Frank Rosenow wird als erster Richter über einen ehemaligen Bundespräsidenten urteilen. Im Gerichtssaal gibt sich der Vorsitzende fröhlich, fast einladend. Wie ein Zahnarzt, der dem Patienten die Angst vorm Bohrer nehmen will. Wehtun kann es trotzdem.
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Jost Müller-Neuhof
Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar ungehemmt in Deutschland und anderen Staaten. Verstößt er damit gegen geltendes internationales und deutsches Recht?
Demokratie ist nicht, wenn die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist, wenn mehrere Meinungen gehört werden und die Mehrheit dann erst entscheidet.
Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".
Der Europäische Gerichtshof sagt Ja zum biometrischen Reisepass. Das Urteil ist naiv. Der Gedanke des Datenschutzes fehlt in der Begründung fast ganz.
Beim Hungerstreik geht der Körper an die Substanz und braucht Hilfe von außen. Der Protest aus rechtlicher Sicht.
Ein Richter wird nach Antisemitismus-Vorwürfen ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Soldatinnen haben ein Recht auf die Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Damit ist die Bundeswehr einen Paradeschritt weiter als die Zivilgesellschaft,
Die Dienste haben Vertrauen verspielt
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.
Mehmet, der Serientäter, kommt nicht zur Frankfurter Buchmesse. Muhlis Ari, wie er in Wirklichkeit heißt, würde verhaftet, wollte er in Frankfurt sein neues Buch vorstellen. Es heißt "Sie nannten mich Mehmet. Geschichte eines Ghettokindes".
Mit der Gleichberechtigung reicht es jetzt mal, finden nach einer Studie des Allensbach-Instituts fast zwei Drittel aller Männer. 28 Prozent meinen sogar, dass bei der Angleichung der Geschlechter bereits übertrieben worden sei.
Eine Frau muss nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen, weil ihr Vermieter seine Tochter in Berlin besuchen will. Was gilt als Eigenbedarf?
Mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für den Eimer. Wenn jetzt kein guter Zeitpunkt für eine Vierprozenthürde ist – wann sollte sonst einer sein?
Die Fünfprozenthürde wird wieder zum Thema. Insgesamt fanden die Zweistimmen von sieben Millionen Wählern keine Berücksichtigung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wachsen.
Wer über Langeweile, Routine und Fremdbestimmung im Alltag klagt, mag sich einmal ins Gefängnis begeben. Man lernt dort schnell wieder schätzen, welches Glück selbst die schlimmste Ödnis verheißt, solange sie sich nur in Freiheit ereignet.
Der NSU-Prozess ist geeignet, ein paar Irrtümer über das Justizgeschehen zu korrigieren. Dazu gehört die Rolle von Strafverteidigern.
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Der rückwirkende Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Täter war ein Verstoß gegen Menschenrechte. Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof, dass die Bundesländer dafür haften, deren Justiz die Männer zu Unrecht festgehalten hatte
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
In fünf EU-Staaten gibt es eine Wahlpflicht. Dem guten deutschen Demokraten gilt sie indes als pfui. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
Heidi K. muss fünfeinhalb Jahre in Haft, weil sie einem Kollegen eine Vergewaltigung andichtete.