Nach Irlands Referendum wird auch in Deutschland die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Ehe gefordert. Rechtlich ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle möglich - doch wie groß sind die Chancen, dass die Unionsparteien mitmachen?
DNA-Spuren führen zu einem Mann, der 1981 eine 17-Jährige ermordet haben soll. Angeklagt werden kann er nicht, denn er wurde in dem Fall schon einmal freigesprochen. Über die Zumutungen des Rechtsstaates.
Hamburgs Generalstaatsanwalt will Linken-Fraktionschef Gysi wegen Falschaussage zu seinen Stasi Verwicklungen vor Gericht bringen, ein ihm unterstellter Staatsanwalt ist dagegen - hinter dem Streit könnte die Frage stecken, wie weit seine eidesstattliche Versicherung reichen sollte.
35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest ist weiter unklar, inwiefern V-Leute in den Anschlag verwickelt waren. Um die Regierung zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, haben Grüne und Linke nun beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht.
Trotz der Taggesspiegel-Recherchen, die weiter Zweifel an der Schuld des Täters schüren, nimmt das Gericht nicht erneut Beweise auf. Das geht aber auch gar nicht so einfach. Ein Überblick aus juristischer Sicht.
Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.
Tatsächlich war es nur eine Sexparty - ohne Nazi. Max Mosley hat gezeigt, dass die Google-Medienwelt keine Windmühle ist und sich ein Kampf doch lohnen kann. Ein Kommentar
Es ist eine unmenschliche Aufgabe: Auszuhandeln, was ein Menschenleben wert ist. Der Jurist Elmar Giemulla von der TU Berlin vertritt die Angehörigen der Opfer von der Germanwings-Katastrophe und verhandelt mit der Lufthansa. Der Ausgang ist offen: Zu lückenhaft ist nach wie vor die Gesetzgebung.
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Berliner Lehrerin bekam von Schülern zum Abschied eine 200 Euro teure Skulptur - und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Jetzt will Schulsenatorin Sandra Scheeres die Höchstgrenze für Geschenke auf 30 Euro anheben.
Christian Wulff und Joachim Gauck verbindet etwas: Sie mischen sich nicht ein. Jedenfalls nicht so, wie es nur ein Präsident tun kann - indem er ein Gesetz stoppt, weil er von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Ein Kommentar.
Helmut Kohls umstrittene Zitate sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Dass Richter sie sperren wollen, hat mit Mitgefühl zu tun, nicht mit Rechtsgefühl. Ein Kommentar
Verdienen Richter und Staatsanwälte genug? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht und legte Untergrenzen für die Besoldung der Justiz fest. Das Urteil könnte auch Folgen für andere Beamtengruppen haben.
Als die Biografie über Helmut Kohl im vergangenen Jahr erschien, sorgten drastische Zitate des Altkanzlers über politische Weggefährten für Wirbel. Kohl klagte gegen die Veröffentlichung. Das Oberlandesgericht in Köln gibt ihm Recht.
Welche Informationen sich Abgeordnete für ihre politische Arbeit verschaffen, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es sei denn, der Bundestag macht ein Gesetz dafür.
Der Europäische Gerichtshof hält es grundsätzlich für legitim, Schwule von der Blutspende auszuschließen. Dafür muss es aber gute Gründe geben, meint unser Kolumnist.
Nach dem EuGH-Urteil zu Blutspenden von schwulen Männern geht das Bundesgesundheitsministerium davon, dass Therapierichtlinien aktualisiert werden. Die Richter hatten geurteilt, ein Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende könne diskriminierend sein.
Sind Anstecker mit dem Anti-Polizei-Slogan "FCK CPS" strafbar? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht - jedenfalls solange man sie den Beamten nicht direkt vor die Nase hält. Die Richter argumentierten mit der Meinungsfreiheit.
Annegret Raunigk ist 65 Jahre alt und erwartet Vierlinge. Eine solche Frau darf kein Vorbild sein, fordern Politiker. Sie ist mehr als das, sie ist Pionierin. Das Verbot von Eizellspenden ist durch nichts zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
Eine Glatze ist keine Krankheit, urteilt das Bundessozialgericht - jedenfalls nicht bei älteren Männern. Kassen müssen deshalb für den Haarersatz nicht aufkommen. Frauen sind dagegen besser dran.
Griechenland verlangt von Deutschland rund 280 Milliarden Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat zu diesen Forderungen Gutachten in Auftrag gegeben, verweigert nun aber deren Herausgabe.
Womöglich werden bald Richter über das Hundeverbot am Schlachtensee befinden müssen. An einer generellen hundepolitischen Diskussion kann den meisten Frauchen und Herrchen aber kaum gelegen sein. Besser als der Gang vors Gericht wäre deshalb: Toleranz. Ein Kommentar.
Die Lehrerin eines Gymnasiums in Berlin-Köpenick hat im Musikunterricht das verbotene Horst-Wessel-Lied, die Parteihymne der NSDAP, durchgenommen. Dafür wurde sie angezeigt. Durfte die Lehrerin das im Unterricht machen?
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Was und wie lange soll künftig gespeichert werden? Und sind damit die Vorgaben der Gerichte erfüllt? Ein Überblick.
Ohne Kleidung in eine videoüberwachte Zelle - das darf nicht passieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht und setzt Grenzen für Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzug
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