Die herrschende Meinung und die, die sie machten: Wie ein Rechtsprofessor, eine Staatsanwältin und ein Richter die Debatte um Beschneidung steuerten, über die diese Woche auch der Deutsche Ethikrat debattiert.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Schule gilt allgemein als Ort, an dem junge Menschen sich im Rahmen gewisser Regeln bilden und ausprobieren sollen, der sie zu Persönlichkeiten formt und für das harte Erwachsenenleben tauglich macht. Wie jeder weiß, hat das Grenzen.
Immer war die Bundeswehr ein politischer Topos, über den sich die Nation entzweien konnte. Doch nach dem ungewöhnliche Richterspruch aus Karlsruhe bleiben die Spielräume der Politik erhalten, wie sie waren. Deshalb ist er keine Katastrophe.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erlaubt in engen Grenzen Militäreinsätze in Deutschland. Das war lange Zeit äußerst umstritten. Doch was ändert sich mit der neuen Entscheidung wirklich?
Schweden ist weder für eine Unrechtsdiktatur noch eine Willkürjustiz bekannt. Und die Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen brachte außer Klatsch und Drama wenig Sinnvolles. Warum nur fliegen Julian Assange trotzdem die Herzen zu?
Die Justizministerin hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe eine heftige Debatte ausgelöst. Diese basiert aber vor allem auf Missverständnissen und Fehlinformationen. Worum es in dem Gesetz wirklich geht.
Baden-Württemberg und Berlin setzen beim Thema Beschneidung auf eine Kompromisslösung. Wie könnte sie aussehen?
Wenn ein Urteil wie jenes aus Köln zum Thema Beschneidung die Rechtslage in Deutschland bestimmt, dann werden wir nicht erst zur Komikernation - sondern sind es bereits. Die Empörung der Gläubigen hat die Politik unter einen Handlungsdruck gesetzt, den es eigentlich gar nicht gibt.
Der Berliner Justizsenator will eine Richtlinie erarbeiten lassen, mit der Beschneidungen wieder legal durchgeführt werden. SPD-Fraktionschef Saleh erwartet, dass die anhaltende Debatte muslimischen und jüdischen Eltern zu denken geben wird.
Berlin - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) strebt eine Richtlinie für die Staatsanwaltschaft im Umgang mit rituellen Knabenbeschneidungen an. „Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden“, sagte Heilmann am Donnerstag dieser Zeitung.
Die Debatte über die rituelle Beschneidung bekommt schon rituelle Züge – hier die religiösen Eiferer, dort ihre eifernden Gegner –, da bricht sich ein erstaunlicher Pragmatismus Bahn. Nach Baden-Württemberg sollen nun auch die Berliner Strafverfolger eine Richtlinie an die Hand bekommen, wie mit Anzeigen und Verfahren in dieser Angelegenheit umzugehen ist.
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Betroffene Familien und Ärzte sollten wissen, was erlaubt ist und was nicht, sagte Justizsenator Heilmann dem Tagesspiegel.
Sind Ohrlöcher, Tattoos, und kosmetische Operationen Körperverletzung? Verstoßen Fruchtwasseruntersuchungen und Kaiserschnitte gegen Kinderrechte? Liegt es im Wohl des Kindes, überhaupt geboren zu werden? Fragen, die das Beschneidungsurteil nach sich zieht.
Das Wahlrecht wurde Instrument vor allem großer Parteien. An denen ist es, dies zu ändern
Über Jahrzehnte ist das Wahlrecht zum Werkzeug des Machtstrebens der Parteien geworden. Dabei ist es viel mehr als das, es gehört zum Fundament demokratischer Herrschaft. Deswegen soll und muss die Politik dem Wahlrecht endlich seine Würde zurückgeben.
Die Papst-Titelseite der "Titanic" ist eine sorgfältig komponierte politisch-gesellschaftliche Satire. Die Gerichte stehen nun vor der Frage, wie sie darüber entscheiden sollen. Hierauf gibt es eine deutliche Antwort: Gegen den Papst selbstverständlich.
Möchte man wissen, wie Angela Merkel zu der vor dem Bundesverfassungsgericht anlaufenden Prüfung der jüngsten Euro-Rettung steht, muss man auf die Wortwahl ihrer Rede zu den von ihr abgelehnten Euro-Bonds im Bundestag achten. „Abgesehen davon, dass sie verfassungswidrig wären, sind sie auch .
Der Prozess gegen Verena Becker hat viele Beobachter und Beteiligte enttäuscht - und das ist gut so. Denn der Vorsatz, mit einem Strafprozess Geschichte zu schreiben, ist unvernünftig und fehlgeleitet.
Nach dem Kölner Urteil müssen auch solche Fälle neu bewertet werden, in denen eine Beschneidung bei einem Kind aus medizinischen Gründen durchgeführt wird. Denn auch dabei wird das Kind nicht gefragt.
Berlin - Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung minderjähriger Jungen führt auch in Berliner Kliniken zu Konsequenzen: Das Jüdische Krankenhaus in Wedding wird wegen der Entscheidung bis auf Weiteres keine religiös begründeten Beschneidungen mehr durchführen. Man habe zwei für die kommenden Wochen angesetzten Operationen abgesagt, erklärte ein Kliniksprecher am Freitag.
Das Jüdische Krankenhaus will seine Ärzte nicht im rechtsfreien Raum operieren lassen und will deswegen keine Beschneidungen mehr durchführen. Vertreter aller Glaubensrichtungen kritisieren das Gerichtsurteil. Staatsanwälte werden wohl aber nur auf Antrag ermitteln.
Das Landgericht Köln hat die Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung bezeichnet. Juden und Muslime sehen nun ihre religiöse Handlungsfreiheit bedroht. Was folgt aus der Entscheidung?
Die Anwälte der früheren RAF-Terroristin Verena Becker fordern Freispruch für ihre Mandantin und greifen Bubacks Sohn an.
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Richten begreift er durchaus als gestalterische Aufgabe.