Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 25.000 eingestellt. Damit gilt er weiter als nicht vorbestraft.
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Jost Müller-Neuhof
Viele würden die Immunität von Bundestagsabgeordneten am liebsten ganz loswerden, zumal, wie der Fall Edathy zeigt, eine Karriere auch ohne rechtskräftiges Urteil schnell enden kann. Andererseits: Warum sollten wir nicht wissen, wie viele Abgeordnete ins Visier der Strafverfolger rücken?
Das Gericht hielt es für unwahrscheinlich, dass sich ein Ex-Präsident für "Penauts" korrumpieren lässt. Eine menschliche Sicht, die dem Fall jedoch nicht in allen Facetten gerecht wird. Bei Korruption ist die Justiz aus guten Gründen empfindlich.
„Ist es vorstellbar, dass man ihn auf derartig dilettantische Weise korrumpieren kann?“, fragt der Richter. Und seine Antwort darauf lautet: Freispruch für Christian Wulff. Die Vorwürfe an den Ex-Bundespräsidenten seien lebensfremd gewesen, sagt er, letztlich sogar absurd.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.
Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. Geklagt hat die NPD - sie fühlt sich von Joachim Gauck verunglimpft.
Vom Fall Sebastian Edathy bis zur Gleichstellung: Wenn Sexualität politisch wird, bestimmen Vorurteile, Reflexe, Verdrängung und Rechthaberei die Debatte. Muss das so bleiben?
Der arme Wulff, der böse Staatsanwalt. Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten steht der Angeklagte mittlerweile als Opfer da.
Die Korruption von Abgeordneten soll strafbar werden. Den Betroffenen - Abgeordneten wie Lobbyisten gleichermaßen - ist das etwas unbehaglich. Auch wenn das offen niemand zugeben will. Zu Recht?
In Bremen kann man vielleicht die Urnen bald ins Regal stellen. Das Wohnzimmer ist auch ein guter Ort zum Trauern.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister Minister zurückgetreten. Kann gegen ihn nun trotzdem wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden?
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Der erste Skandal im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist nicht Edathy selbst, sondern die SPD.
Auch Baden-Württembergs Staatskanzlei warb für den Partyveranstalter Manfred Schmidt um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog.
"Alles, was er gemacht hat, findet meine Zustimmung“: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht entlastet - vor allem in einer entscheidenden Frage.
Wie viele Journalisten werden vom Verfassungsschutz observiert? Antwort der Behörde: Dazu können wir keine Auskunft geben, es gibt keine Statistik. Das Fragerecht ist das schärfste Schwert der Opposition. Aber es kann schnell stumpf werden.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Eltern und Kindern in binationalen Partnerschaften gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Richter eine Regelung für nichtig, die gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen gerichtet war.
Amtlicher Ungehorsam: Der Hoeneß-Whistleblower hat der Allgemeinheit eher einen Dienst erwiesen, als dass er unser Vertrauen in die Behörden beschädigt hat.
Christian Wulffs früherer Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker hat als Zeuge im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten ausgesagt. Er war der letzte kleine Trumpf der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren. Konnte er zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff beitragen?
Gabriele Pauli gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „Bild.de“. Es ging um die Frage, ob man sie als "durchgeknallte Frau" bezeichnen darf. Man darf es wohl nicht.
Zwei urdeutsche Institutionen erheben vor Gericht die Fäuste, da darf die Nation nicht beiseitestehen. In der einen Ecke der Herausforderer, die Alfred Ritter GmbH & Co.
EU-Ausländer und ihre Angehörigen, die in einem Mitgliedstaat im Gefängnis saßen, können künftig leichter ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Die Haftstrafen zählen nicht für die Aufenthaltsdauer.
Bushido rappt offen schwulenfeindlich. Doch beim jüngsten Versuch, die Sache vor Gericht zu bringen, verheddert sich die Staatsanwaltschaft ihrerseits in Klischees – über Aperol und Unterwerfung.