Der Staatsanwalt will die gerichtliche Ablehnung ihrer Anklage gegen Bushido nicht hinnehmen, sie hat dagegen Beschwerde eingelegt. Der Rapper veröffentlicht unterdessen schon das nächste Hass-Video.
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Jost Müller-Neuhof
Hotelangestellte sagen als Zeugen im Prozess gegen Christian Wulff aus – und entlasten ihn etwas.
Sein Anwalt hat ihn mal wieder rausgehauen: Bushido wurde für sein Hasslied "Stress ohne Grund" zwar angeklagt, aber das Gericht verweigert die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Lied ist demnach Kunst.
Syrien, Snowden, Iran: Moskaus Einfluss ist so groß wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. In den Werten des Westens dagegen sehen die meisten Russen ein Synonym für Chaos und Instabilität.
Ins Gericht hat Christian Wulff sich Sprechzettel mitgebracht. Ein Profi. Einer, der nicht gelöst wirken will. Aber auch nicht erdrückt. Nur vorsichtig verabschiedet er sich vom Duktus des Staatsmannes. Niemand soll bei den ersten Worten merken, wie tief seine Empörung sitzt.
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der sieht sich als Medien-Opfer. Zu Recht?
Hat Uli Hoeneß Steuern hinterzogen, ohne Steuerhinterzieher zu sein? Ist er schuldig, aber unbestraft? Ziemlich verwirrend
Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?
Erstmals erkennt das Recht an, dass es Intersexuelle gibt – doch das ändert wenig am Problem.
Erstmals beschäftigt sich die Justiz genauer mit den Luftschlägen in Afghanistan vor vier Jahren. Auch der damalige Befehlshaber Klein könnte noch vernommen werden.
Frank Rosenow wird als erster Richter über einen ehemaligen Bundespräsidenten urteilen. Im Gerichtssaal gibt sich der Vorsitzende fröhlich, fast einladend. Wie ein Zahnarzt, der dem Patienten die Angst vorm Bohrer nehmen will. Wehtun kann es trotzdem.
Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar ungehemmt in Deutschland und anderen Staaten. Verstößt er damit gegen geltendes internationales und deutsches Recht?
Demokratie ist nicht, wenn die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist, wenn mehrere Meinungen gehört werden und die Mehrheit dann erst entscheidet.
Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".
Der Europäische Gerichtshof sagt Ja zum biometrischen Reisepass. Das Urteil ist naiv. Der Gedanke des Datenschutzes fehlt in der Begründung fast ganz.
Beim Hungerstreik geht der Körper an die Substanz und braucht Hilfe von außen. Der Protest aus rechtlicher Sicht.
Ein Richter wird nach Antisemitismus-Vorwürfen ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Soldatinnen haben ein Recht auf die Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Damit ist die Bundeswehr einen Paradeschritt weiter als die Zivilgesellschaft,
Die Dienste haben Vertrauen verspielt
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.
Mehmet, der Serientäter, kommt nicht zur Frankfurter Buchmesse. Muhlis Ari, wie er in Wirklichkeit heißt, würde verhaftet, wollte er in Frankfurt sein neues Buch vorstellen. Es heißt "Sie nannten mich Mehmet. Geschichte eines Ghettokindes".
Mit der Gleichberechtigung reicht es jetzt mal, finden nach einer Studie des Allensbach-Instituts fast zwei Drittel aller Männer. 28 Prozent meinen sogar, dass bei der Angleichung der Geschlechter bereits übertrieben worden sei.