Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Recht ist gut, wenn es berechenbar ist. Insofern haben die Bürger Bushido und Wowereit in ihrem privaten Händel gutes Recht bekommen. Juristisch war an der Anklage nichts dran
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Krisenpolitik in der Euro-Zone mit deutschen Hilfsmilliarden – wenn sie zuverlässig bleibt. Die Richter sahen die Haushaltsautonomie des Bundestags nicht verletzt.
Bundesweit prüfen derzeit Staatsanwälte den Besitz von umstrittenen Video-Produktionen mit nackten Kindern, wie sie auch der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy bezogen hat. In der Hauptstadt ist man zurückhaltend: 19 Verfahren der so genannten Kategorie-II-Fälle wurden bereits eingestellt.
Schwerverbrecher, Witzfigur, Sündenbock oder bedauertes Opfer - die Öffentlichkeit hat für Uli Hoeneß viele neue Gesichter gefunden. Für unseren Autor wird ihm jedoch keine dieser Rollen gerecht.
Das Landgericht Hannover hat den Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Christian Wulff, eingestellt. Dennoch sprechen die Richter vom „bösen Anschein“ der Käuflichkeit.
Uli Hoeneß hat rund 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen - sagt er jetzt. Von der Zockerei hat er sich wohl losgesagt, Geschäftsmann mit Sportsgeist ist er immer noch. Er taktiert, auch wenn es nicht mehr viel zu gewinnen gibt.
Der Prozess gegen Uli Hoeneß beginnt mit einer handfesten Überraschung: Der Bayern-Manager hat nach eigenen Angaben nicht nur 3,5 Millionen, sondern mindestens 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 25.000 eingestellt. Damit gilt er weiter als nicht vorbestraft.
Viele würden die Immunität von Bundestagsabgeordneten am liebsten ganz loswerden, zumal, wie der Fall Edathy zeigt, eine Karriere auch ohne rechtskräftiges Urteil schnell enden kann. Andererseits: Warum sollten wir nicht wissen, wie viele Abgeordnete ins Visier der Strafverfolger rücken?
Das Gericht hielt es für unwahrscheinlich, dass sich ein Ex-Präsident für "Penauts" korrumpieren lässt. Eine menschliche Sicht, die dem Fall jedoch nicht in allen Facetten gerecht wird. Bei Korruption ist die Justiz aus guten Gründen empfindlich.
„Ist es vorstellbar, dass man ihn auf derartig dilettantische Weise korrumpieren kann?“, fragt der Richter. Und seine Antwort darauf lautet: Freispruch für Christian Wulff. Die Vorwürfe an den Ex-Bundespräsidenten seien lebensfremd gewesen, sagt er, letztlich sogar absurd.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.
Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. Geklagt hat die NPD - sie fühlt sich von Joachim Gauck verunglimpft.
Vom Fall Sebastian Edathy bis zur Gleichstellung: Wenn Sexualität politisch wird, bestimmen Vorurteile, Reflexe, Verdrängung und Rechthaberei die Debatte. Muss das so bleiben?
Der arme Wulff, der böse Staatsanwalt. Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten steht der Angeklagte mittlerweile als Opfer da.
Die Korruption von Abgeordneten soll strafbar werden. Den Betroffenen - Abgeordneten wie Lobbyisten gleichermaßen - ist das etwas unbehaglich. Auch wenn das offen niemand zugeben will. Zu Recht?
In Bremen kann man vielleicht die Urnen bald ins Regal stellen. Das Wohnzimmer ist auch ein guter Ort zum Trauern.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister Minister zurückgetreten. Kann gegen ihn nun trotzdem wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden?
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Der erste Skandal im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist nicht Edathy selbst, sondern die SPD.
Auch Baden-Württembergs Staatskanzlei warb für den Partyveranstalter Manfred Schmidt um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog.