Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Betroffene Familien und Ärzte sollten wissen, was erlaubt ist und was nicht, sagte Justizsenator Heilmann dem Tagesspiegel.
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Jost Müller-Neuhof
Sind Ohrlöcher, Tattoos, und kosmetische Operationen Körperverletzung? Verstoßen Fruchtwasseruntersuchungen und Kaiserschnitte gegen Kinderrechte? Liegt es im Wohl des Kindes, überhaupt geboren zu werden? Fragen, die das Beschneidungsurteil nach sich zieht.
Das Wahlrecht wurde Instrument vor allem großer Parteien. An denen ist es, dies zu ändern
Über Jahrzehnte ist das Wahlrecht zum Werkzeug des Machtstrebens der Parteien geworden. Dabei ist es viel mehr als das, es gehört zum Fundament demokratischer Herrschaft. Deswegen soll und muss die Politik dem Wahlrecht endlich seine Würde zurückgeben.
Die Papst-Titelseite der "Titanic" ist eine sorgfältig komponierte politisch-gesellschaftliche Satire. Die Gerichte stehen nun vor der Frage, wie sie darüber entscheiden sollen. Hierauf gibt es eine deutliche Antwort: Gegen den Papst selbstverständlich.
Möchte man wissen, wie Angela Merkel zu der vor dem Bundesverfassungsgericht anlaufenden Prüfung der jüngsten Euro-Rettung steht, muss man auf die Wortwahl ihrer Rede zu den von ihr abgelehnten Euro-Bonds im Bundestag achten. „Abgesehen davon, dass sie verfassungswidrig wären, sind sie auch .
Der Prozess gegen Verena Becker hat viele Beobachter und Beteiligte enttäuscht - und das ist gut so. Denn der Vorsatz, mit einem Strafprozess Geschichte zu schreiben, ist unvernünftig und fehlgeleitet.
Nach dem Kölner Urteil müssen auch solche Fälle neu bewertet werden, in denen eine Beschneidung bei einem Kind aus medizinischen Gründen durchgeführt wird. Denn auch dabei wird das Kind nicht gefragt.
Berlin - Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung minderjähriger Jungen führt auch in Berliner Kliniken zu Konsequenzen: Das Jüdische Krankenhaus in Wedding wird wegen der Entscheidung bis auf Weiteres keine religiös begründeten Beschneidungen mehr durchführen. Man habe zwei für die kommenden Wochen angesetzten Operationen abgesagt, erklärte ein Kliniksprecher am Freitag.
Das Jüdische Krankenhaus will seine Ärzte nicht im rechtsfreien Raum operieren lassen und will deswegen keine Beschneidungen mehr durchführen. Vertreter aller Glaubensrichtungen kritisieren das Gerichtsurteil. Staatsanwälte werden wohl aber nur auf Antrag ermitteln.
Das Landgericht Köln hat die Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung bezeichnet. Juden und Muslime sehen nun ihre religiöse Handlungsfreiheit bedroht. Was folgt aus der Entscheidung?
Die Anwälte der früheren RAF-Terroristin Verena Becker fordern Freispruch für ihre Mandantin und greifen Bubacks Sohn an.
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Richten begreift er durchaus als gestalterische Aufgabe.
Die Homosexuellen wollten in die Normalität? So viel kann man mit etwas Mitleid sagen: Sie sind da. Die Bigotterie vergangener Tage ist löblicherweise vorbei, doch hatte sie auch einen Vorzug.
Karlsruhe prüft die Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen reformiert werden, doch einfach ist das nicht.
Der konservative Wahlsieger Samaras hat seine Regierung grundsätzlich zusammen. Athen bleibt im Euro, will aber die Sparauflagen lockern. Doch die Verhandlungen mit der EU dürften schwierig werden.
Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus?
Die Ex-Terroristin Verena Becker soll lebenslang in Haft - das fordert der Anwalt des Bruders des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback.
War Verena Becker an der Ermordung von Siegfried Buback beteiligt? Ist Anders Breivik ein Psychopath oder ein Terrorist? Gerichte sollen klären, was sie eigentlich nicht klären können.
Michael Buback will keine Strafe für Verena Becker. Er belastet im RAF-Prozess den Verfassungsschutz.
Die Ex-RAF-Terroristin Becker soll in Haft – fordert die Bundesanwaltschaft, gibt aber frühere Punkte auf.
Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker soll für den Buback-Mord büßen. Geschossen habe sie aber nicht, sagt die Bundesanwaltschaft.
Papier ist ein Medium von gestern, klar. Aber wie ist es mit klassischen Schreibgeräten?
SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht.