Sebastian Edathy soll Kinderpornos besessen haben. Heute muss er nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor Gericht. Was ist von dem Prozess zu erwarten?
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Wenn aus Ermittlungen gegen Politiker Kampagnen werden, verliert der Rechtsstaat das Vertrauen der Bürger. Warum der Fall des Celler Generalstaatsanwalts Frank Lüttig weiter reicht als bis zu Wulff und Edathy. Ein Kommentar.
Ein Tabakkonzern darf bekannte Persönlichkeiten für seine Werbung verzwecken - wenn er über sie Witze macht und sie nicht seine Produkte preisen lässt, hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Wer darf Satire? Alle! Ein Kommentar
Etappensieg für Friedhelm Adolfs: Die fristlose Kündigung seines Mietvertrages muss neu überprüft werden. Der BGH hob ein Urteil aus Düsseldorf auf, der Marathon-Prozess geht in die nächste Runde.
Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Es gibt aber auch ein Maß an Zumutung, das nicht überschritten werden soll. Ein Kommentar
Der Streit um die Kündigung eines früherer Charité-Pflegers, der zu Unrecht wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten verdächtigt worden war, hat jetzt ein Ende gefunden. Die Klinik habe ein „akzeptables Angebot für einen Aufhebungsvertrag gemacht“, das der Pfleger angenommen habe, teilte sein Rechtsanwalt Helmuth Meyer-Dulheuer mit.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Zahlen zu den erwarteten Einnahmen und Kosten der Pkw-Maut weiterhin nicht offenlegen - weder vor Gericht noch gegenüber dem Bundesrat.
Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen. Schon der Ruf nach Regeln zeigt, wie groß das Problem geworden sein muss. Ein Kommentar.
Die einst so teure Skulptur, wegen der eine Lehrerin in Berlin 4000 Euro Strafe zahlen musste, wurde für elf Euro versteigert.
Wenn Richter mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern Urteile absprechen, müssen alle Karten auf den Tisch, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Denn die Öffentlichkeit muss den Deal kontrollieren können.
Müssen Täter ins Gefängnis, wenn staatliche Lockspitzel sie zu Verbrechen verleiten? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Drogenfall - aber nicht so lang.
Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.
Bundesjustizminister Heiko Maas will Vergewaltigung härter bestrafen – obwohl er offenbar skeptisch ist Experten sagen, die bestehenden Gesetze reichen aus, aber Frauengruppen machen Druck.
Wehrhafte Demokratie? Sippenhaft ist abgeschafft, in Gestalt der Gefahrenabwehr lebt sie jetzt wieder auf. Immer mehr Organisationen werden als "kriminelle Vereinigung" eingestuft. Ein Kommentar.
Wie öffentlich sind nichtöffentliche Treffen von Parlamentsausschüssen? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, das hätten die Abgeordneten selbst zu entscheiden und wiesen eine Klage des Tagesspiegels auf Information zum Fall Edathy ab.
Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..
Der korrupte Richter Jörg L., der Prüfungsklausuren verkaufte, wollte laut Zeugen nicht nur Geld. Er wollte auch Sex. Im Prozess gegen ihn sagte am Dienstag eine Frau aus, die schilderte, welche Angebote ihr der Mann machte.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Vorermittlungen zum Gaza-Krieg eingeleitet – das hat Folgen.
„Trunkenheit im Verkehr“, Paragraf 316 Strafgesetzbuch - für Fahrradfahrer liegt die Grenze bei 1,6 Promille. Das ist viel zu hoch, heißt es. In dieser Woche diskutiert darüber der Verkehrsgerichtstag. Ein Kommentar.
Im Prozess gegen einen korrupten Richter schildern angehende Juristen, wie dieser ihnen Prüfungsklausuren verkaufen wollte. Der Angeklagte war auf der Flucht mit Bargeld, einer Pistole und einer Prostituierten in Italien geschnappt worden.
Der Fall wird immer komplexer. Nun tauchen Informationen auf, die Sebastian Edathys Version stützen könnten. Nach Berichten soll er auch kinderpornografisches Material aus Russland bezogen haben.
Die Debatte um teure Lehrer-Präsente geht weiter. Ein Vater liefert neue Details und auch der Künstler der Skulptur zeigt sich überrascht.
Die Dresdner Polizei hatte für Montag aus Sicherheitsgründen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und so auch die Pegida-Proteste verhindert. Läuft etwas schief im Abendland, wenn Extremisten Demonstrationen verhindern können? Ein Kommentar.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verhandelbar, hat SPD-Chef Gabriel signalisiert - gegen den Willen von Justizminister Maas. Als Pragmatiker müsste er wissen: sie ist auch überfällig. Ein Kommentar.