Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der eidesstattlichen Falschaussage. Eindeutig klären lassen sich die Stasi-Vorwürfe allerdings kaum. Helfen könnte jetzt vor allem der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.
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Jost Müller-Neuhof
Doch der einzige Weg, Missbrauch von Waffen auszuschließen, ist ein Verbot. Doch das muss politisch erstritten werden, nicht vor Gericht.
Gericht weist Klage von Eltern von Winnenden-Opfern zurück / Genügend Schutz vor Missbrauch.
Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.
Die Vaterschaft ist nach vieltausendjähriger Ungewissheit nachprüfbar geworden. Das neue Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht eines deutlich: Männer, die sich auf eine Samenspende einlassen, sind entweder töricht oder mittellos.
Im Fall Schavan wird der Universität zu viel Macht eingeräumt. Ob die Ministerin zurücktreten muss, entscheidet die Öffentlichkeit - oder ein Gericht.
Auf getrennten Wegen: Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für ein Jungengymnasium in Potsdam. Welche Bedeutung hat das Urteil?
Im Streit um die der konservativen katholischen Organisation Opus Dei nahestehenden Schule in Potsdam hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Privatschulen dürfen einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Opus Dei in Brandenburg ein reines Jungengymnasium gründen darf. Das Land will das verhindern, Koedukation soll verpflichtend sein. Warum Opus Dei Recht bekommen sollte.
Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.
Die Pöbelei gegenüber dem Zentralrats-Generalsekretär Kramer im vergangenen Herbst ist laut Staatsanwaltschaft wohl nicht antisemitischer Natur gewesen. Zwei Verfahren wurden nun eingestellt - und Kramer reagiert auf diese Entscheidung mit scharfen Worten.
Christian Pfeiffer sollte den Missbrauchsskandal in der Kirche untersuchen. Doch Pfeiffer macht Politik - und das reicht nicht.
Maybrit Illner. ZDF.
Was schafft ein Politiker alles im Nebenjob? Der Bestseller „Neukölln ist überall“ entstand auch im Bezirksamt. Gab es dort Hilfe für den Bürgermeister, der sich zu diesem Thema hartnäckig bedeckt hält?
Die GEZ ist Geschichte. Seit Anfang des Jahres muss jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag entrichten. Das machte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner gestern zum Thema in ihrer Sendung. Aber auch Gottschalk und das Dschungelcamp wurden diskutiert.
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„Neukölln ist überall“ entstand auch im Bezirksamt. Gab es dort Helfer?
Neuköllns Bezirksamt muss Auskunft darüber geben, ob Beamte oder Angestellte an Buschkowskys Buch mitgearbeitet haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Antrag des Tagesspiegels.
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Europas Justiz will keinem Land einen Glauben verordnen – aber mehr Gelassenheit.
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Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, am Arbeitsplatz religiöse Symbole zu tragen. Es könne aber Ausnahmen geben, wenn berechtigten Belangen des Arbeitgebers Vorrang einzuräumen sei, urteilten die Richter am Dienstag in einem Verfahren gegen Großbritannien.
Behörde könnte für Forscher-Vorwürfe haften.
Der neue Rundfunkbeitrag gießt ein ohnedies erstarrtes System in Beton. Er stellt nicht die Grundversorgung der Bürger sicher, sondern die Überversorgung der Sender. Die Medien-Steuer muss weg.