Berlin - Klaus Wowereit muss aufklären, wie er die umstrittene Buchentstehung von Heinz Buschkowskys Bestseller „Neukölln ist überall“ im Einzelnen disziplinarisch untersuchen ließ. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Senatskanzlei dem Tagesspiegel unter anderem Auskunft darüber zu geben, ob sie die von Buschkowsky beschäftigten Behördenmitarbeiter zu der Sache befragt und Einsicht in ihre Verträge genommen hat (Az.
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Jost Müller-Neuhof
Für türkische Eheleute hat der Europäische Gerichtshof den Sprachtest als Einreisehürde gekippt. Das Innenministerium sperrt sich, das Auswärtige Amt will das Urteil umsetzen. Ohnehin dürfte Brüssel den Test bald ganz und gar unmöglich machen.
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist richtig. Ein Politiker im politischen Meinungsstreit muss weit mehr aushalten können als andere. Diesmal ging es um Gerhard Schröder und dessen Engagement bei Gazprom.
Seit 2007 gibt es für Türken, die ihren Ehegatten nach Deutschland folgen wollen, einen Sprachtest. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz gekippt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Und was bedeutet sie für Berlin?
Gustl Mollath soll seine Ehefrau geschlagen und eingesperrt haben. Am zweiten Verhandlungstag schildert ein Polizist Details der angeblichen Übergriffe. Mollath selbst schweigt derweil zu den Vorwürfen.
Angeklagter – das war er mal. Heute ist Gustl Mollath eher ein Original, eine Marke. Einer, der die Fesseln sprengte, an die der Staat ihn gekettet hatte. Ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie steht er wieder vor Gericht. Und will hier eine Rechnung begleichen.
Frankreichs Burka-Gesetz ist ein schlechter Witz. Leider hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es nun abgesegnet
Was wollen wir? Uns anonym im Netz voreinander verstecken? Oder uns ohne Schleier erkennen? Der deutsche Bundesgerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben verschiedene Meinungen davon, wie Öffentlichkeit sein soll. Also müssen wir sie selbst bestimmen.
Der Bundesgerichtshof hat einem Arzt das Recht abgesprochen, die Nutzerdaten eines Bewertungsportals zu erhalten. Er war dort zu Unrecht diffamiert worden. Wie grundsätzlich ist das Urteil?
Cybermobbing ist die Geißel einer unbeschwerten Netzjugend. Vermutlich fordert sie Todesopfer. Bei Suiziden Jugendlicher führen häufig Spuren ins Internet. Doch neue Gesetze dagegen brauchen wir nicht.
Die Verbreitung von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben. Darauf haben sich die Justizminister der Länder geeinigt. Die Urheberrechte an der nationalsozialistischen Kampfschrift werden Ende des Jahres frei.
André Shepherd war als Wartungstechniker für Apache-Hubschrauber bei den US-Streitkräften in Deutschland stationiert. 2008 beantragte er Asyl, erfolglos. Er sollte zum Einsatz nach Irak, hielt den Krieg aber für verbrecherisch und völkerrechtswidrig. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof seinen Fall entscheiden
Helmpflicht, ja oder nein? Eine Gesellschaft lässt sich nicht widerspruchsfrei organisieren, meint unser Autor Jost Müller-Neuhof. Ob die Gemeinschaft es akzeptiert, dass sich Einzelne auf Kosten aller in Gefahr bringen, muss immer wieder neu ausgehandelt werden.
Ein Krankenpfleger an der Charité wurde einer Straftat verdächtigt - und entlastet. Jetzt sollte er wieder arbeiten gehen dürfen
Die Klinik warf einen Mitarbeiter raus, weil Mädchen gegen ihn Vorwürfe erhoben hatten. Davon ist vor Gericht wenig übrig geblieben. Jetzt will der Mann wieder arbeiten gehen, und zwar „erhobenen Hauptes“. Die Klinik hält sich bedeckt
Die Bundesrichter gewähren den Radfahrern in Haftungsfragen Helmfreiheit. Dabei sind die "ordentlichen und verständigen" Menschen, von denen sie ausgehen, längst mit Helm unterwegs. Und die anderen wissen, dass ein Kopfschutz für sie besser wäre.
In Deutschland gibt es weiter keine Helmpflicht für Fahrradfahrer – weder direkt noch indirekt. Trotzdem hat das Urteil des Bundesgerichtshofs Konsequenzen. Lesen Sie hier, was dahinter steckt.
Wer im Auto ohne Gurt unterwegs ist, fährt kopflos. Für den Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr kann da nichts anderes gelten. Höchste Zeit, dass der Bundesgerichtshof an diesem Dienstag den Weg weist - und die Mitschuld bei Unfällen neu regelt
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Revision gegen den Freispruch im Fall Wulff zurückgezogen. Was steckt hinter diesem Schritt?
Die Anklage gegen Bushido wegen des Hass-Songs "Stress ohne Grund" ist längst gescheitert, doch beendet ist die Affäre nicht. Jetzt wird disziplinarisch gegen den Chef der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt - wegen falscher Angaben vor Gericht.
Disziplinarverfahren wegen Bushido-Affäre
Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?
Norbert Lammert hat eine Rede über die Pressefreiheit gehalten. Er hätte es lassen sollen. Seinen Ruf als Unbequemer hat der Bundestagspräsident damit nicht gefestigt.
Von der Untersuchung der NSA-Spitzelaffäre durch den Generalbundesanwalt ist nicht viel zu erwarten. Doch Edward Snowden hat seine Mission erfüllt: Mit seinen Enthüllungen eröffnet er eine Perspektive, die Auslandsaufklärung und Spionage als Skandal erscheinen lässt.