Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für "bloße Symbolpolitik".
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Jost Müller-Neuhof
Dietmar Harhoff, Ökonom am Max-Planck-Institut für Innovation, verlangt beim Urheberrecht im digitalen Zeitalter „Regelungen, die sich fließend an neue Technologien, Verwertungsformen und Innovationsmodelle anpassen lassen“. Doch seine These von der "kreativen Zerstörung" findet beim Juristentag in Hannover nicht zur Zustimmung.
"Friedensrichter", die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen?
Justizminister Maas will mit einem Gesetz gegen die "private" Korruption vorgehen. Zum Leidwesen der Industrie. Denn die internationalen Vorgaben verlangen mehr, als das Strafrecht bisher sanktioniert.
Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.
Der Streit um Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit dem Ex-Kanzler geht in die nächste Runde. Er wirft ein Problem auf, das sich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch kaum lösen lässt: Wem Geschichte gehören soll
Die Bundesregierung verbietet es, Kennzeichen und Flaggen des "Islamischen Staates" zu verwenden. Die Mitglieder dürfen sich nicht mehr im Sinne des IS betätigen. Eine Studie zeigt jetzt die Motive, warum sich junge Männer dem IS anschließen.
Bayerische Richter deckeln Auskünfte zum Umgang der Behörden mit dem Steuerfall des Fußballfunktionärs. Damit missachten sie das parlamentarische Fragerecht.
Bayerns Staatsregierung muss weiterhin nicht über ihren Umgang mit dem Fall Hoeneß aufklären, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Grünen wollen trotzdem nachhaken.
Alice Schwarzer und der Spitzenkoch Johann Lafer stehen im Visier der Steuerfahndung. Doch nur bei Schwarzer hält die Staatsanwaltschaft dicht. Misst die Justiz mit zweierlei Maß? Ein Kommentar.
Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.
Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben
Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff bekommt eine eigene Behörde mit Dienstsitz Bonn – und fordert mehr Befugnisse und Personal.
Sollte der Bundesrat seinen Antrag zum Parteiverbot nach der Wahlschlappe der Rechten zurückziehen? Der Vorstoß von CDU-Bundesvize Thomas Strobl trifft auf Widerstand. Denn argumentiert wird in dem Prozess mit der rassistischen Ideologie der Partei, nicht mit ihrem politischen Erfolg
Ein neuer Vorschlag will die Sterbehilfe ganz in die Hände von Ärzten legen - eine Dienstleistung bei medizinischer Indikation, der Abtreibung nicht unähnlich. Der Entwurf hat Chancen auf Akzeptanz. Trotzdem könnte es besser sein, auf Gesetze vorerst zu verzichten
Öffentliche Vorverurteilungen sind bedrohlich, nicht nur für den Betroffenen. Aber öffentliche Vorfreisprüche sind auch keine gute Tendenz. Warum das Bundesverfassungsgericht den früheren SPD-Abgeordneten zurecht durchfallen ließ
Der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed zieht für Deutschlands bekanntesten Ex-Psychiatriepatienten vor den Bundesgerichtshof. Seine Chancen sind gleich null. Doch er eröffnet damit eine Diskussion, was Freisprüche leisten müssen.
Sollen aus den Bundeswehrwaffen künftig Parlamentswaffen werden? So wesentlich scheint dies noch niemand zu finden
Deutsche Militärgüter für das Konfliktgebiet Nordirak: Es gibt keine historischen Vorbilder. Die Bundesrepublik begibt sich also auf Neuland. Muss darüber der Bundestag entscheiden?
Die deutschen Behörden haben seit Anfang 2013 insgesamt 28 Personen an der Ausreise gehindert, die sich mutmaßlich den Dschihadisten in Syrien anschließen wollten. Die Regierung prüft nun eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Nach einem Gerichtsbeschluss für mehr Information über Bundestagsausschüsse fordert die Linken-Politikerin Petra Sitte mehr Öffentlichkeit bis hin zu Livestreams aus den Parlamentsgremien
Dashcams sind Kameras, die sich immer mehr Autofahrer hinter der Frontscheibe installieren. Datenschützer warnen. Es könnte aber sein, dass der Nutzen der Dashcam größer ist als ihr Schaden. Ein Kommentar.
Der Bundestag könnte künftig verpflichtet sein, über die Arbeit seiner nichtöffentlich tagenden Ausschüsse zu informieren. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hervor.
Freispruch und Entschädigung, das war alles, was Gustl Mollath erwarten durfte. Er hat es bekommen. Dennoch war der Fall nicht der Justizskandal, als der er geschildert wurde. Ein Kommentar.