Nach einem schrägen Vergleich bei einer Buchvorstellung vor fünf Jahren machten die Medien aus Eva Herman "Eva Braun". Den Kampf dagegen hat die ehemalige Tagesschau-Moderatorin nun in letzter Instanz verloren.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der Beschwerdeführerin war es nicht gelungen, sich unmissverständlich auszudrücken. Mit dieser Aussage endet ein am Dienstag veröffentlichter Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, zugleich scheiterte damit der jahrelange Kampf Eva Hermans gegen den Springer-Verlag.
Durch alle Instanzen hat sich die frühere "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman geklagt. Nun hat sie den Rechtsstreit um ihre lobenden Worte zum Mutterbild während des Dritten Reiches endgültig verloren. Die Verantwortung dafür trägt sie selbst.
Was hat die ebenso erregt und ressentimentgeladen wie mitunter fachkundig geführte Debatte über die Beschneidung erbracht? Ist die Antwort wirklich: Nichts?
Berlin - Jüdische Geistliche, die bei Neugeborenen die rituelle Vorhautbeschneidung durchführen, sollen künftig zertifiziert werden. Die sogenannten Mohalim würden dabei auch medizinisch und juristisch unterwiesen, kündigte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag an.
Die Polizei will jetzt auch via Facebook fahnden. Keine Gute Idee. Der Staat sollte sich nicht mit einem der weltweit größten privaten Datensammler verschalten
Zwanghafte Beschwerdeführer mag man mit Unverständnis begegnen - unbestritten bleibt ein Ergebnis: Das Land lernt seine Gesetze kennen.
Berlin - Gesuchte Kriminelle per Facebook zu jagen – das fordert neben vielen Strafverfolgern auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin haben sich die Länderjustizminister aber noch nicht darauf einigen können.
Die NPD wendet sich auf unzulässigem Wege an ein unzuständiges Gericht, damit ein Verfahren endlich Klarheit über ihre Verfassungsmäßigkeit bringt. Ihr Recht wird sie dadurch nicht bekommen, was jedoch nicht ausschließt, dass sie es hat.
Die rechtsradikale Partei will einem Verbotsantrag zuvorkommen und fordert die Feststellung, dass sie verfassungsgemäß ist. Der Antrag ist aussichtslos, aber PR-trächtig
Radikalität ist nicht bloß Randerscheinung, sondern Teil der Mitte, aus der sie erwächst. Deswegen darf das Engagement gegen rechts nicht als Exorzismus gehandhabt werden, der Besessenen einen Dämon auszutreiben soll.
Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.
Radikalität ist relativ, sagt das Verfassungsgericht – ein guter Rat im Kampf gegen rechts
Das Verfassungsgericht urteilt über Streit im Internet. "Zur öffentlichen Meinungsbildung muss auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein.“
Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.
Der Strafjustiz kommt beim Deal mit Angeklagten das schlechte Gewissen abhanden
Ist die Wahrheit verhandelbar? In der Theorie: nein. In der Praxis werden Strafprozesse immer häufiger durch Absprachen geregelt. Denn Richter sind froh, wenn sie Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Dabei nehmen sie es oft selbst mit dem Gesetzt nicht so genau. Das juristische Ethos geht verloren.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Praxis von Absprachen in Strafprozessen kritisiert. Es gebe eine „enorm hohe Quote“ von Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufen würden, sagte Richter Herbert Landau am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung zum sogenannten Deal.
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein.
Der schwarzhäutige Illegale und der rassistische Polizist standen sich gegenüber, Verdacht gegen Verdacht. Warum das Verfahren um das "Racial Profiling" nicht ganz fair ausgegangen ist.
Dean Spielmann rückt für drei Jahre an die Spitze des Straßburger Gerichts, dem sich 47 europäische Staaten unterworfen haben. Er ist ein echter Richter - und weniger ein Diplomat
Hamburg möchte den Mietern helfen. In Zukunft sollen die Vermieter den Makler bezahlen. Das ist ein Eingriff in die Vertragsautonomie - aber trotzdem sympathisch.
Sollen, dürfen, müssen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen, zur Not eben im Burkini? In diesem Streit sollen nun Bundesrichter schlichten. Besser wären individuelle Lösungen vor Ort.
Eine muslimische Schülerin soll verhüllt am Schwimmunterricht teilnehmen – nun klagt sie vor dem höchsten Verwaltungsgericht. Es könnte zu einem Grundsatzurteil kommen.