Das Landgericht Köln urteilt, ob der Journalist Heribert Schwan in seinem Buch umstrittene Zitate Helmut Kohls verwenden darf. Auch wenn er gewinnt - Schwan gilt unter Kohl-Freunden wie Kohl-Feinden längst als der Böse. Sieger ist der Altkanzler. Ein Kommentar.
Der Bundesjustizminister will gegen ehrverletzende Fotos im Internet vorgehen und bewegt sich dabei in einem schwierigen Grenzbereich. Was soll künftig strafbar sein – und was nicht?
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Vergewaltigung schärfer zu fassen. Was hat den SPD-Politiker dazu bewogen?
Die Bundesregierung warnt vor einer Eskalation, wenn die nordsyrische Stadt Kobane in die Hände des "Islamischen Staats" fällt. Berlin sieht aber noch keine "konkreten Gefahren" in Deutschland.
Erst war er skeptisch, jetzt hat er sich entschieden: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Tatbestand der Vergewaltigung reformieren. Ein "Nein" des Opfers soll künftig reichen, damit sich ein Täter strafbar macht. In Justizkreisen wird das Vorhaben kritisiert.
Sein Asyl in Russland läuft ab. Will der Enthüller des NSA-Skandals Edward Snowden jetzt nach Deutschland kommen? Offenbar nicht, wie die Bundesregierung jetzt bekanntgab.
Ein Rentner wird überfallen, er erschießt einen der Täter. Gerechte Selbstverteidigung? Nein, sagt mit Recht das Landgericht Stade. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen ihre Aufgabe verfehlt. Ein Kommentar
Helmut Kohl klagt gegen die Veröffentlichung von Zitaten aus Gesprächen mit seinem früheren Biografen Heribert Schwan. Das Gericht scheint zugunsten von Kohls Privatsphäre entscheiden zu wollen.
Im Streit um die Tonbandprotokolle geht Helmut Kohl jetzt auch juristisch gegen den Journalisten und Autor Tilman Jens vor. Der Altkanzler will keine weitere Verbreitung seiner Zitate.
In seinem neuen Buch "Die andere Gesellschaft" dankt Neuköllns Bezirkschef seinen Helfern, in seinem ersten verschwieg er sie noch. Warum, bleibt unklar. Aus Angst vor Disziplinarverfahren verweigern sie Auskünfte zu ihren Jobs.
In seinem neuen Buch dankt Neuköllns Bezirkschef seinen Helfern, in seinem ersten verschwieg er sie
Wenn Regierung und Ministerien Auskünfte zu aktuellen Themen verweigern, hilft der Presse oft nur noch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das muss einfacher werden, verlangt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Frage aber ließen die Richter offen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber staatlichen Behörden gestärkt. Die Karlsruher Richter hatten über eine Klage des Tagesspiegels zu befinden.
Nach der Affäre um einen Proberichter aus der Neonazi-Szene greift der bayrische Innenminister bei künftigen Bewerbern lieber auf den Verfassungsschutz als auf eine Suchmaschinen-Anfrage zurück.
In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben - wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt.
Auch aus Deutschland kommen Selbstmordattentäter, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak töten. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Heribert Schwan hat Helmut Kohl in seinem Buch verraten. Was er an historischen Fakten liefert, macht dieses Verhalten nicht wett. Trotzdem muss es erlaubt sein, über die Kellerstunden mit dem Altkanzler zu schreiben. Ein Kommentar
Die Bundeswehr steht massiv in der Kritik. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Verteidigungsministeriums offenbart massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten. Die Untersuchung hat sich das Ministerium einiges kosten lassen.
Helmut Kohl hat Beschwerden gegen Gerichtsbeschlüsse zurückgenommen, die seinem Ex-Biografen Heribert Schwan die Verwendung von Altkanzler-Zitaten erlauben. Der Streit muss damit nicht zu Ende sein. Kohl kann weiterklagen, wenn er will
Vorerst muss sich Altkanzler Helmut Kohl damit abfinden, dass sein Ex-Biograf in einem Buch alte Lästereien von ihm veröffentlicht. Einen Verbreitungsstopp des Gesamtwerks lehnt das Kölner Landgericht ab - aber ein Verbot für einzelne Zitate könnte dennoch möglich sein.
Heribert Schwan sollte Kohls Erinnerungen verfassen. 2009 kam es zum Bruch zwischen beiden. Jetzt wechselt der Auftragsschreiber in die Journalistenrolle und verwertet seine Aufzeichnungen aus den Gesprächen mit dem Altkanzler. Das darf er, wenn er bei der Wahrheit bleibt.
Die Aufregung war groß, die Vorwürfe ebenfalls. Aber die Staatsanwaltschaft sieht nur eine geringe Schuld und stellt ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats in der Affäre um Sebastian Edathy ein.
Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen
Ein Doktorgrad kann wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden, wenn sich der Träger des Titels später wissenschaftsbezogener Verfehlungen schuldig gemacht hat. Anderes „unwürdiges“ Verhalten außerhalb der Universität, etwa die Begehung von Straftaten, rechtfertigt den Entzug dagegen nicht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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