Welche Informationen sich Abgeordnete für ihre politische Arbeit verschaffen, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es sei denn, der Bundestag macht ein Gesetz dafür.
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Jost Müller-Neuhof
Der Europäische Gerichtshof hält es grundsätzlich für legitim, Schwule von der Blutspende auszuschließen. Dafür muss es aber gute Gründe geben, meint unser Kolumnist.
Nach dem EuGH-Urteil zu Blutspenden von schwulen Männern geht das Bundesgesundheitsministerium davon, dass Therapierichtlinien aktualisiert werden. Die Richter hatten geurteilt, ein Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende könne diskriminierend sein.
Sind Anstecker mit dem Anti-Polizei-Slogan "FCK CPS" strafbar? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht - jedenfalls solange man sie den Beamten nicht direkt vor die Nase hält. Die Richter argumentierten mit der Meinungsfreiheit.
Annegret Raunigk ist 65 Jahre alt und erwartet Vierlinge. Eine solche Frau darf kein Vorbild sein, fordern Politiker. Sie ist mehr als das, sie ist Pionierin. Das Verbot von Eizellspenden ist durch nichts zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
Eine Glatze ist keine Krankheit, urteilt das Bundessozialgericht - jedenfalls nicht bei älteren Männern. Kassen müssen deshalb für den Haarersatz nicht aufkommen. Frauen sind dagegen besser dran.
Griechenland verlangt von Deutschland rund 280 Milliarden Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat zu diesen Forderungen Gutachten in Auftrag gegeben, verweigert nun aber deren Herausgabe.
Womöglich werden bald Richter über das Hundeverbot am Schlachtensee befinden müssen. An einer generellen hundepolitischen Diskussion kann den meisten Frauchen und Herrchen aber kaum gelegen sein. Besser als der Gang vors Gericht wäre deshalb: Toleranz. Ein Kommentar.
Die Lehrerin eines Gymnasiums in Berlin-Köpenick hat im Musikunterricht das verbotene Horst-Wessel-Lied, die Parteihymne der NSDAP, durchgenommen. Dafür wurde sie angezeigt. Durfte die Lehrerin das im Unterricht machen?
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Was und wie lange soll künftig gespeichert werden? Und sind damit die Vorgaben der Gerichte erfüllt? Ein Überblick.
Ohne Kleidung in eine videoüberwachte Zelle - das darf nicht passieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht und setzt Grenzen für Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzug
Auf Blockade folgt endlich Bewegung – mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas in die richtige Richtung. Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht. Ein Kommentar.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.
Bis heute sind Homosexuelle, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Es ist dringen nötig. Doch es bleibt die Frage: Was ist der beste juristische Weg?
Das Bundesverfassungsgericht fordert im Verbotsverfahren gegen die NPD mehr Belege über die Abschaltung von V-Leuten. Das ist gut. Womöglich ist das Spitzelwesen rechtsstaatlich unbeherrschbar und muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Ein Kommentar.
Die Rechtslage ist im Grunde eindeutig: Es wäre korrekt, den vollen Namen des Co-Piloten Andreas L. zu nennen. Doch die Medien sind in dieser Frage gespalten wie selten.
Deutschland darf Sozialleistungen für Einwanderer ausschließen, aber nicht in allen Fällen, fordert ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof. Sollte das Urteil diese Auffassung bestätigen, müssten die Gesetze wohl nachgebessert werden.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reichen nicht in jedem Fall als Begründung aus, damit eine Behörde der Presse Auskünfte verweigern darf, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Anlass für den Gerichtsstreit war ein Berliner Streitfall.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reichen nicht in jedem Fall als Begründung aus, damit eine Behörde der Presse Auskünfte verweigern darf, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Anlass für den Gerichtsstreit war ein Berliner Streitfall.
Bundestagsausweise sind kostbar für Vertreter von Firmen und Verbänden, sie ermöglichen direkten Zugang zu den Abgeordneten – wer sie bekommt, soll allerdings geheim bleiben. Grund: Über fast 1000 Zutrittsberechtigte entscheiden die Fraktionen selbst.
"Teilen" ist angesagt. Doch das knallhart kalkulierte Geschäftsmodell der Mitfahrvermittlung Uber rechnet sich nur bei einem unfairen Wettbewerb. Die Justiz muss das Unternehmen stoppen - auch, wenn der Streit vor den Europäischen Gerichtshof getragen werden sollte. Ein Kommentar.
Der Bundesgerichtshof stärkt einmal mehr die Mieter beim Streit um Schönheitsreparaturen. Doch so erfreulich das ist, die Kosten verschwinden damit nicht. Ein Kommentar.
Im Streit um die Sammlung von Telekom-Verbindungsdaten scheint die Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei. Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt. Ein Kommentar.