gesamtstrategie“ nennt die Regierung ihr Vorhaben: Das neue Gesetz zum Asyl- und Bleiberecht enthält jedoch eine Botschaft, die keiner hören will. Ein Kommentar
Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas (SPD) will dem Strafgesetzbuch den Ungeist der Nazis austreiben – aber „lebenslang“ bedeutet auch künftig lebenslang.
Der Bundesgerichtshof erlaubt Demos vor dem Abschiebegefängnis am künftigenGroßflughafen BER. Geklagt hatte der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz. Nun darf er vor dem Gewahrsam gegen das Asylverfahren am Flughafen demonstrieren. Die Flughafengesellschaft hatte ihm dies bislang untersagt.
Ein Urteil, das die Teilhabe am politischen Prozess stärkt: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags müssen künftig ihre Erkenntnisse öffentlich machen.
Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung wehrte bislang an Journalistenanfragen ab, was irgendwie ging. Nun hat ein Gericht entschieden: Unterlagen zu Guttenbergs Plagiatsaffäre müssen herausgegeben werden. Ein Kommentar.
Die vorübergehende Festnahme des arabischen Journalisten Ahmed Mansur hat erste Konsequenzen. Künftig soll das Bundesjustizministerium bei strittigen Auslieferungsersuchen eingeschaltet werden.
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur hätte nicht festgenommen werden dürfen. Der Fall zeigt, was passiert, wenn Strafverfolgung automatisiert wird. Ein Kommentar.
Was veranlasst das Bezirksamt Neukölln, Betül Ulusoy im Kopftuchstreit anzuschwärzen und disziplinarrechtliche Folgen zu fordern? Unser Kolumnist wechselt Emails mit dem Leiter des Rechtsamts.
Mehr als hundert Menschen waren 2009 beim Luftangriff auf einen Tanklastzug in Kundus ums Leben gekommen. Befohlen hatte ihn Oberst Georg Klein. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfahrenseinstellung gegen ihn rechtens war.
Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet den Bundestag zur Auskunft darüber, welche Firmen und Verbände ihre Vertreter in die Parlamentsgebäude schicken dürfen
In Geheimdienstskandalen gibt es keine vollständige Aufklärung. Ein Sonderermittler ist besser als nichts - aber wir wissen auch ohne ihn bereits genug. Ein Kommentar.
Kunst darf alles, heißt es oft. Aber dürfen Künstler auch Leichen exhumieren und für politische Aktionen benutzen? Wir hinterfragen das Vorgehen der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit".
Was geschieht, wenn die Volksvertreter sich weigern, nötige Gesetze zu erlassen? Vor diesem Problem steht das Bundesverwaltungsgericht, und der alte Streit um die Berliner Modemesse Bread and Butter fügt ihm jetzt eine neue Facette hinzu. Ein Kommentar.
Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.
Die Hüter der Mediensitten haben entschieden: Der Germanwings-Todespilot darf mit ganzem Namen genannt werden. Eine Wegweisung, die niemanden weiterbringt. Denn es geht nicht um Vorschriften, sondern um die eigene Haltung zu dem Fall. Ein Kommentar.
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch? Der Fall einer jungen muslimischen Juristin bringt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Bedrängnis.
In Frankreich darf die künstliche Ernährung eines Wachkoma-Patienten eingestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden - und damit womöglich einen Präzedenzfall für passive Sterbehilfe geschaffen.
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Bei ferngesteuerten Angriffen des US-Militärs starben Angehörige der Kläger. Doch das Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflicht der Bundesregierung, gegen die Nutzung der Air Base Ramstein im internationalen Drohnenkrieg einzuschreiten.