"Hätte der Zeichner Georges Wolinski seine Zeichnungen vor ein paar Wochen deutschen Medien angeboten, man hätte wohl abgelehnt." Der Journalist, Verleger und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann über Medien im Terror, „Lügenpresse“, den „Anti-Islamismus“ von „Pegida“ und den Nachdruck der „Charlie Hebdo“-Karikaturen.
Im Geschenke-Streit gibt es neue Erkenntnisse: Die Lehrerin, die ein zu teures Präsent von ihrer Klasse annahm, soll den Preis gekannt haben. Die grundsätzliche Debatte geht unterdessen mit neuen Wortmeldungen weiter.
Ein Kölner Gericht hat ein muslimisches Beschneidungsfest am Karfreitag verboten, weil der christliche Feiertag Vorrang habe. Ein befremdlicher Beschluss aufgrund befremdlicher Gesetze. Ein Kommentar.
Eigentlich wollte eine muslimische Familie die Beschneidung ihres Sohnes feiern. Doch die Stadt Köln untersagte das Fest, weil es an einem der höchsten christlichen Feiertage stattfinden sollte. Ein Gericht bestätigte nun das Verbot.
Die Republik lacht, weil eine Lehrerin aus Berlin wegen der Annahme eines Geschenks angezeigt wurde. Peinlich sind jedoch Schüler und Eltern, die zu teure Geschenke machen - und Lehrer, die die Regeln nicht kennen. Ein Kommentar.
§ 166 des Strafgesetzbuchs verbietet das Beschimpfen von religiösen Bekenntnissen. Aber damit hat es eine besondere Bewandtnis, weshalb der Paragraf praktisch nicht gegen die Presse verwendet wird.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof muss über den Tod eines Komapatienten entscheiden. Der Fall aus Frankreich zeigt, welche Bedeutung die Angehörigen haben - auch wenn sie streiten. Ein Kommentar.
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Bürger gegenüber dem Staat ermächtigen. Doch weiterhin gilt: Sobald es ernst wird, machen die Behörden dicht.
Monate vergingen, ehe Uli Hoeneß nach seinem Strafurteil seinen Bayerischen Verdienstorden zurückgab - und dies auch nur auf Druck aus der Staatskanzlei. Dabei hätte er selbst darauf kommen können. Die Gesetze des Landes legen es nahe. Ein Kommentar.
Wie neutral muss eine Ministerin sein? Das Bundesverfassungsgericht hat ein illusorisches Urteil darüber gesprochen. Dennoch ist es ein Appell, den Wert von Ämtern im Staatsgefüge zu schätzen. Ein Kommentar.
Noch nie gab es einen Vorwurf wie diesen: Ein Richter soll Jurastudenten durchs Staatsexamen geholfen haben – gegen Geld. Das klingt nach schmutziger Gefälligkeit und kann doch viel mehr sein: ein Verrat am System.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat enthüllt, dass ihm ein SPD-Abgeordneter von drohenden Ermittlungen berichtete. Jetzt soll er vor dem Bundestag aussagen. Was ist zu erwarten?
Nachdem der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erklärt hat, frühzeitig über drohende Kinderporno-Ermittlungen informiert gewesen zu sein, wies der angebliche Informant Michael Hartmann diese Behauptung zurück. Der der Bundestags-Untersuchungsausschuss fordert jetzt eine umfassende Aussage von Edathy.
Von Sorgen und Ängsten der Bürger ist die vermeintlich seelenkundige Rede, wenn es um Anti-Islam-Demos wie "Pegida" geht. Verunsichert ist aber vor allem die Politik, die den Irrsinn nicht als das benennen will, was er ist. Ein Kommentar.
Es ist gerechtfertigt, wenn die deutschen Richter besser bezahlt werden wollen. Aber dafür sollen sie auch ihren Job machen - und nicht Gutachtern überlassen, die sie auf Irrwege führen. Ein Kommentar.
Es wird leichter für verfolgte Lesben und Schwule, in Europa an Asyl zu kommen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Angaben zur sexuellen Identität nur eingeschränkt geprüft werden dürfen
Nun will die Thüringer CDU doch noch einen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen. Eine gute Idee - denn allein mit Nein-Stimmen gegen den Linken-Politiker ist kein Staat zu machen. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Das Urteil zeigt: Es steckt wohl doch noch mehr Kirche im Staat, als eigentlich sollte. Ein Kommentar.
Die Bundespressekonferenz bietet die Berliner Bühne für die große Politik. Mit Sebastian Edathy betritt sie nun ein wegen Kinderpornografie Angeklagter, der Ämter und Mandat längst aufgegeben hat. Es geht nicht um Aufklärung, es geht um Sensation. Ein Kommentar.
Die Legalisierung von Cannabis soll viele Probleme lösen, auch das von Kreuzberg mit den Dealern im Görlitzer Park. Sollte die Droge in Deutschland erlaubt werden?
Ein Minister trat zurück, ein Untersuchungsausschuss tagt, ein Gesetz wird gemacht - ansonsten ist es still geworden um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Sein Facebook-Lamento über mediale Hetze ist daneben, aber in einem Punkt hat der Angeklagte wohl Recht. Ein Kommentar.
"Schreckschraube", eine "Null", "einer der Dreckigsten" - Kohls Schmähungen früherer politischer Weggefährten dürfen nicht mehr verbreitet werden. Das Landgericht Köln meint in seinen schriftlichen Urteilsgründen, je mehr einer schimpft, desto privater müsse es sein.
Wolf Biermann und Joachim Gauck: Die Neigung, den politischen Gegner an die Wand zu drücken, sobald man ihm überlegen ist, steht regelmäßig am Beginn des nächsten Konflikts. Ein Kommentar
In seinem Bestseller "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hatte Autor Heribert Schwan zahlreiche drastische Zitate von Altbundeskanzler Helmut Kohl wiedergegeben. Das Kölner Landgericht urteilte nun, dass er viele davon streichen muss.
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