Eine Frau muss nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen, weil ihr Vermieter seine Tochter in Berlin besuchen will. Was gilt als Eigenbedarf?
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Jost Müller-Neuhof
Mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für den Eimer. Wenn jetzt kein guter Zeitpunkt für eine Vierprozenthürde ist – wann sollte sonst einer sein?
Die Fünfprozenthürde wird wieder zum Thema. Insgesamt fanden die Zweistimmen von sieben Millionen Wählern keine Berücksichtigung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wachsen.
Wer über Langeweile, Routine und Fremdbestimmung im Alltag klagt, mag sich einmal ins Gefängnis begeben. Man lernt dort schnell wieder schätzen, welches Glück selbst die schlimmste Ödnis verheißt, solange sie sich nur in Freiheit ereignet.
Der NSU-Prozess ist geeignet, ein paar Irrtümer über das Justizgeschehen zu korrigieren. Dazu gehört die Rolle von Strafverteidigern.
Der NSU-Prozess ist geeignet, ein paar Irrtümer über das Justizgeschehen zu korrigieren. Dazu gehört die Rolle von Strafverteidigern.
Der rückwirkende Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Täter war ein Verstoß gegen Menschenrechte. Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof, dass die Bundesländer dafür haften, deren Justiz die Männer zu Unrecht festgehalten hatte
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
In fünf EU-Staaten gibt es eine Wahlpflicht. Dem guten deutschen Demokraten gilt sie indes als pfui. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
Heidi K. muss fünfeinhalb Jahre in Haft, weil sie einem Kollegen eine Vergewaltigung andichtete.
Die Lehrerin Heidi K. hat einen Mann fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt. Der Mann saß unschuldig fünf Jahre und starb vergrämt. Jetzt muss sie wegen ihrer falschen Behauptung für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.
Ein muslimisches Mädchen darf sich nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen. Was sagt das Urteil des Leipziger Gerichts aus?
Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt.
Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt.
Mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird gegen Dutzende ehemalige Wachleute des Vernichtungs- und Arbeitslagers Auschwitz ermittelt. Dass solange still gehalten wurde, hängt mit einem Freispruch des BGH zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von Gustl Mollath stattgegeben. Die Richter übten scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Haft. Nicht Psychiater allein dürften über die Allgemeingefährlichkeit entscheiden.
Neuer Ärger in der Affäre um die Entstehung von Heinz Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall": Mindestens drei Zuarbeiter im Bezirksamt verschwiegen ihre Nebentätigkeit für den Bezirksbürgermeister. Erst ein Gericht verpflichtete Buschkowsky dazu, Auskunft über seine Helfer zu geben.
Berlin - In der Affäre um die Entstehung seines Buches „Neukölln ist überall“ gerät Bezirkbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erneut unter Druck. Mindestens drei seiner vier Helfer im Bezirksamt haben die Nebentätigkeiten für das privat verfasste Buch ihres Chefs nicht ordnungsgemäß angezeigt.
Zwei Berichte, viele Empfehlungen. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses widmete sich Reformen der Sicherheitsbehörden, ebenso der Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung.
„Blutschande“ hieß das Delikt einmal, heute nennt es das Strafgesetzbuch „Beischlaf zwischen Verwandten“. Bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn jemand mit einem „leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht“.
Christian Wulff könnte sich freikaufen. Doch will er den Freispruch und Ermittler, die sich in Demut entschuldigen. Er vergisst, dass nun eine peinliche Geschichte breitgetreten wird. Man schreibt in hohen Ämtern keine Bettelbriefe an Konzernchefs. Ist es naiv von ihm, eine Reinwaschung zu erwarten?
„LUXUS-SHOPPER IM BUNDESTAG – SO HAUEN DIE ABGEORDNETEN UNSER GELD AUF DEN KOPF“. So könnte die „Bild“-Schlagzeile lauten, vielleicht noch vor der Wahl.
Berlin - Die Bundestagsverwaltung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) muss Auskunft darüber geben, wofür Abgeordnete das Geld aus ihrer Büromittelpauschale ausgeben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Eilantrag eines Journalisten entschieden, der wissen wollte, welche Parlamentarier sich von den jährlich 12 000 Euro mehrere Tablet-Computer oder ein Smartphone geleistet haben.