Steinbrück soll alles offenlegen. Warum eigentlich? Wer Zweifel an der Redlichkeit seines Mandatsträgers hat, der hat das richtige Instrument in der bereits Hand. Er hört einfach auf, ihn zu wählen
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Jost Müller-Neuhof
Es gibt sie, die sorgenden und redlichen Väter. Aber es gibt auch andere. Das muss das Gesetz beachten.
Das Persönlichkeitsrecht des Menschen ist ein weihevolles Recht. Es bezieht seine Kraft aus den ersten beiden Garantien des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Recht, sich in seiner personalen Identität frei zu entfalten.
Jörg Kachelmann sucht mit einem Buch den Streit mit seiner Ex-Geliebten – und die macht natürlich mit.
Kaum ist das Buch von Jörg Kachelmann auf dem Markt, gibt es neuen rechtlichen Ärger - die Ex-Geliebte des Moderators geht gegen das Werk vor. Mit seinem Buch provoziert Kachelmann Streit und Prozesse. Damit kann er sich weiter im Mittelpunkt fühlen.
Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, bekommt vor Gericht eine Entschädigung zugesprochen. Warum hat er darauf Anspruch?
Einfache Lösungen für schwierige Rechtsprobleme kann man sich nähen lassen, meint der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Und zwar aus der Kunstfaser Elastan.
Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen mit Mandela und Bayerns Polizei. – ob sich neue Anforderungen für jüdische Mohalim ergeben, bleibt noch unklar.
Fromm zu sein und Steuern zu sparen, geht nicht. Das hat ein staatliches Gericht entschieden - aus Solidarität mit der Kirche. Doch diese Solidarität steht dem Staat eigentlich nicht zu
Nach Ariane Friedrichs Outing eines Stalkers verzichtet die hessische Polizei auf ein Disziplinarverfahren. Damit ist die Affäre für die Hochspringerin beendet.
Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze. Er sichert den Rechtsstatus vor dem Kölner Urteil ab. Bleibt also alles wie gehabt? Fast.
Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze
Das Bundesjustizministerium will die Verunsicherung beseitigen, die seit dem Beschneidungsurteil herrscht und hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. So soll die Beschneidung weiterhin erlaubt bleiben - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die ersten Reaktionen sind durchweg positiv.
Justizkommissarin Viviane Reding schmeichelt auf dem Juristentag Deutschlands Rechtsgelehrten und sieht eine Art stillen Länderfinanzausgleich zwischen den Euro-Staaten schon jetzt durch die EU-Verträge gedeckt.
Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.
Beim Juristentag in München wird mehr Schutz im Internet gefordert. Es geht unter anderem um die Funktion der Autovervollständigung bei der Suche von Namen - ein Anlass ist der Fall von Bettina Wulff. Bundesrichter fragen gar: Gefährden Google & Co. den Grundrechtsschutz?
München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zum Auftakt des 69. Deutschen Juristentags in München Internet-Suchmaschinen wie Google für Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kritisiert.
Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt?
Die Bundestagsverwaltung stand wieder einmal vor Gericht, weil sie sich weigert, Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zugänglich zu machen. Dieses Mal ging es um Guttenberg - aber es geht auch ums Prinzip.
Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das?
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.
Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Gericht hat Vorbehalte - aber dennoch überraschend deutlich für die Euro-Rettungspolitik votiert.
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?
Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?