"Alles, was er gemacht hat, findet meine Zustimmung“: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht entlastet - vor allem in einer entscheidenden Frage.
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Jost Müller-Neuhof
Wie viele Journalisten werden vom Verfassungsschutz observiert? Antwort der Behörde: Dazu können wir keine Auskunft geben, es gibt keine Statistik. Das Fragerecht ist das schärfste Schwert der Opposition. Aber es kann schnell stumpf werden.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Eltern und Kindern in binationalen Partnerschaften gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Richter eine Regelung für nichtig, die gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen gerichtet war.
Amtlicher Ungehorsam: Der Hoeneß-Whistleblower hat der Allgemeinheit eher einen Dienst erwiesen, als dass er unser Vertrauen in die Behörden beschädigt hat.
Christian Wulffs früherer Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker hat als Zeuge im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten ausgesagt. Er war der letzte kleine Trumpf der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren. Konnte er zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff beitragen?
Gabriele Pauli gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „Bild.de“. Es ging um die Frage, ob man sie als "durchgeknallte Frau" bezeichnen darf. Man darf es wohl nicht.
Zwei urdeutsche Institutionen erheben vor Gericht die Fäuste, da darf die Nation nicht beiseitestehen. In der einen Ecke der Herausforderer, die Alfred Ritter GmbH & Co.
EU-Ausländer und ihre Angehörigen, die in einem Mitgliedstaat im Gefängnis saßen, können künftig leichter ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Die Haftstrafen zählen nicht für die Aufenthaltsdauer.
Bushido rappt offen schwulenfeindlich. Doch beim jüngsten Versuch, die Sache vor Gericht zu bringen, verheddert sich die Staatsanwaltschaft ihrerseits in Klischees – über Aperol und Unterwerfung.
Bushido rappt offen schwulenfeindlich. Doch beim jüngsten Versuch, die Sache vor Gericht zu bringen, verhedderte sich die Staatsanwaltschaft ihrerseits in Klischees – über Aperol und Unterwerfung.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nichts davon geahnt haben, dass sich sein ehemaliger Sprecher zu Urlauben einladen ließ. Wulffs Ex-Frau widerspricht. Trotzdem dürfte das Verfahren bald eingestellt werden.
Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist tot.
Die EU-Kommission hat die deutsche Hartz-IV-Praxis bei EU-Ausländern gerügt. Zu Recht?
Justizkritik ist viel zu oft klischeebeladen, unfair, kenntnislos. Und dennoch kann sie wahr und richtig sein. Nicht immer im Einzelfall, im Detail. Aber in der Richtung
Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, ist der Bundesnachrichtendienst nicht verpflichtet Auskunft über die Exporte von dual-use-Gütern nach Syrien zu erteilen. Deutsche Firmen lieferten Güter zur Herstellung von C-Waffen bis 2011 nach Syrien
Die Bundeswehr hat einen beispiellosen Reformprozess hinter sich, sie verteidigt das Land am Hindukusch, sie kann plötzlich auf den einst als pädagogisch wertvoll erachteten Wehrdienst pfeifen, Frauen haben gelernt zu kämpfen und zu kommandieren. Insofern eilen die Streitkräfte mit Ursula von der Leyen als erster Ministerin an der Spitze des zuständigen Fachressorts einem neuen Höhepunkt in Sachen Modernität und Egalität entgegen.
Die Bilanz des Vorsitzenden lässt keine Zweifel offen. Das Gericht würde den Fall Wulff am liebsten einstellen. Doch dem angeklagten Ex-Präsidenten genügt das nicht. Er will weiter für seinen Freispruch kämpfen.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Vor 30 Jahren kippten die Richter in Karlsruhe das Volkszählungsgesetz. Was die Richter damals sagten, gilt: Die Vermassung und Verknüpfung von Daten erübrigt nicht ihren Schutz
Dieser Tag wurde mit Neugier erwartet: Bettina Wulff tritt im Prozess gegen ihren Mann als Zeugin auf. Sie hätte nicht kommen müssen, sie will aber - und steht ihm vor Gericht enger zur Seite als einst beim gemeinsamen Abschied aus dem Präsidentenamt.
Einst nannten sie sich in E-Mails „Schnulli“ und „Oberschnulli“, jetzt sitzen sie auf der Anklagebank. Am Montag hat der zweite Teil der Aufarbeitung der Affäre um Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover begonnen.
Mit einem Händchen für Dramaturgie hat die Schauspielerin Maria Furtwängler als Zeugin die Gretchenfrage im Wulff-Prozess gestellt: Was soll das alles hier? Der Filmfinanzier David Groenewold soll sich Wulffs Gunst für seine Geschäfte mit einem Oktoberfestbesuch erkauft haben, doch irgendwie geht es nur um Kraut und Würstl, Tücken der Hotelbuchung und Umgangsgepflogenheiten in der Prominentenszene.
Der „Tatort“-Star Maria Furtwängler kam sich am Donnerstag im Wulff-Prozess vor wie im falschen Film. Gemeinsam mit ihrem Mann Hubert Burda bemühte sie sich vor dem Landgericht Hannover um Entlastung des Angeklagten.
Es wird Zeit für Hans-Georg Neumann, er will endlich raus. Niemand in der Bundesrepublik sitzt so lange im Gefängnis wie er.