Müssen Täter ins Gefängnis, wenn staatliche Lockspitzel sie zu Verbrechen verleiten? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Drogenfall - aber nicht so lang.
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Jost Müller-Neuhof
Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.
Bundesjustizminister Heiko Maas will Vergewaltigung härter bestrafen – obwohl er offenbar skeptisch ist Experten sagen, die bestehenden Gesetze reichen aus, aber Frauengruppen machen Druck.
Wehrhafte Demokratie? Sippenhaft ist abgeschafft, in Gestalt der Gefahrenabwehr lebt sie jetzt wieder auf. Immer mehr Organisationen werden als "kriminelle Vereinigung" eingestuft. Ein Kommentar.
Wie öffentlich sind nichtöffentliche Treffen von Parlamentsausschüssen? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, das hätten die Abgeordneten selbst zu entscheiden und wiesen eine Klage des Tagesspiegels auf Information zum Fall Edathy ab.
Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..
Der korrupte Richter Jörg L., der Prüfungsklausuren verkaufte, wollte laut Zeugen nicht nur Geld. Er wollte auch Sex. Im Prozess gegen ihn sagte am Dienstag eine Frau aus, die schilderte, welche Angebote ihr der Mann machte.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Vorermittlungen zum Gaza-Krieg eingeleitet – das hat Folgen.
„Trunkenheit im Verkehr“, Paragraf 316 Strafgesetzbuch - für Fahrradfahrer liegt die Grenze bei 1,6 Promille. Das ist viel zu hoch, heißt es. In dieser Woche diskutiert darüber der Verkehrsgerichtstag. Ein Kommentar.
Im Prozess gegen einen korrupten Richter schildern angehende Juristen, wie dieser ihnen Prüfungsklausuren verkaufen wollte. Der Angeklagte war auf der Flucht mit Bargeld, einer Pistole und einer Prostituierten in Italien geschnappt worden.
Der Fall wird immer komplexer. Nun tauchen Informationen auf, die Sebastian Edathys Version stützen könnten. Nach Berichten soll er auch kinderpornografisches Material aus Russland bezogen haben.
Die Debatte um teure Lehrer-Präsente geht weiter. Ein Vater liefert neue Details und auch der Künstler der Skulptur zeigt sich überrascht.
Die Dresdner Polizei hatte für Montag aus Sicherheitsgründen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und so auch die Pegida-Proteste verhindert. Läuft etwas schief im Abendland, wenn Extremisten Demonstrationen verhindern können? Ein Kommentar.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verhandelbar, hat SPD-Chef Gabriel signalisiert - gegen den Willen von Justizminister Maas. Als Pragmatiker müsste er wissen: sie ist auch überfällig. Ein Kommentar.
"Hätte der Zeichner Georges Wolinski seine Zeichnungen vor ein paar Wochen deutschen Medien angeboten, man hätte wohl abgelehnt." Der Journalist, Verleger und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann über Medien im Terror, „Lügenpresse“, den „Anti-Islamismus“ von „Pegida“ und den Nachdruck der „Charlie Hebdo“-Karikaturen.
Im Geschenke-Streit gibt es neue Erkenntnisse: Die Lehrerin, die ein zu teures Präsent von ihrer Klasse annahm, soll den Preis gekannt haben. Die grundsätzliche Debatte geht unterdessen mit neuen Wortmeldungen weiter.
Ein Kölner Gericht hat ein muslimisches Beschneidungsfest am Karfreitag verboten, weil der christliche Feiertag Vorrang habe. Ein befremdlicher Beschluss aufgrund befremdlicher Gesetze. Ein Kommentar.
Eigentlich wollte eine muslimische Familie die Beschneidung ihres Sohnes feiern. Doch die Stadt Köln untersagte das Fest, weil es an einem der höchsten christlichen Feiertage stattfinden sollte. Ein Gericht bestätigte nun das Verbot.
Die Republik lacht, weil eine Lehrerin aus Berlin wegen der Annahme eines Geschenks angezeigt wurde. Peinlich sind jedoch Schüler und Eltern, die zu teure Geschenke machen - und Lehrer, die die Regeln nicht kennen. Ein Kommentar.
§ 166 des Strafgesetzbuchs verbietet das Beschimpfen von religiösen Bekenntnissen. Aber damit hat es eine besondere Bewandtnis, weshalb der Paragraf praktisch nicht gegen die Presse verwendet wird.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof muss über den Tod eines Komapatienten entscheiden. Der Fall aus Frankreich zeigt, welche Bedeutung die Angehörigen haben - auch wenn sie streiten. Ein Kommentar.
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Bürger gegenüber dem Staat ermächtigen. Doch weiterhin gilt: Sobald es ernst wird, machen die Behörden dicht.
Monate vergingen, ehe Uli Hoeneß nach seinem Strafurteil seinen Bayerischen Verdienstorden zurückgab - und dies auch nur auf Druck aus der Staatskanzlei. Dabei hätte er selbst darauf kommen können. Die Gesetze des Landes legen es nahe. Ein Kommentar.
Wie neutral muss eine Ministerin sein? Das Bundesverfassungsgericht hat ein illusorisches Urteil darüber gesprochen. Dennoch ist es ein Appell, den Wert von Ämtern im Staatsgefüge zu schätzen. Ein Kommentar.