Justizkommissarin Viviane Reding schmeichelt auf dem Juristentag Deutschlands Rechtsgelehrten und sieht eine Art stillen Länderfinanzausgleich zwischen den Euro-Staaten schon jetzt durch die EU-Verträge gedeckt.
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Jost Müller-Neuhof
Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.
Beim Juristentag in München wird mehr Schutz im Internet gefordert. Es geht unter anderem um die Funktion der Autovervollständigung bei der Suche von Namen - ein Anlass ist der Fall von Bettina Wulff. Bundesrichter fragen gar: Gefährden Google & Co. den Grundrechtsschutz?
München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zum Auftakt des 69. Deutschen Juristentags in München Internet-Suchmaschinen wie Google für Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kritisiert.
Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt?
Die Bundestagsverwaltung stand wieder einmal vor Gericht, weil sie sich weigert, Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zugänglich zu machen. Dieses Mal ging es um Guttenberg - aber es geht auch ums Prinzip.
Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das?
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.
Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Gericht hat Vorbehalte - aber dennoch überraschend deutlich für die Euro-Rettungspolitik votiert.
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?
Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen Urteilen zum Sehnsuchtsort der Euro-Skeptiker gemacht. Es ist an der Zeit für alle, wieder auf Distanz zu gehen.
Bei einem Symposium fordern Informationsfreiheitsbeauftragte lautstark neue Transparenzrichtlinien. Ein Hamburger Gesetz gilt als beispielhaft. In Berlin tut sich derweil noch wenig.
Verfassungsrichter Peter Huber war im Kuratorium von „Mehr Demokratie“ – ein Verein, der gegen ESM und Fiskalpakt klagt. Nächste Woche soll er über die Euro-Rettung urteilen. Doch trotz Befangenheitsvorwürfen erscheint eine Richterablehnung fraglich.
Den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe zu stellen, wäre verfehlt und unklug
Die Justizministerin will den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe stellen. Doch das wäre nicht nur in der Sache verfehlt, sondern auch taktisch unklug
Schrittweise werden Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. Der Streit um das Steuerrecht wird bald beendet sein, entweder durch Gesetz oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Religionsfreiheit, Selbstbestimmung, Körperverletzung - darum geht es in der Beschneidungsdebatte. Ein Gesetz soll das Problem regeln. Nun warnt der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer vor den Plänen.
Wen Dame Edna auf die Bühne bat, der wusste, in wenigen Minuten würde er zur Lachnummer. Neben ihr, die selbst die Karikatur einer Drag Queen war, blieb niemand die Persönlichkeit, als die er eingeladen oder angekündigt war.
Kann ein Gesetz den Streit um weltliche Werte und religiöse Rituale beilegen? Der Ethikrat diskutiert die Beschneidung.
Die deutsche Justiz muss erneut über rituelle Knabenbeschneidung entscheiden. Unterdessen tagt der Ethikrat und will die hitzige Debatte versachlichen – was angesichts konträrer Positionen schwierig werden dürfte. Maram Stern, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, kritisiert, die Diskussion sei "ein gefundenes Fressen für viele versteckte Antisemiten".
Nach dem umstrittenen Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln kommt jetzt das Stechen vor Ohrlöchern bei Kindern vor die Justiz. Das Amtsgericht Lichtenberg will den Fall einer Dreijährigen prüfen lassen.
Der Ort einer Demonstration kann ein Teil ihrer Botschaft sein – aber das hat Grenzen
Direkt vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz wurde am Wochenende demonstriert. Und vor einer Moschee. Der Ort einer Demonstration kann ein Teil ihrer Botschaft sein – aber das hat Grenzen.