Öffentliche Vorverurteilungen sind bedrohlich, nicht nur für den Betroffenen. Aber öffentliche Vorfreisprüche sind auch keine gute Tendenz. Warum das Bundesverfassungsgericht den früheren SPD-Abgeordneten zurecht durchfallen ließ
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Jost Müller-Neuhof
Der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed zieht für Deutschlands bekanntesten Ex-Psychiatriepatienten vor den Bundesgerichtshof. Seine Chancen sind gleich null. Doch er eröffnet damit eine Diskussion, was Freisprüche leisten müssen.
Sollen aus den Bundeswehrwaffen künftig Parlamentswaffen werden? So wesentlich scheint dies noch niemand zu finden
Deutsche Militärgüter für das Konfliktgebiet Nordirak: Es gibt keine historischen Vorbilder. Die Bundesrepublik begibt sich also auf Neuland. Muss darüber der Bundestag entscheiden?
Die deutschen Behörden haben seit Anfang 2013 insgesamt 28 Personen an der Ausreise gehindert, die sich mutmaßlich den Dschihadisten in Syrien anschließen wollten. Die Regierung prüft nun eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Nach einem Gerichtsbeschluss für mehr Information über Bundestagsausschüsse fordert die Linken-Politikerin Petra Sitte mehr Öffentlichkeit bis hin zu Livestreams aus den Parlamentsgremien
Dashcams sind Kameras, die sich immer mehr Autofahrer hinter der Frontscheibe installieren. Datenschützer warnen. Es könnte aber sein, dass der Nutzen der Dashcam größer ist als ihr Schaden. Ein Kommentar.
Der Bundestag könnte künftig verpflichtet sein, über die Arbeit seiner nichtöffentlich tagenden Ausschüsse zu informieren. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hervor.
Freispruch und Entschädigung, das war alles, was Gustl Mollath erwarten durfte. Er hat es bekommen. Dennoch war der Fall nicht der Justizskandal, als der er geschildert wurde. Ein Kommentar.
Sex gehört nach Ansicht vieler Juristen bis heute zu den ehelichen Pflichten. Trotzdem ist eine Vergewaltigung ein Verbrechen - auch und gerade in Beziehungen. Das Strafrecht hat sich dieser Wirklichkeit bisher nicht ausreichend gestellt.
Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Bediensteten angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt.
Der Anfangsverdacht im Fall Sebastian Edathy scheint sich zu bestätigen. Ein Exempel für den Umgang mit Politikern ist die juristische Aufarbeitung trotzdem nicht - allenfalls wird das Verhalten eines Mannes zu studieren sein, der ein Problem hat.
Klaus Wowereit muss aufklären, wie er die umstrittene Buchentstehung von Heinz Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" im Einzelnen disziplinarisch untersuchen ließ. Das Verwaltungsgericht gab dem Tagesspiegel recht.
Berlin - Klaus Wowereit muss aufklären, wie er die umstrittene Buchentstehung von Heinz Buschkowskys Bestseller „Neukölln ist überall“ im Einzelnen disziplinarisch untersuchen ließ. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Senatskanzlei dem Tagesspiegel unter anderem Auskunft darüber zu geben, ob sie die von Buschkowsky beschäftigten Behördenmitarbeiter zu der Sache befragt und Einsicht in ihre Verträge genommen hat (Az.
Für türkische Eheleute hat der Europäische Gerichtshof den Sprachtest als Einreisehürde gekippt. Das Innenministerium sperrt sich, das Auswärtige Amt will das Urteil umsetzen. Ohnehin dürfte Brüssel den Test bald ganz und gar unmöglich machen.
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist richtig. Ein Politiker im politischen Meinungsstreit muss weit mehr aushalten können als andere. Diesmal ging es um Gerhard Schröder und dessen Engagement bei Gazprom.
Seit 2007 gibt es für Türken, die ihren Ehegatten nach Deutschland folgen wollen, einen Sprachtest. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz gekippt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Und was bedeutet sie für Berlin?
Gustl Mollath soll seine Ehefrau geschlagen und eingesperrt haben. Am zweiten Verhandlungstag schildert ein Polizist Details der angeblichen Übergriffe. Mollath selbst schweigt derweil zu den Vorwürfen.
Angeklagter – das war er mal. Heute ist Gustl Mollath eher ein Original, eine Marke. Einer, der die Fesseln sprengte, an die der Staat ihn gekettet hatte. Ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie steht er wieder vor Gericht. Und will hier eine Rechnung begleichen.
Frankreichs Burka-Gesetz ist ein schlechter Witz. Leider hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es nun abgesegnet
Was wollen wir? Uns anonym im Netz voreinander verstecken? Oder uns ohne Schleier erkennen? Der deutsche Bundesgerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben verschiedene Meinungen davon, wie Öffentlichkeit sein soll. Also müssen wir sie selbst bestimmen.
Der Bundesgerichtshof hat einem Arzt das Recht abgesprochen, die Nutzerdaten eines Bewertungsportals zu erhalten. Er war dort zu Unrecht diffamiert worden. Wie grundsätzlich ist das Urteil?
Cybermobbing ist die Geißel einer unbeschwerten Netzjugend. Vermutlich fordert sie Todesopfer. Bei Suiziden Jugendlicher führen häufig Spuren ins Internet. Doch neue Gesetze dagegen brauchen wir nicht.
Die Verbreitung von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben. Darauf haben sich die Justizminister der Länder geeinigt. Die Urheberrechte an der nationalsozialistischen Kampfschrift werden Ende des Jahres frei.