Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
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Jost Müller-Neuhof
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu.
Das FDJ-Verbot im Westen hat sich so erübrigt, wie sich die FDJ Ost erübrigt hat. Aufheben kann man es dennoch nicht, weil dann eine DDR-Bewältigungsdiskussion losbricht
Bevor Klaus Wowereit Anzeige gegen den Rapper Bushido erstattete, sprach sein Anwalt mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Andreas Behm. Was wusste Wowereit davon? Die Debatte erreicht die Senatskanzlei
Bisher werden die Richter für das Bundesverfassungsgericht nur von einem Ausschuss des Bundestags gewählt. Bald soll das ganze Plenum bestimmen. Die Botschaft lautet: Mehr Demut, bitte!
Wie stark waren Klaus Wowereit und sein Anwalt in das Verfahren gegen den Skandalrapper Bushido involviert? Das soll nun geklärt werden.
Chefankläger Andreas Behm hatte Kontakte zu Wowereit vor dessen Strafanzeige abgestritten. Ein Irrtum, sagte Behm später. Doch in Justizkreisen glaubt man nicht daran.
Die Regierung prüft, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden kann. Das Justizministerium kündigte nun einen Gesetzesentwurf für die kommenden Wochen an.
Verfassungsgericht: Nur noch ein Drittel der Gremiensitze beim ZDF dürfen parteipolitisch besetzt werden.
Der Anwalt von Klaus Wowereit rief vor der Strafanzeige des Bürgermeisters beim Behördenleiter an – doch offiziell hieß es, es gab keine Kontakte. Gab es den Versuch einer Einflussnahme?
Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.
Recht ist gut, wenn es berechenbar ist. Insofern haben die Bürger Bushido und Wowereit in ihrem privaten Händel gutes Recht bekommen. Juristisch war an der Anklage nichts dran
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Krisenpolitik in der Euro-Zone mit deutschen Hilfsmilliarden – wenn sie zuverlässig bleibt. Die Richter sahen die Haushaltsautonomie des Bundestags nicht verletzt.
Bundesweit prüfen derzeit Staatsanwälte den Besitz von umstrittenen Video-Produktionen mit nackten Kindern, wie sie auch der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy bezogen hat. In der Hauptstadt ist man zurückhaltend: 19 Verfahren der so genannten Kategorie-II-Fälle wurden bereits eingestellt.
Schwerverbrecher, Witzfigur, Sündenbock oder bedauertes Opfer - die Öffentlichkeit hat für Uli Hoeneß viele neue Gesichter gefunden. Für unseren Autor wird ihm jedoch keine dieser Rollen gerecht.
Das Landgericht Hannover hat den Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Christian Wulff, eingestellt. Dennoch sprechen die Richter vom „bösen Anschein“ der Käuflichkeit.
Uli Hoeneß hat rund 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen - sagt er jetzt. Von der Zockerei hat er sich wohl losgesagt, Geschäftsmann mit Sportsgeist ist er immer noch. Er taktiert, auch wenn es nicht mehr viel zu gewinnen gibt.
Der Prozess gegen Uli Hoeneß beginnt mit einer handfesten Überraschung: Der Bayern-Manager hat nach eigenen Angaben nicht nur 3,5 Millionen, sondern mindestens 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 25.000 eingestellt. Damit gilt er weiter als nicht vorbestraft.
Viele würden die Immunität von Bundestagsabgeordneten am liebsten ganz loswerden, zumal, wie der Fall Edathy zeigt, eine Karriere auch ohne rechtskräftiges Urteil schnell enden kann. Andererseits: Warum sollten wir nicht wissen, wie viele Abgeordnete ins Visier der Strafverfolger rücken?
Das Gericht hielt es für unwahrscheinlich, dass sich ein Ex-Präsident für "Penauts" korrumpieren lässt. Eine menschliche Sicht, die dem Fall jedoch nicht in allen Facetten gerecht wird. Bei Korruption ist die Justiz aus guten Gründen empfindlich.
„Ist es vorstellbar, dass man ihn auf derartig dilettantische Weise korrumpieren kann?“, fragt der Richter. Und seine Antwort darauf lautet: Freispruch für Christian Wulff. Die Vorwürfe an den Ex-Bundespräsidenten seien lebensfremd gewesen, sagt er, letztlich sogar absurd.