Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen Urteilen zum Sehnsuchtsort der Euro-Skeptiker gemacht. Es ist an der Zeit für alle, wieder auf Distanz zu gehen.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Bei einem Symposium fordern Informationsfreiheitsbeauftragte lautstark neue Transparenzrichtlinien. Ein Hamburger Gesetz gilt als beispielhaft. In Berlin tut sich derweil noch wenig.
Verfassungsrichter Peter Huber war im Kuratorium von „Mehr Demokratie“ – ein Verein, der gegen ESM und Fiskalpakt klagt. Nächste Woche soll er über die Euro-Rettung urteilen. Doch trotz Befangenheitsvorwürfen erscheint eine Richterablehnung fraglich.
Den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe zu stellen, wäre verfehlt und unklug
Die Justizministerin will den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe stellen. Doch das wäre nicht nur in der Sache verfehlt, sondern auch taktisch unklug
Schrittweise werden Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. Der Streit um das Steuerrecht wird bald beendet sein, entweder durch Gesetz oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Religionsfreiheit, Selbstbestimmung, Körperverletzung - darum geht es in der Beschneidungsdebatte. Ein Gesetz soll das Problem regeln. Nun warnt der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer vor den Plänen.
Wen Dame Edna auf die Bühne bat, der wusste, in wenigen Minuten würde er zur Lachnummer. Neben ihr, die selbst die Karikatur einer Drag Queen war, blieb niemand die Persönlichkeit, als die er eingeladen oder angekündigt war.
Kann ein Gesetz den Streit um weltliche Werte und religiöse Rituale beilegen? Der Ethikrat diskutiert die Beschneidung.
Die deutsche Justiz muss erneut über rituelle Knabenbeschneidung entscheiden. Unterdessen tagt der Ethikrat und will die hitzige Debatte versachlichen – was angesichts konträrer Positionen schwierig werden dürfte. Maram Stern, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, kritisiert, die Diskussion sei "ein gefundenes Fressen für viele versteckte Antisemiten".
Nach dem umstrittenen Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln kommt jetzt das Stechen vor Ohrlöchern bei Kindern vor die Justiz. Das Amtsgericht Lichtenberg will den Fall einer Dreijährigen prüfen lassen.
Der Ort einer Demonstration kann ein Teil ihrer Botschaft sein – aber das hat Grenzen
Direkt vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz wurde am Wochenende demonstriert. Und vor einer Moschee. Der Ort einer Demonstration kann ein Teil ihrer Botschaft sein – aber das hat Grenzen.
Die herrschende Meinung und die, die sie machten: Wie ein Rechtsprofessor, eine Staatsanwältin und ein Richter die Debatte um Beschneidung steuerten, über die diese Woche auch der Deutsche Ethikrat debattiert.
Die Schule gilt allgemein als Ort, an dem junge Menschen sich im Rahmen gewisser Regeln bilden und ausprobieren sollen, der sie zu Persönlichkeiten formt und für das harte Erwachsenenleben tauglich macht. Wie jeder weiß, hat das Grenzen.
Immer war die Bundeswehr ein politischer Topos, über den sich die Nation entzweien konnte. Doch nach dem ungewöhnliche Richterspruch aus Karlsruhe bleiben die Spielräume der Politik erhalten, wie sie waren. Deshalb ist er keine Katastrophe.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erlaubt in engen Grenzen Militäreinsätze in Deutschland. Das war lange Zeit äußerst umstritten. Doch was ändert sich mit der neuen Entscheidung wirklich?
Schweden ist weder für eine Unrechtsdiktatur noch eine Willkürjustiz bekannt. Und die Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen brachte außer Klatsch und Drama wenig Sinnvolles. Warum nur fliegen Julian Assange trotzdem die Herzen zu?
Die Justizministerin hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe eine heftige Debatte ausgelöst. Diese basiert aber vor allem auf Missverständnissen und Fehlinformationen. Worum es in dem Gesetz wirklich geht.
Baden-Württemberg und Berlin setzen beim Thema Beschneidung auf eine Kompromisslösung. Wie könnte sie aussehen?
Wenn ein Urteil wie jenes aus Köln zum Thema Beschneidung die Rechtslage in Deutschland bestimmt, dann werden wir nicht erst zur Komikernation - sondern sind es bereits. Die Empörung der Gläubigen hat die Politik unter einen Handlungsdruck gesetzt, den es eigentlich gar nicht gibt.
Der Berliner Justizsenator will eine Richtlinie erarbeiten lassen, mit der Beschneidungen wieder legal durchgeführt werden. SPD-Fraktionschef Saleh erwartet, dass die anhaltende Debatte muslimischen und jüdischen Eltern zu denken geben wird.
Berlin - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) strebt eine Richtlinie für die Staatsanwaltschaft im Umgang mit rituellen Knabenbeschneidungen an. „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“, sagte Heilmann am Donnerstag dieser Zeitung.
Die Debatte über die rituelle Beschneidung bekommt schon rituelle Züge – hier die religiösen Eiferer, dort ihre eifernden Gegner –, da bricht sich ein erstaunlicher Pragmatismus Bahn. Nach Baden-Württemberg sollen nun auch die Berliner Strafverfolger eine Richtlinie an die Hand bekommen, wie mit Anzeigen und Verfahren in dieser Angelegenheit umzugehen ist.