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Karin Christmann

In Berlin werden bei der Fahndung nach Straftätern massenhaft Verbindungsdaten von Handys ausgewertet. Eine richterliche Kontrolle darüber, ob und wie die Polizei die gesammelten Daten wieder löscht, gibt es nicht.

Von
  • Matthias Schlegel
  • Jörn Hasselmann
  • Karin Christmann
  • Lars von Törne
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist schon immer umstritten. Nachdem bekannt geworden ist, dass auch Berliner Behörden bei der Verbrecherjagd umfangreiche Handyverbindungsdaten ausgewertet hat, kommt die Debatte wieder in Schwung.

Die Ermittlungsbehörden haben in weit größerem Ausmaß flächendeckend Handyverbindungsdaten bei der Strafverfolgung ausgewertet als bislang bekannt. Und das nicht nur in Berlin.

Von
  • Karin Christmann
  • Jörn Hasselmann
  • Lars von Törne
  • Stefan Jacobs

Etwa hundert Personen haben am Mittwochabend ein Hörsaalgebäude der Freien Universität besetzt. Die Polizei räumte den Saal, der FU-Präsident erstattete gegen 56 Studierende Anzeige. Ein Studentenvertreter sprach von unverhältnismäßiger Gewalt bei dem Einsatz.

Von
  • Karin Christmann
  • Sandra Dassler
Bitte lachen. Die Piraten wollen im Schulunterricht über Drogen aufklären. Der Abgeordnete Weiß macht den Anfang und zeigt schon mal wie’s geht.

Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Nach Susanne Graf macht ein zweiter Abgeordneter mit einer zweifelhaften Job-Vergabepraxis von sich reden - und ein Fraktionskollege stolpert über eine Linie weißen Pulvers.

Von
  • Karin Christmann
  • Björn Stephan

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert, Ralf Wieland ist zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden und die Piraten drohen gleich mal mit einer Organklage. Unser Live-Blog zum Nachlesen.

Von Karin Christmann
Hände hoch. Für die Piraten hat der Parlamentsalltag begonnen. Foto: Reuters

Die Piraten starten souverän im Parlament – und drohen schon mal mit Verfassungsklage

Von Karin Christmann
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