Jost Müller-Neuhof

André Shepherd war als Wartungstechniker für Apache-Hubschrauber bei den US-Streitkräften in Deutschland stationiert. 2008 beantragte er Asyl, erfolglos. Er sollte zum Einsatz nach Irak, hielt den Krieg aber für verbrecherisch und völkerrechtswidrig. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof seinen Fall entscheiden

Helmpflicht, ja oder nein? Eine Gesellschaft lässt sich nicht widerspruchsfrei organisieren, meint unser Autor Jost Müller-Neuhof. Ob die Gemeinschaft es akzeptiert, dass sich Einzelne auf Kosten aller in Gefahr bringen, muss immer wieder neu ausgehandelt werden.

Ein Krankenpfleger an der Charité wurde einer Straftat verdächtigt - und entlastet. Jetzt sollte er wieder arbeiten gehen dürfen

Die Klinik warf einen Mitarbeiter raus, weil Mädchen gegen ihn Vorwürfe erhoben hatten. Davon ist vor Gericht wenig übrig geblieben. Jetzt will der Mann wieder arbeiten gehen, und zwar „erhobenen Hauptes“. Die Klinik hält sich bedeckt

Die Bundesrichter gewähren den Radfahrern in Haftungsfragen Helmfreiheit. Dabei sind die "ordentlichen und verständigen" Menschen, von denen sie ausgehen, längst mit Helm unterwegs. Und die anderen wissen, dass ein Kopfschutz für sie besser wäre.

In Deutschland gibt es weiter keine Helmpflicht für Fahrradfahrer – weder direkt noch indirekt. Trotzdem hat das Urteil des Bundesgerichtshofs Konsequenzen. Lesen Sie hier, was dahinter steckt.

Wer im Auto ohne Gurt unterwegs ist, fährt kopflos. Für den Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr kann da nichts anderes gelten. Höchste Zeit, dass der Bundesgerichtshof an diesem Dienstag den Weg weist - und die Mitschuld bei Unfällen neu regelt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Revision gegen den Freispruch im Fall Wulff zurückgezogen. Was steckt hinter diesem Schritt?

Die Anklage gegen Bushido wegen des Hass-Songs "Stress ohne Grund" ist längst gescheitert, doch beendet ist die Affäre nicht. Jetzt wird disziplinarisch gegen den Chef der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt - wegen falscher Angaben vor Gericht.

Disziplinarverfahren wegen Bushido-Affäre

Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?

Norbert Lammert hat eine Rede über die Pressefreiheit gehalten. Er hätte es lassen sollen. Seinen Ruf als Unbequemer hat der Bundestagspräsident damit nicht gefestigt.

Von der Untersuchung der NSA-Spitzelaffäre durch den Generalbundesanwalt ist nicht viel zu erwarten. Doch Edward Snowden hat seine Mission erfüllt: Mit seinen Enthüllungen eröffnet er eine Perspektive, die Auslandsaufklärung und Spionage als Skandal erscheinen lässt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt in einer Rede stellvertretend für seine Politikerkollegen eine Art Opferperspektive ein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt in einer Rede stellvertretend für seine Politikerkollegen eine Art Opferperspektive ein.

Wer sich trennt, soll laut Gerichtsurteil auch alle Nacktbilder von der/dem Ex löschen. Doch ein verlassener Geliebter ist keine Suchmaschine

Wer selbst spitzelt, sollte mit Spitzelvorwürfen in Richtung USA vorsichtig sein. Die Auslandsaufklärer vom Bundesnachrichtendienst scannen seit Jahren Milliarden E-Mails auf Suchbegriffe, nicht immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Höchste Zeit, dass die Praxis vor Gericht kommt

Parteiexperten sind sich einig: Die Datenspeicherung im Bundestag muss deutlich verkürzt werden. Und auf Wunsch der SPD soll der Umgang mit Abgeordnetendaten auch Gegenstand des Edathy-Untersuchungsausschusses werden.

Die Debatte um den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch Zuwanderer ist zuletzt immer schärfer geworden. Jetzt hält es der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs für rechtens, sie in bestimmten Fällen vom Bezug auszuschließen.

Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz wurden verschmolzen – eine gute Idee?

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beschuldigt die Behörden, seine Rechte mit Füßen zu treten. So möchte er den eigenen Skandal zur Staatsaffäre umwidmen. Der Politiker weiß, wie das geht. Hinter der Pose des Aufklärers kann sich Populismus verbergen.

Wo nur ein Geständnis ist und sonst nichts, kann ein Angeklagter nicht verurteilt werden. Auch nicht, wenn es von der Wissenschaft geadelt wird. Der Fall des Ulvi K. zeigt, wie Recht scheitern kann.

Zehn Jahre nach dem Schuldspruch hebt das Landgericht Bayreuth die frühere Verurteilung des geistig Behinderten Ulvi K. wegen Mordes wieder auf. Das mutmaßliche Opfer wurde bis heute nicht gefunden

Der Nutzer einer Suchmaschine darf verlangen, dass Einträge zu seiner Person getilgt werden. Was bedeutet das EuGH-Urteil jetzt für den Umgang mit den Daten im Internet?