
Justizkritik ist viel zu oft klischeebeladen, unfair, kenntnislos. Und dennoch kann sie wahr und richtig sein. Nicht immer im Einzelfall, im Detail. Aber in der Richtung
Justizkritik ist viel zu oft klischeebeladen, unfair, kenntnislos. Und dennoch kann sie wahr und richtig sein. Nicht immer im Einzelfall, im Detail. Aber in der Richtung
Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, ist der Bundesnachrichtendienst nicht verpflichtet Auskunft über die Exporte von dual-use-Gütern nach Syrien zu erteilen. Deutsche Firmen lieferten Güter zur Herstellung von C-Waffen bis 2011 nach Syrien
Die Bundeswehr hat einen beispiellosen Reformprozess hinter sich, sie verteidigt das Land am Hindukusch, sie kann plötzlich auf den einst als pädagogisch wertvoll erachteten Wehrdienst pfeifen, Frauen haben gelernt zu kämpfen und zu kommandieren. Insofern eilen die Streitkräfte mit Ursula von der Leyen als erster Ministerin an der Spitze des zuständigen Fachressorts einem neuen Höhepunkt in Sachen Modernität und Egalität entgegen.
Die Bilanz des Vorsitzenden lässt keine Zweifel offen. Das Gericht würde den Fall Wulff am liebsten einstellen. Doch dem angeklagten Ex-Präsidenten genügt das nicht. Er will weiter für seinen Freispruch kämpfen.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Vor 30 Jahren kippten die Richter in Karlsruhe das Volkszählungsgesetz. Was die Richter damals sagten, gilt: Die Vermassung und Verknüpfung von Daten erübrigt nicht ihren Schutz
Dieser Tag wurde mit Neugier erwartet: Bettina Wulff tritt im Prozess gegen ihren Mann als Zeugin auf. Sie hätte nicht kommen müssen, sie will aber - und steht ihm vor Gericht enger zur Seite als einst beim gemeinsamen Abschied aus dem Präsidentenamt.
Einst nannten sie sich in E-Mails „Schnulli“ und „Oberschnulli“, jetzt sitzen sie auf der Anklagebank. Am Montag hat der zweite Teil der Aufarbeitung der Affäre um Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover begonnen.
Mit einem Händchen für Dramaturgie hat die Schauspielerin Maria Furtwängler als Zeugin die Gretchenfrage im Wulff-Prozess gestellt: Was soll das alles hier? Der Filmfinanzier David Groenewold soll sich Wulffs Gunst für seine Geschäfte mit einem Oktoberfestbesuch erkauft haben, doch irgendwie geht es nur um Kraut und Würstl, Tücken der Hotelbuchung und Umgangsgepflogenheiten in der Prominentenszene.
Der „Tatort“-Star Maria Furtwängler kam sich am Donnerstag im Wulff-Prozess vor wie im falschen Film. Gemeinsam mit ihrem Mann Hubert Burda bemühte sie sich vor dem Landgericht Hannover um Entlastung des Angeklagten.
Es wird Zeit für Hans-Georg Neumann, er will endlich raus. Niemand in der Bundesrepublik sitzt so lange im Gefängnis wie er.
Es wird Zeit für Hans-Georg Neumann, er will endlich raus. Niemand in der Bundesrepublik sitzt so lange im Gefängnis wie er.
Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Welche Chancen haben die Kläger diesmal?
Der Bundesrat reicht am Dienstag den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Von den Richtern, die ihn 2003 scheitern ließen, ist keiner mehr da.
Die Bundesländer werden einen neuen Antrag zum Verbot der NPD einreichen. Hass und Antisemitismus kann man zwar nicht verbieten. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Der zweite Anlauf zu einem Parteienverbot ist deshalb richtig.
Das Körpermaß ist eine von Gottes großen Ungerechtigkeiten. Aber darf ein Frau wegen dieser Ungerechtigkeit daran gehindert werden, ein Flugzeug zu fliegen?
SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka aneinander: Ist der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht? Einige Verfassungsjuristen jedenfalls haben Bedenken.
Der Menschenrechtsgerichtshof kritisiert in seinem neuesten Urteil, wie in Deutschland seelisch gestörte Rückfalltäter festgehalten werden. Die Koalition will die umstrittene Unterbringung dennoch ausbauen.
Krank oder gesund? Gewalttäter oder Justizopfer? Erstmals diskutieren Mollath-Anwalt Strate und Mollath-Gutachter Kröber öffentlich miteinander. Doch in einer wichtigen Frage sind sie sich auch einig.
Ein Journalist will Näheres dazu wissen, wie der CDU-Politiker 1987 ums Leben kam. Doch das Bundesverwaltungsgericht weist ihn ab - und dampft die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden weiter ein.
Wegen eines jüdisch-orthodoxen Ritus ermittelten Staatsanwälte. Das Verfahren stellen sie nun ein – doch ein Tatverdacht bleibt.
Fast hätte man ihn vergessen, er heißt Anis Mohammed Youssef Ferchichi, nennt sich Bushido und will demnächst ein neues Album vorstellen. Das ist nicht ungewöhnlich für einen Rapper, doch Ferchichi kann mehr.
Bürgermeister beleidigen, Hinrichtung spielen - der Berliner Sänger Bushido provoziert mit seiner Rüpelmusik. Trotzdem ist es verkrampft, sich zum Opfer seiner Großmaultexte zu erklären
Es ist eine alte Idee, die die Großkoalitionäre in spe wiederzubeleben versuchen: das Fahrverbot als Strafe für Kriminelle. Doch es gibt da ein Problem - die Gerechtigkeit.
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