Die Homosexuellen wollten in die Normalität? So viel kann man mit etwas Mitleid sagen: Sie sind da. Die Bigotterie vergangener Tage ist löblicherweise vorbei, doch hatte sie auch einen Vorzug.
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Jost Müller-Neuhof
Karlsruhe prüft die Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen reformiert werden, doch einfach ist das nicht.
Der konservative Wahlsieger Samaras hat seine Regierung grundsätzlich zusammen. Athen bleibt im Euro, will aber die Sparauflagen lockern. Doch die Verhandlungen mit der EU dürften schwierig werden.
Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus?
Die Ex-Terroristin Verena Becker soll lebenslang in Haft - das fordert der Anwalt des Bruders des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback.
War Verena Becker an der Ermordung von Siegfried Buback beteiligt? Ist Anders Breivik ein Psychopath oder ein Terrorist? Gerichte sollen klären, was sie eigentlich nicht klären können.
Michael Buback will keine Strafe für Verena Becker. Er belastet im RAF-Prozess den Verfassungsschutz.
Die Ex-RAF-Terroristin Becker soll in Haft – fordert die Bundesanwaltschaft, gibt aber frühere Punkte auf.
Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker soll für den Buback-Mord büßen. Geschossen habe sie aber nicht, sagt die Bundesanwaltschaft.
Papier ist ein Medium von gestern, klar. Aber wie ist es mit klassischen Schreibgeräten?
SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht.
"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei", sagt das Gesetz. Bei einem deutschen Beamten ist das eher umgekehrt: Bernd Schlömer, Chef der Piratenpartei.
Für Kritiker sind Auftragsstudien der Pharmaindustrie in der Arztpraxis eine verdeckte Form der Bestechung. Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt nun die Offenlegung von Verträgen und Honoraren.
... flippt manch ein Innenminister in Deutschland aus
... flippt manch ein Innenminister in Deutschland aus.
Allah ist groß, aber ihr Hubraum, der ist noch größer: Die Rocker sind die neuen Salafisten. Der Koran ist ihre Kutte, ihr Gebet das Auspuffdröhnen. Ein klarer Fall für die Scharfmacher unter den deutschen Innenministern.
Eine Supermarktkassiererin, die einen 1,30 Euro-Pfandbon unterschlug, eine Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber verpfiff – die bundesweit meistdiskutierten Arbeitsrechtsfälle der letzten Zeit kommen aus Berlin, und es gibt auffällige Parallelen zwischen „Emmely“ und Brigitte Heinisch, die am Freitag ihren Streit mit Vivantes beendet hat und nun 90 000 Euro reicher ist. Beide hatten denselben Anwalt, beide dieselbe Richterin, die mit umstrittenen Urteilen ihre Klagen zuvor abwies, beide hatten Verdi und Unterstützerkomitees an ihrer Seite, beide bekamen zu guter Letzt Recht.
Brigitte Heinisch, Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung, war gefeuert worden, nachdem sie Missstände beim Arbeitgeber angeprangert hatte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun gab es einen Vergleich und einen zweiten Sieg für Heinisch.
Die Berliner Staatsanwaltschaft legt den Fall Christian Wulff zu den Akten. Ist hier einer zu Unrecht aus dem Amt gejagt worden?
Berlin/Karlsruhe - Ehegatten, die nach einer Scheidung Unterhalt vom Partner für die Kinderbetreuung fordern, könnten es künftig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wieder leichter haben. „An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.
Ein Verfahren in Berlin ist bald vorbei, eine Entlastung bedeutet das aber nicht. Denn die Staatsanwälte in Hannover werden noch lange gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ermitteln.
Die Hauptstadtförderer verweigerten Informationen, weil sie eine private GmbH seien. Ein Gericht wies diese Begründung zurück und stuft Berlin Partner presserechtlich als auskunftspflichtige Behörde ein. Ein Urteil mit Folgen.
Ausweisung auch von EU-Bürgern möglich.
Die alte Bundesrepublik, die RAF, bleierne Zeit – für die meisten noch fühlbare Vergangenheit, der Prozess um Verena Becker und das Interesse daran belegen es. Der Ankündigung, sie würde ihr langes Schweigen zum Buback-Mord brechen, blickten einige mit Respekt entgegen.