Julius Betschka

Erst im Februar war eine Änderung des Wahlrechts in der Pandemie beschlossen wurden. Jetzt soll das Quorum für Unterstützerunterschriften deutlich sinken.

Im ganzen Land steigen die Zahlen rasch an. Experten rechnen bis Ostern mit einer rasanten Zunahme der Infektionen. In Berlin zeigt sich beispielhaft, wie die Politik mit der Rücknahme der Öffnungen ringt.

Die neue Partei „Radikal:Klima“ bedroht ausgerechnet die Chance der Grünen, stärkste politische Kraft zu werden. Besuch bei den Kompromisslosen.

Änderungen im Planungsrecht soll Schrebergärten erhalten. SPD und Linke wollen sie anders schützen. Ein mögliches Volksbegehren setzt die Koalition unter Druck.

Seit Ende Februar gilt das neue Berliner Demonstrationsgesetz, es soll mehr Freiheitsrechte gewähren. Aber die Versammlungsbehörden lehnen Proteste häufig ab.

Staatliche Ballettschule, Film- und Fernsehakademie, jetzt die Volksbühne: Alte Machtstrukturen brechen auf. Übergriffe und Missbrauchsfälle werden schneller sanktioniert.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, setzt auf Klimaschutz als Wahlkampfthema - und verspricht Diversität für die Liste zur Abgeordnetenhauswahl.

Die Berliner Landespolitik schaut auf die Ergebnisse der Landtagswahlen im Süden. Dass Rot-Rot-Grün weiter regiert, ist nicht ausgemacht. Gibt es Alternativen?

Im Gespräch kritisiert die Fraktionschefin die zögerliche Zulassung von Selbsttests und schlägt eine bundesweite Kampagne vor, die zum Mitmachen animiert.

Neue Koalitionsverhältnisse werden wahrscheinlich, die SPD freut sich. Auch die Liberalen jubeln über gute Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Neuinfektionen schwanken und unterscheiden sich stark zwischen den Bezirken. Wie kommt das? Und muss es Folgen haben?

In der Pandemie wurde rasant Geld für Tests, Desinfektionsmittel oder Masken ausgegeben – auch in Berlin. Wer hat davon profitiert? Nun beginnt die Aufklärung.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes stuft ein Kleingartensicherungsgesetz als juristisch anfechtbar ein. Die SPD hält an ihrem Plan fest.

Das Verwaltungsgericht stuft den Ausschluss einzelner Jahrgänge vom Wechselunterricht als gleichheitswidrig ein – bundesweit die erste Entscheidung dieser Art.

Hip-Hop-Musiker Smudo ist Kooperationspartner und prominenter Fürsprecher. Doch auch im Berliner Senat hat die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung einige Fans.

Die Kassenärzte kümmern sich darum, dass alle Menschen mit chronischen Krankheiten immunisiert werden. Es gibt nun auch eine Regelung für Privatversicherte.

Die Zahl der Tests soll rasch auf 25.000 am Tag steigen, 400.000 wären theoretisch notwendig. Am Dienstag wurde die Berliner Schnellteststrategie beschlossen.

Grünen-Baustadtrat Schmidt ließ am Dienstag den Brandschutz in dem Haus prüfen. Senat und Gericht reicht das aber nicht: Der Eigentümer soll selbst ins Haus.

Für einen Friseurbesuch ist doch kein Schnelltest für alle Kunden nötig - nur bei einer Bartrasur. Kosmetiker oder Sonnenstudiobetreiber müssen Personal testen.

Viele der über 80-Jährigen sind geimpft, die Kapazitäten werden täglich erhöht. Die Mutante B.1.1.7 breitet sich aus – die Charité drängt auf schnelles Impfen.

In einer Sondersitzung am Donnerstag hielt sich der Berliner Senat weitgehend an die Beschlüsse vom Mittwoch. Baumärkte bleiben weiterhin geschlossen.

Bund und Länder vereinbaren weitere Öffnungen, Michael Müller appelliert an die Eigenverantwortung. Kritik am Impf-Management der Länder weist er zurück.

Der Corona-Gipfel markiert einen gefährlichen Strategiewechsel. Die Grenzwerte sind aufgeweicht. Öffnungen möglich. Merkel beugt sich den Ministerpräsidenten. Wie es dazu kam.