Die SPD will Abtreibung legalisieren, auch nach der 12. Schwangerschaftswoche, und die Zwangsberatung abschaffen. Ein Gespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede.
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Karin Christmann
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Frauen sollen nicht mehr rechtswidrig handeln, wenn sie abtreiben, fordert die SPD-Fraktion. Und sie will Abbrüche deutlich länger als bis zur 12. Woche möglich machen.
Die SPD-Linken haben im Streit um den Haushalt ein Mitgliederbegehren angestoßen, das Kürzungen etwa im Sozialbereich verhindern soll. Ein Mitinitiator erklärt die Hintergründe und Erfolgsaussichten.
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine beziehen Bürgergeld. In anderen Ländern seien viel mehr erwerbstätig, heißt es oft. Warum das nur ein Teil der Wahrheit ist.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
Die Ampel wollte Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Warum das viele Menschen entlasten würde – und woran die Sache bisher scheitert.
Angespannt und gefangen im Gefühl, nichts bewirken zu können, aber dennoch optimistisch, was die persönliche Zukunft betrifft: Dieses Bild der jungen Generation zeichnet eine neue Studie.
Sahra Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft von der Ukraine und hört Selenskyj im Bundestag nicht zu. Wie groß ist beim BSW die Nähe zu Russland? Ein Blick auf Personen und Programm.
Die Rechtsextremen wurden bei der Europawahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Was die Resultate für die anstehenden Landtagswahlen bedeuten – und wie das BSW die Dynamik ändert.
Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter: Die Zahl der Erstbezieher der Altersversorgung erreichte 2023 fast eine Million. Und die politisch hoch umstrittene „Rente mit 63“ erfreut sich nach wie vor sehr großer Beliebtheit.
Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek über die Perspektiven des BSW, das bundesweite Wählerpotenzial und die Fehler, die Sahra Wagenknecht jetzt vermeiden muss.
Der eine schimpft auf „feine Pinkel“ im Bundestag, der andere sieht Deutschland als „Intensivpatienten mit drohendem Multiorganversagen“: Wen Wagenknecht nach Brüssel entsendet.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Kann die Linken-Spitze sich im Amt halten? Eine Landtags-Fraktionschefin wagt sich mit einer Kritik an der Wahlkampagne vor.
Das Ergebnis liegt solide oberhalb der fünf Prozent, der Weg zur Volkspartei ist aber noch weit: Wie es für das BSW nach der Europawahl weitergeht.
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss ein großes Problem erst noch lösen.
Pia Heinreich begleitet schwer kranke Kinder und entlastet deren Familien – zum Teil über viele Jahre hinweg. Von letzten großen Wünschen und dem Leben im Hier und Jetzt.
Die 48-Prozent-Garantie beim Rentenniveau kommt – und wird viel Geld kosten. Welche Folgen der Kabinettsbeschluss für Jüngere und für Ältere hat und welche Knackpunkte Ökonomen sehen.
Für die Wagenknecht-Partei hat Robert Henning in Thüringen 56,6 Prozent geholt – in einem 6300-Einwohner-Ort. Wie er das geschafft hat und was er jetzt vorhat.