Jost Müller-Neuhof

Es wird Zeit für Hans-Georg Neumann, er will endlich raus. Niemand in der Bundesrepublik sitzt so lange im Gefängnis wie er.

Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Welche Chancen haben die Kläger diesmal?

Der Bundesrat reicht am Dienstag den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Von den Richtern, die ihn 2003 scheitern ließen, ist keiner mehr da.

Die Bundesländer werden einen neuen Antrag zum Verbot der NPD einreichen. Hass und Antisemitismus kann man zwar nicht verbieten. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Der zweite Anlauf zu einem Parteienverbot ist deshalb richtig.

Das Körpermaß ist eine von Gottes großen Ungerechtigkeiten. Aber darf ein Frau wegen dieser Ungerechtigkeit daran gehindert werden, ein Flugzeug zu fliegen?

SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka aneinander: Ist der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht? Einige Verfassungsjuristen jedenfalls haben Bedenken.

Der Menschenrechtsgerichtshof kritisiert in seinem neuesten Urteil, wie in Deutschland seelisch gestörte Rückfalltäter festgehalten werden. Die Koalition will die umstrittene Unterbringung dennoch ausbauen.

Krank oder gesund? Gewalttäter oder Justizopfer? Erstmals diskutieren Mollath-Anwalt Strate und Mollath-Gutachter Kröber öffentlich miteinander. Doch in einer wichtigen Frage sind sie sich auch einig.

Ein Journalist will Näheres dazu wissen, wie der CDU-Politiker 1987 ums Leben kam. Doch das Bundesverwaltungsgericht weist ihn ab - und dampft die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden weiter ein.

Wegen eines jüdisch-orthodoxen Ritus ermittelten Staatsanwälte. Das Verfahren stellen sie nun ein – doch ein Tatverdacht bleibt.

Fast hätte man ihn vergessen, er heißt Anis Mohammed Youssef Ferchichi, nennt sich Bushido und will demnächst ein neues Album vorstellen. Das ist nicht ungewöhnlich für einen Rapper, doch Ferchichi kann mehr.

Bürgermeister beleidigen, Hinrichtung spielen - der Berliner Sänger Bushido provoziert mit seiner Rüpelmusik. Trotzdem ist es verkrampft, sich zum Opfer seiner Großmaultexte zu erklären

Es ist eine alte Idee, die die Großkoalitionäre in spe wiederzubeleben versuchen: das Fahrverbot als Strafe für Kriminelle. Doch es gibt da ein Problem - die Gerechtigkeit.

Der Staatsanwalt will die gerichtliche Ablehnung ihrer Anklage gegen Bushido nicht hinnehmen, sie hat dagegen Beschwerde eingelegt. Der Rapper veröffentlicht unterdessen schon das nächste Hass-Video.

Hotelangestellte sagen als Zeugen im Prozess gegen Christian Wulff aus – und entlasten ihn etwas.

Sein Anwalt hat ihn mal wieder rausgehauen: Bushido wurde für sein Hasslied "Stress ohne Grund" zwar angeklagt, aber das Gericht verweigert die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Lied ist demnach Kunst.

Syrien, Snowden, Iran: Moskaus Einfluss ist so groß wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. In den Werten des Westens dagegen sehen die meisten Russen ein Synonym für Chaos und Instabilität.

Ins Gericht hat Christian Wulff sich Sprechzettel mitgebracht. Ein Profi. Einer, der nicht gelöst wirken will. Aber auch nicht erdrückt. Nur vorsichtig verabschiedet er sich vom Duktus des Staatsmannes. Niemand soll bei den ersten Worten merken, wie tief seine Empörung sitzt.

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der sieht sich als Medien-Opfer. Zu Recht?

Hat Uli Hoeneß Steuern hinterzogen, ohne Steuerhinterzieher zu sein? Ist er schuldig, aber unbestraft? Ziemlich verwirrend

Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?

Erstmals erkennt das Recht an, dass es Intersexuelle gibt – doch das ändert wenig am Problem.

Erstmals beschäftigt sich die Justiz genauer mit den Luftschlägen in Afghanistan vor vier Jahren. Auch der damalige Befehlshaber Klein könnte noch vernommen werden.