Die Teilschuld, die einer Radfahrerin wegen fehlendem Fahrradhelm von einem Gericht gegeben wurde, könnte ein Wendepunkt sein. Jost Müller-Neuhof meint: Die Opfernummer der Tretmüslis von einst zieht nicht mehr.
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Jost Müller-Neuhof
Die NPD klagt gegen die neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen. Wollen die "etablierten Parteien" mit ihrer Klauselstrategie nur unliebsame Konkurrenz ausschalten?
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn spricht in Karlsruhe von gefährlicher Retterei. Ein Professorenkollege betont die Risiken, erkennt aber auch, dass die umstrittene Maßnahme möglicherweise zulässig ist.
Um diese Frage geht es in Karlsruhe. Die Regierung sieht viel Spielraum. Die Kläger fürchten, er sei schon viel zu groß.
Bei der Homo-Ehe fordern sie die Gleichstellung, selbst müssen sich sie Karlsruher Richter aber auch eine Ungleichbehandlung vorwerfen lassen - wegen der exklusiven Weitergabe ihrer Urteile an die Datenbank Juris. Dahinter steht ein Prinzipienstreit: Wem gehört die Rechtsprechung?
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Live-Übertragungen im Gericht kritisch / Im NSU-Prozess legt Holger G. ein Geständnis ab.
Wegen eines befangenen Schöffen ist der Prozess gegen die Schläger vom Alexanderplatz vorerst geplatzt. Manche beklatschen den Mann als "mutigen Laienrichter". Doch unser Autor sieht das ganz anders.
Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung
Falsche Tatsachenbehauptungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, da sind Grenzen erreicht, sagen die Grünen und verklagen Alexander Dobrindt. Eine eigentümliche Empfindlichkeit, mit der sich die Partei kleiner macht, als sie ist.
US-Streitkräfte sollen von deutschem Boden aus Drohnen-Angriffe gesteuert haben. Die sind hoch umstritten und möglicherweise völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung sagt, sie hat darüber keine Informationen.
Die juristische Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals geht langsam zu Ende. Doch der frühere CDU-Politiker kann noch nicht aufatmen - das Landgericht muss noch über einen weiteren Fall entscheiden
Sie arbeiten für Deutschland im Ausland - doch sie zahlen weder hier noch dort Steuern. Manche Organisationen locken Mitarbeiter gezielt mit solchen Angeboten – bisher ganz legal. Doch im Rahmen der Debatte um Steuergerechtigkeit bleibt die Frage: Ist das in Ordnung?
Donnerstag wurde eine gerade Logik mit schiefem Ergebnis beseitigt: Bislang galt ein neues Bett im komplexen Hartz-IV-System nicht als Erstausstattung, wenn ein altes vorhanden ist. Doch nun dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ungestört wachsen.
Aufgepasst, ihr Windhunde und Losglückssucher. Ein Gericht lädt zu einem international beachteten Prozess.
Warum das Urteil zu Google nötig war
Der Bundestag muss weiter Mittel der Parteienfinanzierung an die NPD auszahlen, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zahlungen dürften nicht mit einer von der Partei noch nicht beglichenen Strafe verrechnet werden.
Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen ist sinnvoll. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten aber auch.
Vertrauen ist immer noch die stabilste Währung im politischen Geschäft. Warum dürfen es dann keine Verwandten sein?
Steuerdelikte sind eine Form der Kriminalität. Doch die außergewöhnliche Privilegierung der Steuerkriminellen macht Sinn - und sie eignet sich nicht als Wahlkampfthema.
Der FC Bayern-Boss hat sich in einem Interview ausführlich zum Vorwurf der Steuerhinterziehung und seiner persönlichen Situation geäußert. Ziel des sorgfältig arrangierten Glaubwürdigkeitsszenarios ist nicht die Justiz - sondern das breite Publikum.
Beim NSU-Prozess noch über eine weitere Klage dabeizusein, wird für Medien schwierig. Eine kleine Chance aber gibt es. Unser rechtspolitischer Korrespondent Jost Müller-Neuhof analysiert das Verfahren und den vorherigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Ist Uli Hoeneß auch ein Opfer von Medien und Ermittlern - so wie es im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft zu hören ist? Er hat sein soziales Gewissen gern öffentlich ausgestellt, jetzt muss er für sein öffentlich gesprochenes Wort auch privat einstehen.
Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.
Darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert.