Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt in einer Rede stellvertretend für seine Politikerkollegen eine Art Opferperspektive ein.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt in einer Rede stellvertretend für seine Politikerkollegen eine Art Opferperspektive ein.
Wer sich trennt, soll laut Gerichtsurteil auch alle Nacktbilder von der/dem Ex löschen. Doch ein verlassener Geliebter ist keine Suchmaschine
Wer selbst spitzelt, sollte mit Spitzelvorwürfen in Richtung USA vorsichtig sein. Die Auslandsaufklärer vom Bundesnachrichtendienst scannen seit Jahren Milliarden E-Mails auf Suchbegriffe, nicht immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Höchste Zeit, dass die Praxis vor Gericht kommt
Parteiexperten sind sich einig: Die Datenspeicherung im Bundestag muss deutlich verkürzt werden. Und auf Wunsch der SPD soll der Umgang mit Abgeordnetendaten auch Gegenstand des Edathy-Untersuchungsausschusses werden.
Die Debatte um den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch Zuwanderer ist zuletzt immer schärfer geworden. Jetzt hält es der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs für rechtens, sie in bestimmten Fällen vom Bezug auszuschließen.
Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz wurden verschmolzen – eine gute Idee?
Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beschuldigt die Behörden, seine Rechte mit Füßen zu treten. So möchte er den eigenen Skandal zur Staatsaffäre umwidmen. Der Politiker weiß, wie das geht. Hinter der Pose des Aufklärers kann sich Populismus verbergen.
Wo nur ein Geständnis ist und sonst nichts, kann ein Angeklagter nicht verurteilt werden. Auch nicht, wenn es von der Wissenschaft geadelt wird. Der Fall des Ulvi K. zeigt, wie Recht scheitern kann.
Zehn Jahre nach dem Schuldspruch hebt das Landgericht Bayreuth die frühere Verurteilung des geistig Behinderten Ulvi K. wegen Mordes wieder auf. Das mutmaßliche Opfer wurde bis heute nicht gefunden
Der Nutzer einer Suchmaschine darf verlangen, dass Einträge zu seiner Person getilgt werden. Was bedeutet das EuGH-Urteil jetzt für den Umgang mit den Daten im Internet?
Die Bundesregierung sieht Vernehmungen nach der umstrittenen Reid-Methode kritisch. Das Verfahren arbeitet auch mit der Täuschung von Verdächtigen - und könnte im Mordfall Peggy eine Rolle gespielt haben
Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt über eine Auskunftsklage des Tagesspiegels entscheiden.
Niemand hat es ihr zugetraut, doch die neue Datenschutzbeauftragte legt sich mit der Regierung an. Erst forderte sie die Vernehmung Edward Snowdens, jetzt den öffentlichen Zugang zu Kabinettsprotokollen. Ihr Beispiel zeigt: Das Amt prägt den Menschen stärker als dieser das Amt.
Ehegattennachzug findet seit 2007 für Nicht-EU-Bürger nur noch statt, wenn der oder die Angetraute Deutschkenntnisse nachweist. Doch die rigide Vorschrift verletzt einen Grundmaßstab des Verfassungsstaats, das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Hart aber fair, ARD, Montag.Selten mal interessiert sich Deutschland für das Innenleben seiner Knäste.
Gefängnisse sind immer eine Art Endstation, für die Weggesperrten wie für die, die wegsperren. Auch Frank Plasbergs Diskussion zu Gefängnisstrafen kurz vor dem Haftantritt des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß war eher eine Sackgasse.
Gefängnisse sind immer eine Art Endstation, für die Weggesperrten wie für die, die wegsperren. Auch Frank Plasbergs Diskussion zu Gefängnisstrafen kurz vor dem Haftantritt des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß war eher eine Sackgasse.
Ein Sängerkrieg als Karikatur: „Nazi“ ist der Vorwurf, der zu beiden passt, Heino wie Delay. Er ist, wie sie, Teil deutscher Folklore.
Wenn sie wollte, dann könnte die große Koalition auch ohne neue EU-Richtlinie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Notwendig wäre es, denn schon jetzt speichern private Unternehmen nach Lust und Laune. Das sollte endlich geregelt werden.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?
Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen. Warum ist die Neuregelung umstritten?
Das Geständnis gilt als die höchste Wahrheit in einem Strafprozess, zumal nach Mord und Totschlag. Dabei ist es eine Aussage wie jede andere, geleitet von Einflüssen, gefärbt von Gefühlen. Nicht immer ist der geständige Täter auch der schuldige Täter.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Sie will die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder hart bestrafen.