Die Bundesregierung sieht Vernehmungen nach der umstrittenen Reid-Methode kritisch. Das Verfahren arbeitet auch mit der Täuschung von Verdächtigen - und könnte im Mordfall Peggy eine Rolle gespielt haben
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt über eine Auskunftsklage des Tagesspiegels entscheiden.
Niemand hat es ihr zugetraut, doch die neue Datenschutzbeauftragte legt sich mit der Regierung an. Erst forderte sie die Vernehmung Edward Snowdens, jetzt den öffentlichen Zugang zu Kabinettsprotokollen. Ihr Beispiel zeigt: Das Amt prägt den Menschen stärker als dieser das Amt.
Ehegattennachzug findet seit 2007 für Nicht-EU-Bürger nur noch statt, wenn der oder die Angetraute Deutschkenntnisse nachweist. Doch die rigide Vorschrift verletzt einen Grundmaßstab des Verfassungsstaats, das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Hart aber fair, ARD, Montag.Selten mal interessiert sich Deutschland für das Innenleben seiner Knäste.
Gefängnisse sind immer eine Art Endstation, für die Weggesperrten wie für die, die wegsperren. Auch Frank Plasbergs Diskussion zu Gefängnisstrafen kurz vor dem Haftantritt des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß war eher eine Sackgasse.
Gefängnisse sind immer eine Art Endstation, für die Weggesperrten wie für die, die wegsperren. Auch Frank Plasbergs Diskussion zu Gefängnisstrafen kurz vor dem Haftantritt des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß war eher eine Sackgasse.
Ein Sängerkrieg als Karikatur: „Nazi“ ist der Vorwurf, der zu beiden passt, Heino wie Delay. Er ist, wie sie, Teil deutscher Folklore.
Wenn sie wollte, dann könnte die große Koalition auch ohne neue EU-Richtlinie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Notwendig wäre es, denn schon jetzt speichern private Unternehmen nach Lust und Laune. Das sollte endlich geregelt werden.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?
Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen. Warum ist die Neuregelung umstritten?
Das Geständnis gilt als die höchste Wahrheit in einem Strafprozess, zumal nach Mord und Totschlag. Dabei ist es eine Aussage wie jede andere, geleitet von Einflüssen, gefärbt von Gefühlen. Nicht immer ist der geständige Täter auch der schuldige Täter.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Sie will die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder hart bestrafen.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu.
Das FDJ-Verbot im Westen hat sich so erübrigt, wie sich die FDJ Ost erübrigt hat. Aufheben kann man es dennoch nicht, weil dann eine DDR-Bewältigungsdiskussion losbricht
Bevor Klaus Wowereit Anzeige gegen den Rapper Bushido erstattete, sprach sein Anwalt mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Andreas Behm. Was wusste Wowereit davon? Die Debatte erreicht die Senatskanzlei
Bisher werden die Richter für das Bundesverfassungsgericht nur von einem Ausschuss des Bundestags gewählt. Bald soll das ganze Plenum bestimmen. Die Botschaft lautet: Mehr Demut, bitte!
Wie stark waren Klaus Wowereit und sein Anwalt in das Verfahren gegen den Skandalrapper Bushido involviert? Das soll nun geklärt werden.
Chefankläger Andreas Behm hatte Kontakte zu Wowereit vor dessen Strafanzeige abgestritten. Ein Irrtum, sagte Behm später. Doch in Justizkreisen glaubt man nicht daran.
Die Regierung prüft, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden kann. Das Justizministerium kündigte nun einen Gesetzesentwurf für die kommenden Wochen an.
Verfassungsgericht: Nur noch ein Drittel der Gremiensitze beim ZDF dürfen parteipolitisch besetzt werden.
Der Anwalt von Klaus Wowereit rief vor der Strafanzeige des Bürgermeisters beim Behördenleiter an – doch offiziell hieß es, es gab keine Kontakte. Gab es den Versuch einer Einflussnahme?