Auf Blockade folgt endlich Bewegung – mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas in die richtige Richtung. Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.
Bis heute sind Homosexuelle, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Es ist dringen nötig. Doch es bleibt die Frage: Was ist der beste juristische Weg?
Das Bundesverfassungsgericht fordert im Verbotsverfahren gegen die NPD mehr Belege über die Abschaltung von V-Leuten. Das ist gut. Womöglich ist das Spitzelwesen rechtsstaatlich unbeherrschbar und muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Ein Kommentar.
Die Rechtslage ist im Grunde eindeutig: Es wäre korrekt, den vollen Namen des Co-Piloten Andreas L. zu nennen. Doch die Medien sind in dieser Frage gespalten wie selten.
Deutschland darf Sozialleistungen für Einwanderer ausschließen, aber nicht in allen Fällen, fordert ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof. Sollte das Urteil diese Auffassung bestätigen, müssten die Gesetze wohl nachgebessert werden.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reichen nicht in jedem Fall als Begründung aus, damit eine Behörde der Presse Auskünfte verweigern darf, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Anlass für den Gerichtsstreit war ein Berliner Streitfall.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reichen nicht in jedem Fall als Begründung aus, damit eine Behörde der Presse Auskünfte verweigern darf, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Anlass für den Gerichtsstreit war ein Berliner Streitfall.
Bundestagsausweise sind kostbar für Vertreter von Firmen und Verbänden, sie ermöglichen direkten Zugang zu den Abgeordneten – wer sie bekommt, soll allerdings geheim bleiben. Grund: Über fast 1000 Zutrittsberechtigte entscheiden die Fraktionen selbst.
"Teilen" ist angesagt. Doch das knallhart kalkulierte Geschäftsmodell der Mitfahrvermittlung Uber rechnet sich nur bei einem unfairen Wettbewerb. Die Justiz muss das Unternehmen stoppen - auch, wenn der Streit vor den Europäischen Gerichtshof getragen werden sollte. Ein Kommentar.
Der Bundesgerichtshof stärkt einmal mehr die Mieter beim Streit um Schönheitsreparaturen. Doch so erfreulich das ist, die Kosten verschwinden damit nicht. Ein Kommentar.
Im Streit um die Sammlung von Telekom-Verbindungsdaten scheint die Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei. Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt. Ein Kommentar.
Nach dem Kopftuch-Urteil sollte Berlin sein striktes Verbot für Glaubensbekundungen im öffentlichen Dienst abschaffen. Es ist rechtswidrig, frauenfeindlich und behindert die Integration. Ein Kommentar.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Lockerung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen hat Folgen für Lehrerinnen und Schulen. Worum geht es? Fragen und Antworten zu einem kontroversen Thema.
Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Gut so, meint Jost Müller-Neuhof. Denn das Stück Stoff steht nicht für Unterdrückung und Fundamentalismus - sondern nur für ein religiöses Bekenntnis. Ein Kommentar.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ringt mit der Bundesregierung um bis zu 332 Milliarden Euro Reparationen für die Gräuel im Zweiten Weltkrieg. Nun droht den Deutschen sogar die Pfändung von Immobilien. Muss Berlin zahlen?
Helmut Kohls Biograf Heribert Schwan muss in seinem Buch Schmähungen des Altkanzlers über politische Weggefährten schwärzen. Jetzt entscheidet das Oberlandesgericht Köln über seine Berufung - die umstrittenen Aussagen hätten historisches Gewicht, meint er.
In Schleswig-Holstein möchte eine Volksinitiative Gott in die Verfassung schreiben. Typisch deutsch, findet unser Autor. Und unnötig.
Politiker fordern, den Prozess gegen den Ex-Abgeordneten Edathy weiterzuführen, weil er keine Reue zeige - doch Gericht und Staatsanwaltschaft blocken ab. "Reue haben wir nicht eingefordert", sagt eine Vertreterin der Anklage
Nachdem der Prozess gegen Sebastian Edathy eingestellt wurde, stellt sich nun die Frage, was genau er gestanden hat und ob seine Schuld erwiesen ist. Und was der Prozess jetzt für den Untersuchungsausschuss bedeutet.
Die Staatsanwalt sollte davon ablassen, dem Ex-Politiker Sebastian Edathy ein Geständnis abzupressen, und ihm stattdessen nahe legen, "strafrechtliche Verantwortung" zu übernehmen. Ein Vorbild dafür gäbe es. Ein Kommentar
Ein Referatsleiter in Niedersachsen hat Jura-Prüflingen Klausurlösungen überlassen - und als Gegenleistung Geld und Sex verlangt. Jetzt hat ein Gericht den 48-Jährigen Jörg L. zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy ringen Staatsanwalt und Verteidigung um ein Geständnis. Es wäre fast ein Wunder, der Angeklagte ließe sich nicht darauf ein.