Das Bundesarbeitsgericht kippt eine Bekleidungsvorschrift für Cockpit-Personal, weil sie Männer und Frauen ungleich behandelt - die Richter vermieden es aber, aus dem Thema einen Geschlechterkampf zu machen.
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Jost Müller-Neuhof
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss ein indiziertes Erotikvideo an einen Filmsammler herausgeben, verlangt das Kölner Verwaltungsgericht. Damit könnte die Behörde zu einer Art On-demand-Dienst für Pornos, Gewaltfilme und antisemitische Hetzschriften werden.
Ärzte sind bewertungsfähig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie müssen es ertragen, wenn ihre Patienten unter Pseudonym oder Klarnamen ihre Erfahrungen in den Praxen schildern. Das ist problematisch. Ein Kommentar.
Politiker und Gerichte streiten, aber für die Bürger wird der Stoff langsam normal. Es wird Zeit, dass Staat und Kirchen ihre Verkrampfungen lösen und kein Drama mehr daraus machen. Ein Kommentar.
Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der Bundesjustizminister sieht das anders.
Die ausländischen Helfershelfer des IS kennen keine Skrupel. Das macht sie besonders gefährlich. Man kann ihnen nur schwer beikommen. Mit Abschreckung allein wird es nicht funktionieren. Ein Kommentar.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Recherchen des Tagesspiegels beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst gestoppt. Die Kölner Behörde muss demnach vorerst keine Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten geben. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat betonte allerdings in seiner Beschluss-Begründung, dass sich das Nein des Gerichts nur auf das Mittel der einstweiligen Anordnung beziehe.
Die Bundesregierung will Nacktfilme von Kindern bei Strafe verbieten - ein hilfloses und überflüssiges Vorhaben. Die Politiker lassen ein Gesetz sprechen, weil ihnen die Worte fehlen
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des BND bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es
Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für "bloße Symbolpolitik".
Dietmar Harhoff, Ökonom am Max-Planck-Institut für Innovation, verlangt beim Urheberrecht im digitalen Zeitalter „Regelungen, die sich fließend an neue Technologien, Verwertungsformen und Innovationsmodelle anpassen lassen“. Doch seine These von der "kreativen Zerstörung" findet beim Juristentag in Hannover nicht zur Zustimmung.
"Friedensrichter", die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen?
Justizminister Maas will mit einem Gesetz gegen die "private" Korruption vorgehen. Zum Leidwesen der Industrie. Denn die internationalen Vorgaben verlangen mehr, als das Strafrecht bisher sanktioniert.
Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.
Der Streit um Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit dem Ex-Kanzler geht in die nächste Runde. Er wirft ein Problem auf, das sich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch kaum lösen lässt: Wem Geschichte gehören soll
Die Bundesregierung verbietet es, Kennzeichen und Flaggen des "Islamischen Staates" zu verwenden. Die Mitglieder dürfen sich nicht mehr im Sinne des IS betätigen. Eine Studie zeigt jetzt die Motive, warum sich junge Männer dem IS anschließen.
Bayerische Richter deckeln Auskünfte zum Umgang der Behörden mit dem Steuerfall des Fußballfunktionärs. Damit missachten sie das parlamentarische Fragerecht.
Bayerns Staatsregierung muss weiterhin nicht über ihren Umgang mit dem Fall Hoeneß aufklären, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Grünen wollen trotzdem nachhaken.
Alice Schwarzer und der Spitzenkoch Johann Lafer stehen im Visier der Steuerfahndung. Doch nur bei Schwarzer hält die Staatsanwaltschaft dicht. Misst die Justiz mit zweierlei Maß? Ein Kommentar.
Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.
Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben
Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff bekommt eine eigene Behörde mit Dienstsitz Bonn – und fordert mehr Befugnisse und Personal.
Sollte der Bundesrat seinen Antrag zum Parteiverbot nach der Wahlschlappe der Rechten zurückziehen? Der Vorstoß von CDU-Bundesvize Thomas Strobl trifft auf Widerstand. Denn argumentiert wird in dem Prozess mit der rassistischen Ideologie der Partei, nicht mit ihrem politischen Erfolg
Ein neuer Vorschlag will die Sterbehilfe ganz in die Hände von Ärzten legen - eine Dienstleistung bei medizinischer Indikation, der Abtreibung nicht unähnlich. Der Entwurf hat Chancen auf Akzeptanz. Trotzdem könnte es besser sein, auf Gesetze vorerst zu verzichten