Nach der Affäre um einen Proberichter aus der Neonazi-Szene greift der bayrische Innenminister bei künftigen Bewerbern lieber auf den Verfassungsschutz als auf eine Suchmaschinen-Anfrage zurück.
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Jost Müller-Neuhof
In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben - wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt.
Auch aus Deutschland kommen Selbstmordattentäter, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak töten. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Heribert Schwan hat Helmut Kohl in seinem Buch verraten. Was er an historischen Fakten liefert, macht dieses Verhalten nicht wett. Trotzdem muss es erlaubt sein, über die Kellerstunden mit dem Altkanzler zu schreiben. Ein Kommentar
Die Bundeswehr steht massiv in der Kritik. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Verteidigungsministeriums offenbart massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten. Die Untersuchung hat sich das Ministerium einiges kosten lassen.
Helmut Kohl hat Beschwerden gegen Gerichtsbeschlüsse zurückgenommen, die seinem Ex-Biografen Heribert Schwan die Verwendung von Altkanzler-Zitaten erlauben. Der Streit muss damit nicht zu Ende sein. Kohl kann weiterklagen, wenn er will
Vorerst muss sich Altkanzler Helmut Kohl damit abfinden, dass sein Ex-Biograf in einem Buch alte Lästereien von ihm veröffentlicht. Einen Verbreitungsstopp des Gesamtwerks lehnt das Kölner Landgericht ab - aber ein Verbot für einzelne Zitate könnte dennoch möglich sein.
Heribert Schwan sollte Kohls Erinnerungen verfassen. 2009 kam es zum Bruch zwischen beiden. Jetzt wechselt der Auftragsschreiber in die Journalistenrolle und verwertet seine Aufzeichnungen aus den Gesprächen mit dem Altkanzler. Das darf er, wenn er bei der Wahrheit bleibt.
Die Aufregung war groß, die Vorwürfe ebenfalls. Aber die Staatsanwaltschaft sieht nur eine geringe Schuld und stellt ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats in der Affäre um Sebastian Edathy ein.
Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen
Ein Doktorgrad kann wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden, wenn sich der Träger des Titels später wissenschaftsbezogener Verfehlungen schuldig gemacht hat. Anderes „unwürdiges“ Verhalten außerhalb der Universität, etwa die Begehung von Straftaten, rechtfertigt den Entzug dagegen nicht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesarbeitsgericht kippt eine Bekleidungsvorschrift für Cockpit-Personal, weil sie Männer und Frauen ungleich behandelt - die Richter vermieden es aber, aus dem Thema einen Geschlechterkampf zu machen.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss ein indiziertes Erotikvideo an einen Filmsammler herausgeben, verlangt das Kölner Verwaltungsgericht. Damit könnte die Behörde zu einer Art On-demand-Dienst für Pornos, Gewaltfilme und antisemitische Hetzschriften werden.
Ärzte sind bewertungsfähig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie müssen es ertragen, wenn ihre Patienten unter Pseudonym oder Klarnamen ihre Erfahrungen in den Praxen schildern. Das ist problematisch. Ein Kommentar.
Politiker und Gerichte streiten, aber für die Bürger wird der Stoff langsam normal. Es wird Zeit, dass Staat und Kirchen ihre Verkrampfungen lösen und kein Drama mehr daraus machen. Ein Kommentar.
Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der Bundesjustizminister sieht das anders.
Die ausländischen Helfershelfer des IS kennen keine Skrupel. Das macht sie besonders gefährlich. Man kann ihnen nur schwer beikommen. Mit Abschreckung allein wird es nicht funktionieren. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Recherchen des Tagesspiegels beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst gestoppt. Die Kölner Behörde muss demnach vorerst keine Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten geben. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat betonte allerdings in seiner Beschluss-Begründung, dass sich das Nein des Gerichts nur auf das Mittel der einstweiligen Anordnung beziehe.
Die Bundesregierung will Nacktfilme von Kindern bei Strafe verbieten - ein hilfloses und überflüssiges Vorhaben. Die Politiker lassen ein Gesetz sprechen, weil ihnen die Worte fehlen
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des BND bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es
Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für "bloße Symbolpolitik".
Dietmar Harhoff, Ökonom am Max-Planck-Institut für Innovation, verlangt beim Urheberrecht im digitalen Zeitalter „Regelungen, die sich fließend an neue Technologien, Verwertungsformen und Innovationsmodelle anpassen lassen“. Doch seine These von der "kreativen Zerstörung" findet beim Juristentag in Hannover nicht zur Zustimmung.
"Friedensrichter", die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen?
Justizminister Maas will mit einem Gesetz gegen die "private" Korruption vorgehen. Zum Leidwesen der Industrie. Denn die internationalen Vorgaben verlangen mehr, als das Strafrecht bisher sanktioniert.