Düsseldorf - Der Düsseldorfer Finanzminister, Helmut Linssen (CDU) warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Bundeskollegen Peer Steinbrück (SPD) vor „unfinanzierbaren Abenteuern“ bei der Unternehmensteuerreform. „Ich befürchte“, schreibt er in einem Brief an beide, „dass die bisher diskutierten Modellansätze entweder hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit oder ihrer politischen Mehrheitsfähigkeit an Grenzen stoßen“.
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Jürgen Zurheide
Bonn - Im Befund sind sich alle einig: Unter den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind zu viele, die weder die deutsche Sprache beherrschen noch am Arbeitsmarkt reale Chancen haben – vor allem unter Muslimen. „Es ist fatal, wenn sich Muslime dann in Parallelgesellschaften zurückziehen“, heißt das in den Worten von Jürgen Rüttgers.
Düsseldorf - In diesem Punkt könnte sich Joachim Erwin täuschen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat sich in den Urlaub verabschiedet und den Journalisten zugerufen, sie hätten nun mindestens eine Woche nichts mehr zu schreiben.
Bundespräsident mahnt bei der Trauerfeier für Paul Spiegel mehr Engagement im Kampf gegen rechts an
Düsseldorf - Jürgen Rüttgers redet so, als hätte er die Überschriften nicht gelesen. Wann immer er seine Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, anspricht, wendet er sich ihr körperlich zu; wenn sie lächelt, lächelt Jürgen Rüttgers zurück.
NRW-Polizeigewerkschafter warnt: Ohne Digitalfunk kann das Netz zusammenbrechen – bei einer WM-Katastrophe wäre das fatal
Als Jürgen Rüttgers vor einem Jahr Sieger der Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde, versprach er eine Regierung der „neuen Ehrlichkeit“. Es mehren sich Zweifel, ob der Christdemokrat den Ansprüchen gerecht wird.
Düsseldorf - Ottmar Breidling hat sich nicht darauf eingelassen, schon zu Beginn des Verfahrens Anträge der Verteidiger zu hören. Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats in Düsseldorf lässt sich seinen Zeitplan nicht durcheinander bringen: „Die Anträge sind jetzt abgelehnt.
Neuer Test soll Experimente überflüssig machen. Industrie spart 600 Millionen
Düsseldorf - Die beiden liberalen Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen übertreffen sich gegenseitig mit Sparvorschlägen für die Haushaltsberatungen in Düsseldorf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner will 1,2 Millionen Euro bei der Eine-Welt-Arbeit kürzen.
Er liefert keine jener Antworten, die Leute in seiner Position üblicherweise wie auf Knopfdruck herausschleudern. „Ich denke, bevor ich rede“, ist ein typischer Satz des Essener Oberbürgermeisters.
Die Ermittlungen im Fall Calmund zeigen: Es geht wohl nicht mehr um Spielmanipulationen oder Bereicherung, sondern um den unverantwortlichen Umgang mit fremdem Geld
Wie der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will
Düsseldorf - Für Hendrik Wüst war die Zeitungslektüre in den zurückliegenden Tagen nur mäßig vergnüglich. Obwohl der 30-jährige Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen seit Wochen als Kandidat Nummer eins für den frei werdenden Posten des CDU-Generalsekretärs genannt wurde, las er manche Berichte mit anderen Namen, die Parteichef Jürgen Rüttgers angeblich bevorzuge.
Gewerkschaften kritisieren Haushalt in NRW
Düsseldorf - Lange hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) dem Vortrag von Bernd Tönjes zugehört und immer wieder die Augen verdreht. Gern hätte Thoben den Chef des Bergbauunternehmens Deutsche Steinkohle (DSK) wohl unterbrochen.
Düsseldorf - Die Hinweise häufen sich in einem Maße, dass Detlef Wetzel nicht mehr an Zufälle glauben mag. Immer wieder kommen Kollegen zum Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen und berichten von seltsamen Vorgängen in der Automobilindustrie.
Wegen seiner Initiative zur Rente mit 67 schlägt dem Vizekanzler an der Basis Empörung entgegen
Im Kölner Müllskandal erhebt die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen ehemalige Lokalgrößen der SPD
Köln - Die Ermittler selbst sind überrascht. Seit bald sechs Monaten gehen sie der Frage nach, ob sich Ratsmitglieder verschiedener Ruhrgebietsstädte bei vom Energieriesen Eon veranstalteten Lustreisen strafbar gemacht haben.
Die NRW-Regierung plante eine große Werbeaktion, jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Die Opposition fühlt sich verschaukelt
Die NRW-Polizei läuft Sturm gegen weiteren Stellenabbau – sie bangt um die Sicherheit der Fußball-WM
Der Bundesgerichtshof hebt die Freisprüche auf und wirft den Angeklagten Untreue vor. Der Chef der Deutschen Bank gerät immer stärker unter Druck
Düsseldorf - Mit Paul Nolte haben die Planer in der Düsseldorfer Staatskanzlei viel vor. Der medienerfahrene Berliner Historiker ist einer der Stars, deren Glanz Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) helfen soll, in seiner neuen Rolle zu brillieren.