"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei", sagt das Gesetz. Bei einem deutschen Beamten ist das eher umgekehrt: Bernd Schlömer, Chef der Piratenpartei.
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Jost Müller-Neuhof
Für Kritiker sind Auftragsstudien der Pharmaindustrie in der Arztpraxis eine verdeckte Form der Bestechung. Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt nun die Offenlegung von Verträgen und Honoraren.
... flippt manch ein Innenminister in Deutschland aus
... flippt manch ein Innenminister in Deutschland aus.
Allah ist groß, aber ihr Hubraum, der ist noch größer: Die Rocker sind die neuen Salafisten. Der Koran ist ihre Kutte, ihr Gebet das Auspuffdröhnen. Ein klarer Fall für die Scharfmacher unter den deutschen Innenministern.
Eine Supermarktkassiererin, die einen 1,30 Euro-Pfandbon unterschlug, eine Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber verpfiff – die bundesweit meistdiskutierten Arbeitsrechtsfälle der letzten Zeit kommen aus Berlin, und es gibt auffällige Parallelen zwischen „Emmely“ und Brigitte Heinisch, die am Freitag ihren Streit mit Vivantes beendet hat und nun 90 000 Euro reicher ist. Beide hatten denselben Anwalt, beide dieselbe Richterin, die mit umstrittenen Urteilen ihre Klagen zuvor abwies, beide hatten Verdi und Unterstützerkomitees an ihrer Seite, beide bekamen zu guter Letzt Recht.
Brigitte Heinisch, Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung, war gefeuert worden, nachdem sie Missstände beim Arbeitgeber angeprangert hatte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun gab es einen Vergleich und einen zweiten Sieg für Heinisch.
Berlin/Karlsruhe - Ehegatten, die nach einer Scheidung Unterhalt vom Partner für die Kinderbetreuung fordern, könnten es künftig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wieder leichter haben. „An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.
Die Berliner Staatsanwaltschaft legt den Fall Christian Wulff zu den Akten. Ist hier einer zu Unrecht aus dem Amt gejagt worden?
Ein Verfahren in Berlin ist bald vorbei, eine Entlastung bedeutet das aber nicht. Denn die Staatsanwälte in Hannover werden noch lange gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ermitteln.
Die Hauptstadtförderer verweigerten Informationen, weil sie eine private GmbH seien. Ein Gericht wies diese Begründung zurück und stuft Berlin Partner presserechtlich als auskunftspflichtige Behörde ein. Ein Urteil mit Folgen.
Ausweisung auch von EU-Bürgern möglich.
Die alte Bundesrepublik, die RAF, bleierne Zeit – für die meisten noch fühlbare Vergangenheit, der Prozess um Verena Becker und das Interesse daran belegen es. Der Ankündigung, sie würde ihr langes Schweigen zum Buback-Mord brechen, blickten einige mit Respekt entgegen.
Das Ex-RAF-Mitglied gibt zu, dass sie die Pläne zum Attentat auf Generalbundesanwalt Buback kannte. Die Namen der Mörder nennt sie allerdings nicht. Auch auf viele andere Fragen bleibt Becker Antworten schuldig.
Religionskrieg, das fiel Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Salafistengewalt der letzten Tage ein. Einen Ton zu schrill, doch im Kern zutreffend.
Als Demokratielehrer kann man es weit bringen, so etwa Joachim Gauck ins Schloss Bellevue. Der amtierende Nachfolger als Stasi-Unterlagenbeauftragter, Roland Jahn, hat Ähnliches versucht.
Die Stasiunterlagenbehörde wird keinen ihrer früheren Stasimitarbeiter gegen dessen Willen auf eine andere Stelle in der Bundesverwaltung versetzen. Dies bestätigte die Behörde am Freitag dem Tagesspiegel.
Wer schon immer alles besser wusste, wird sich bestätigt sehen können. Der amtierende Bundesverfassungsrichter und Exministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, wird vom Karlsruher Gericht in einem Rechtsstreit um die Präsidentenwahlen Horst Köhlers und Christian Wulffs ausgeschlossen.
Politiker im Richteramt sind nie unproblematisch. Das zeigt sich nun wieder am Verfassungsrichter Peter Müller. Ein Porträt.
Muss es Zwangsgeld für Bildungszwang geben? Auch in Deutschland wollen einige bibeltreue Christen ihre Kinder lieber zu Hause als in einer öffentlichen Schule unterrichten. Lasst sie doch!
Die Hochspringerin Ariane Friedrich stellt auf ihrer Facebook-Seite einen Mann bloß, der sich ihr entblößt hatte. Doch auch für das Internet gelten Umgangsformen – dieselben nämlich wie offline.
Auch für das Internet gelten Umgangsformen – dieselben wie offline
Der Hochspringerin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich droht in der Stalking-Affäre ein Disziplinarverfahren der Hessischen Polizei. Sie hatte einen Belästiger im Internet an den Pranger gestellt.
Vier Straftäter, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen worden waren, erhalten Entschädigung wegen zu langer Haftdauer. Welche Bedeutung hat das Urteil?