Das Verfassungsgericht urteilt über Streit im Internet. "Zur öffentlichen Meinungsbildung muss auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein.“
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Jost Müller-Neuhof
Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.
Der Strafjustiz kommt beim Deal mit Angeklagten das schlechte Gewissen abhanden
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Praxis von Absprachen in Strafprozessen kritisiert. Es gebe eine „enorm hohe Quote“ von Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufen würden, sagte Richter Herbert Landau am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung zum sogenannten Deal.
Ist die Wahrheit verhandelbar? In der Theorie: nein. In der Praxis werden Strafprozesse immer häufiger durch Absprachen geregelt. Denn Richter sind froh, wenn sie Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Dabei nehmen sie es oft selbst mit dem Gesetzt nicht so genau. Das juristische Ethos geht verloren.
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein.
Der schwarzhäutige Illegale und der rassistische Polizist standen sich gegenüber, Verdacht gegen Verdacht. Warum das Verfahren um das "Racial Profiling" nicht ganz fair ausgegangen ist.
Dean Spielmann rückt für drei Jahre an die Spitze des Straßburger Gerichts, dem sich 47 europäische Staaten unterworfen haben. Er ist ein echter Richter - und weniger ein Diplomat
Hamburg möchte den Mietern helfen. In Zukunft sollen die Vermieter den Makler bezahlen. Das ist ein Eingriff in die Vertragsautonomie - aber trotzdem sympathisch.
Sollen, dürfen, müssen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen, zur Not eben im Burkini? In diesem Streit sollen nun Bundesrichter schlichten. Besser wären individuelle Lösungen vor Ort.
Eine muslimische Schülerin soll verhüllt am Schwimmunterricht teilnehmen – nun klagt sie vor dem höchsten Verwaltungsgericht. Es könnte zu einem Grundsatzurteil kommen.
Steinbrück soll alles offenlegen. Warum eigentlich? Wer Zweifel an der Redlichkeit seines Mandatsträgers hat, der hat das richtige Instrument in der bereits Hand. Er hört einfach auf, ihn zu wählen
Es gibt sie, die sorgenden und redlichen Väter. Aber es gibt auch andere. Das muss das Gesetz beachten.
Das Persönlichkeitsrecht des Menschen ist ein weihevolles Recht. Es bezieht seine Kraft aus den ersten beiden Garantien des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Recht, sich in seiner personalen Identität frei zu entfalten.
Jörg Kachelmann sucht mit einem Buch den Streit mit seiner Ex-Geliebten – und die macht natürlich mit.
Kaum ist das Buch von Jörg Kachelmann auf dem Markt, gibt es neuen rechtlichen Ärger - die Ex-Geliebte des Moderators geht gegen das Werk vor. Mit seinem Buch provoziert Kachelmann Streit und Prozesse. Damit kann er sich weiter im Mittelpunkt fühlen.
Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, bekommt vor Gericht eine Entschädigung zugesprochen. Warum hat er darauf Anspruch?
Einfache Lösungen für schwierige Rechtsprobleme kann man sich nähen lassen, meint der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Und zwar aus der Kunstfaser Elastan.
Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen mit Mandela und Bayerns Polizei. – ob sich neue Anforderungen für jüdische Mohalim ergeben, bleibt noch unklar.
Fromm zu sein und Steuern zu sparen, geht nicht. Das hat ein staatliches Gericht entschieden - aus Solidarität mit der Kirche. Doch diese Solidarität steht dem Staat eigentlich nicht zu
Nach Ariane Friedrichs Outing eines Stalkers verzichtet die hessische Polizei auf ein Disziplinarverfahren. Damit ist die Affäre für die Hochspringerin beendet.
Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze. Er sichert den Rechtsstatus vor dem Kölner Urteil ab. Bleibt also alles wie gehabt? Fast.
Der Vorschlag zur Beschneidung ist das beste aller schlechten Gesetze
Das Bundesjustizministerium will die Verunsicherung beseitigen, die seit dem Beschneidungsurteil herrscht und hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. So soll die Beschneidung weiterhin erlaubt bleiben - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die ersten Reaktionen sind durchweg positiv.