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Live-Blog zum Nachlesen: Wowereits Regierungserklärung und die Reaktionen

Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.

19:47 Uhr: Das Plenum überweist die Anträge zum Thema Polizeipräsident an den Ausschuss. Und damit verabschieden auch wir uns aus dem Abgeordnetenhaus, nach einem Tag, an dem sich der Regierende Bürgermeister "Glatteis-Klaus" nennen lassen musste, der neue SPD-Fraktionschef mit einer Spitze gegen den Koalitionspartner auf sich aufmerksam machte und Pirat Christopher Lauer die Möglichkeit ins Spiel brachte, einfach mal die Kresse zu halten.

19:40 Uhr: Für die Linksfraktion spricht Hakan Tas. Er wirft Frank Henkel vor, dort weiterzumachen, wo sein Vorgänger aufgehört habe. Es dürfe nicht noch einmal ein Verfahren geben, das mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sei. Deshalb gebe es nur eine Lösung: die Neuausschreibung.

19:36 Uhr: Es gebe keinen Grund, ohne Not Handlungoptionen über Bord zu werfen, sagt für die CDU Robbin Juhnke. Deshalb lehne er die Forderung der Opposition, den Posten auszuschreiben, ab.

19:29 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux nennt es "unanständig", dass es mit Klaus Keese einen Bewerber gebe, der zweimal vor Gericht gesiegt habe, aber nicht einmal von der Innenverwaltung angehört werde.

19:20 Uhr: Weiter geht es mit dem Thema Polizeipräsident, das die Piratenfraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. Christopher Lauer spricht und wirft der CDU und Innensenator Frank Henkel vor, von Aussagen abgerückt zu sein, die noch vor einem halben Jahr gegolten hätten.

19:17 Uhr: Der Gong ertönt, die Sitzung geht weiter. Ralf Wieland gibt das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Unter 142 abgegebenen Stimmen sind 59 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Zum Vergleich: Das Abgeordnetenhaus hat 149 Mitglieder, gemeinsam verfügen SPD und CDU über 86 Stimmen. Ob es einzelne Koalitionsabgeordnete gibt, die für den Antrag und damit gegen Braun gestimmt haben, steht noch nicht fest. Insgesamt aber steht die Mehrheit der Koalition.

19:05 Uhr: Die Abstimmung ist beendet. Rund zehn Minuten wird es voraussichtlich dauern, bis die Stimmen ausgezählt sind.

18:53 Uhr: Es läuft die namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, Braun kein Übergangsgeld zu zahlen. Nacheinander geben die Parlamentarier ihre Stimme ab. Michael Braun tritt währenddessen an Andreas Gram heran, der die Sitzung leitet - und überreicht ihm ein DIN A-4-Papier. Was darauf stehen könnte und ob es relevant ist für die laufende Abstimmung, ist unklar.

18:45 Uhr: Für die Piratenfraktion spricht Martin Delius. Er sagt, es liege nicht in der Verantwortung des Senats, sondern in Brauns eigener Verantwortung, mit der Frage des Übergangsgelds umzugehen. Um die Frage, ob eine Bitte um Entlassung ein Rücktritt sei, könne man streiten, und er selbst, Delius, sei sich nicht sicher. "50 000 Euro oder ein bisschen weniger für zwölf Tage Amtszeit, das ist bestenfalls skurril", sagt Delius.

18:44 Uhr: Klaus Lederer hat seine Worwürfe noch einmal untermauert, nun spricht wieder Sven Rissmann (CDU). Er fordert Belege für die Behauptung, Michael Braun habe das Parlament belogen - das habe dieser nämlich nicht getan.

18:34 Uhr: Für die CDU spricht der Abgeordnete Sven Rissmann. Klaus Wowereit hätte anders entscheiden können, sagt Rissmann. Er wirft Klaus Lederer vor, unsauber und populistisch zu argumentieren. Das Übergangsgeld würde durch Michael Brauns Bezüge als Abgeordneter und durch seine eigenen Einkünfte vermindert, könne also am Ende möglicherweise bis auf Null zurückgehen. Erst in einigen Monaten werde feststehen, wie hoch das Übergangsgeld tatsächlich sei.

In Richtung Brauns sagt Rissmann, er hoffe, dass dieser wieder Einkünfte haben werde, denn dies würde zeigen, dass eine fortgesetzte Rufmordkampagne eine bürgerliche Existenz nicht zerstören könne.

18:31 Uhr: Klaus Wowereit gerät wieder in das Blickfeld, schlendernd kehrt er zurück. Er steht nun an einer der hinteren Regierungsbänke und plaudert mit Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler. Der Grüne Behrendt wirft Wowereit vor, er habe aus Koalitionsraison einen teuren Kotau gemacht.

18:28: Für die Grünen spricht Dirk Behrendt. Für eine Übergangszahlung fehle jegliche sachliche und moralische Rechtfertigung, Klaus Lederer habe recht, wenn er das als "schamlos" bezeichne.

18:26: Noch einmal Thomas Kleineidam für die SPD: Er sagt, die Linke verkürze die Diskussion auf die Frage, ob Geld gezahlt werde oder nicht, und dies sei populistisch.

18:24 Uhr: Die Regierungsbank leert sich. Klaus Wowereit hat seinen Platz verlassen. Was Klaus Lederer, der noch einmal für eine so genannte Kurzintervention an das Rednerpult getreten ist, zu sagen hat, hört Wowereit sich nicht an. Frank Henkel hingegen ist geblieben, und mit ihm die Senatoren Sybille von Obernitz, Thomas Heilmann (beide CDU) und Sandra Scheeres (SPD).

18:20 Uhr: Der Abgeordnete Thomas Kleineidam übernimmt für die SPD die Aufgabe, die Zahlung zu verteidigen. Er wirft Lederer Schwarz-Weiß-Denken vor und spricht von einem hypothetischen Fall, in dem ein Senator aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung bitte, also moralisch über jeden Verdacht erhaben sei. Da auch solche Fälle denkbar seien, müsse allein auf den formalen Akt - Entlassung oder Rücktritt - abgestellt werden.

18:14 Uhr: Los geht's mit dem Thema Michael Braun. Für die Linksfraktion tritt Klaus Lederer an das Rednerpult. Die einzige sinnvolle Differenzierung zwischen Entlassung und Rücktritt könne sein, auf wessen Initiative hin ein Senator sein Amt verliert - und deshalb sei Braun zurückgetreten. Dass er nun Übergangsgeld bekomme, sei eine "Unverschämtheit". Braun habe "nicht einmal den Anstand, einfach zu gehen". Der so Kritisierte sitzt auf seinem Platz in den Reihen der CDU-Fraktion. Äußerlich regungslos hört er sich an, was Lederer zu sagen hat. Der legt nach: Der Versorgungs- und Selbstbedienungsladen, der Berlin in den Neunziger Jahren gewesen sei, sei wieder auferstanden. Durch das Übergangsgeld drohe der Fall Braun zum Fall Wowereit zu werden.

Lederer wendet sich noch einmal eindringlich an die Kollegen der SPD: Die Linke werde ihren Antrag namentlich abstimmen lassen, und dann sollten sich die Sozialdemokraten genau überlegen, ob Michael Braun sich die Zahlung verdient habe.

Welche Themen zuvor besprochen wurden, lesen Sie hier.

17:58 Uhr: Eine Frage des Piraten Gerwald Claus-Brunner ruft Verwirrung hervor. Er hat eine Frage zu den Schulden der BVG und richtet sie an Senator Michael Müller. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram, der im Moment die Sitzung leitet, glaubt aber, Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz solle antworten. Müller, schon halb aufgestanden, sagt ebenfalls, er habe gerade an Frau von Obernitz übergeben wollen. Die allerdings macht keine Anstalten, eine Antwort zu geben, und schließlich, nach einem Moment allgemeiner Verwirrung, ergreift ein Dritter das Wort: Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

17:43 Uhr: Nun beginnt die spontane Fragestunde, damit liegt das Abgeordnetenhaus dreizehn Minuten hinter dem Zeitplan. So richtig spannend wird es vermutlich wieder ab 18 Uhr - beziehungsweise 18:13 Uhr. Dann wird noch einmal ausführlich der Antrag der Linksfraktion debattiert, der Senat möge Michael Braun ein Übergangsgeld verwehren.

17:26 Uhr: Die Abgeordneten stellen mündliche Anfragen, mit ganz unterschiedlichen Themen. Im Moment geht es um die Umleitung von Buslinien. Pirat Simon Kowaleski moniert, in einem bestimmten Fall habe es an der Haltestelle Washingtonplatz keine Information für die Fahrgäste gegeben. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz antwortet, lobt die Bemühungen der BVG, und als Kowaleski danach die Möglichkeit bekommt, nachzufragen, sagt er bloß: "Nein, danke."

16:55 Uhr: Piraten-Fraktionschef Andreas Baum hat auf Twitter seine eigene Rede kommentiert: "besser werden geht immer. wäre ja schade wenn die erste längere rede schon perfekt wäre." Die Aussprache zur Regierungserklärung ist mittlerweile beendet, es geht in der Tagesordnung weiter. Schulsenatorin Sandra Scheeres musste sich bereits zum Wachschutz an Schulen in Neukölln und zum Jahrgangsübergreifenden Lernen äußern. Jetzt geht es um das umstrittene Übergangsgeld für Ex-Senator Michael Braun. Die Linke hat eine mündliche Anfrage gestellt, Innensenator Frank Henkel erklärt sich: Im Falle eines Rücktritts habe der Regierende Bürgermeister keinen eigenen Spielraum, bei der Entlassung hingegen schon - daher habe es sich eindeutig um eine Entlassung gehalten. Henkel sagt auch, es sei noch nicht klar, wie hoch das Übergangsgeld sei, schließlich würden eigene Einkünfte ab dem zweiten Monat angerechnet.

16:41 Uhr: Es gebe eine Machtkonzentration auf den Senat, die nicht gesund sei, sagt Pirat Christopher Lauer. Er wendet sich insbesondere an die "Hinterbänkler" in den übrigen Fraktionen und fragt sie, ob sie tatsächlich immer nur abnicken wollten, was irgendjemand in der Verwaltung ausgearbeitet hätte. "Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt?" So fasst Lauer zusammen, dass er das Parlament für nicht mächtig genug hält. Es gebe eine Vertrauenskrise gegenüber dem System parlamentarischer Repräsentation. Er fordert, dass Gesetze tatsächlich wieder aus der Mitte des Parlaments erarbeitet werden und nicht aus den Reihen von Senat und Verwaltung.

16:36 Uhr: Die Piraten haben ihre Redezeit aufgeteilt. Fraktionschef Baum hatte sich eigentlich darauf eingestellt, als einziger für die Piratenfraktion zu reden - aber dann meldete auch Christopher Lauer Interesse an. Er tritt nun an das Rednerpult. Er sagt, die Bekenntnisse der anderen Parteien, nach dem Einzug der Piraten in das Parlament einen anderen Politikstil betreiben zu wollen, hätten sich bisher nicht bewahrheitet. Mit den Piraten seien Nerds in das Parlament gekommen, Außenseiter, jene, die früher nicht zu Partys eingeladen worden wären. "Ooooh", kommen spöttische Beileidsrufe aus den übrigen Fraktionen - und Lauer reagiert scharf. Vorhin sei sich für Solidarität ausgesprochen worden, da solle man sich nun schämen, so zu reagieren. Die Empörung ist groß, und Lauer legt nach: "Ich habe leider meine Kresse vergessen," sagt er. "Wenn ich meine Kresse mithätte, könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die Kresse halten."

Spott über die Frage eines Parlamentsneulings

16:30 Uhr: "Begrüßenswert" nennt es Piraten-Fraktionschef Andreas Baum, dass Michael Braun als Senator entlassen wurde. Er erhebt zudem weitere Vorwürfe gegen den Ex-Senator: Dieser und CDU-Fraktionskollege Uwe Lehmann-Brauns seien als "Abmahnanwälte" aktiv gewesen, behauptet Baum. Die sei zwar "juristisch legitim", es würden aber Gesetze aus einem "vorigen Jahrhundert missbraucht" - diesen Vorwurf erhebt der Fraktionschef der Piraten. Baum schildert eine Praxis, bei der Verbraucher für verhältnismäßig kleine Urheberrechtsvergehen, beispielsweise die Nutzung eines Landkartenausschnitts auf einer privaten Homepage, mit teuren Abmahnungen überzogen würden.

16:27 Uhr: Baum widmet sich auch der Sozialpolitik: Die Regierung setze zu stark auf Kontrolle, beispielsweise gegenüber Hartz IV-Empfängern, und befördere deshalb unnötige Bürokratie.

16:24 Uhr: Andreas Baum fordert die SPD zur Zusammenarbeit auf: Es könne im Abgeordnetenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür geben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sagt Baum - die CDU allerdings ist gegen diese Idee. Es werde interessant sein, zu sehen, ob die SPD vor dem Koalitionspartner einknicke, sagt Baum. Er kündigt an, die Piraten würden bald einen entsprechenden Antrag stellen.

16:18 Uhr: "Rückständig, wenig nutzerfreundlich, wenig freiheitsliebend": Dieses Fazit zieht Andreas Baum zur rot-schwarzen Netzpolitik. Die Ankündigung von Senatskanzleichef Björn Böhning im Tagesspiegel, innerhalb des S-Bahn-Rings solle es ein freies WLAN geben, kommentiert Baum spöttisch: Ob denn das Gebiet außerhalb des S-Bahn-Rings nicht mehr zu Berlin gehöre? Oder ob man einfach nicht so genau wisse, wo der Ring verlaufe, da man selten S-Bahn fahre?

16:16 Uhr: Eines haben die Piraten (noch) nicht einstudiert: gemeinsam zu klatschen, wenn der Fraktionschef eine Passage seiner Rede beendet hat.

16:13 Uhr: Andreas Baum, Fraktionschef der Piraten, spricht. Er schlägt Klaus Wowereit vor, aus dem Wahlprogramm der Piraten abzuschreiben, wenn er konkrete politische Vorschläge wolle. Außerdem zitiert er aus dem Programm und zum Vergleich aus der Regierungserklärung jeweils eine Passage zu Berlins Kiezen - und kommt zu dem Schluss, Wowereit habe bereits bei den Piraten abgeschrieben.

16:11 Uhr: "Wir verfolgen ihre Entwicklung mit wohlwollendem Interesse", sagt Graf in Richtung der Piraten. Der Senat habe auf das Aufkommen der Partei reagiert und die Netzpolitik auf die Tagesordnung gesetzt.

16:07 Uhr: Einige weitere Twitter-Fundstücke: Piraten-Fraktionschef Andreas Baum schreibt, er habe aus den Reihen der CDU Kommandos vernommen, dass nun geklatscht werden dürfe - vielleicht bezog sich das ja auf den Umgang mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dem zeitweise der Applaus verweigert wurde, falls Baum richtig gehört haben sollte. Pirat Simon Weiß fragt nach, wessen Porträt nun im Büro der Wirtschaftssenatorin hänge.

16:04 Uhr: Als kleiner Nachtrag hier ein Twitter-Fundstück, das aus der Feder des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier stammt: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung aufsteht und klatscht? ääh, ist nich der könig der redet". Wer da wohl nachgefragt hat?

16:01 Uhr: Ausgleichende Gerechtigkeit? Auch während der Koalitionspartner spricht, verlässt Sandra Scheeres die Regierungsbank, dieses Mal, um in einer Ecke ein kurzes Telefonat zu führen. Die Reihen der Linksfraktion sind so gut wie leer, Grüne und Piraten schenken hingegen auch dem CDU-Fraktionschef Florian Graf ihre Aufmerksamkeit.

15:57 Uhr: Florian Graf verteidigt die Aufteilung der Zuständigkeit für Wissenschaft beziehungsweise Forschung auf unterschiedliche Ressorts. Er sei zuversichtlich, dass es viele Synergien geben werde. "Kein Mieter in der Stadt muss Sorge haben, dass wir eine öffentliche Wohnung verkaufen werden", kündigt Graf außerdem an. Er gibt zu, dass sich die CDU-Fraktion Religion als Wahlpflichtfach und mehr grundständige Gymnasien gewünscht hätte - verteidigt aber den Schulfrieden. Die gemeinsame Schulpolitik sei ein Beispiel dafür, dass man alte Konflikte nicht in die Zukunft tragen wolle.

15:51 Uhr: Als "ausgezeichnete Persönlichkeit" bezeichnet Graf den frisch vereidigten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann. Auch für die übrige Regierungsmannschaft verteilt er Lob: Mario Czaja kenne die Sorgen und Nöte der Menschen, Wirtschaftssenatorin von Obernitz bringe endlich die nötige Wirtschaftskompetenz mit - und habe in ihrem Amtszimmer erst einmal ein Karl-Marx-Porträt abhängen lassen müssen, das Vorgänger Harald Wolf (Die Linke) hinterlassen habe.

Wie der SPD-Fraktionschef den Koalitionspartner reizt

15:46 Uhr: "Natürlich hätten wir uns einen anderen Start gewünscht", sagt CDU-Fraktionschef Florian Graf - einen echten Fehlstart hätten aber nur Grüne und Piraten hingelegt. Wenn es um den Umgang miteinander gehe, hätte die CDU von den Grünen keine Nachhilfe nötig. Die Grünen seien mit dem Slogan "Eine für alle" in den Wahlkampf gezogen, und danach hätten sie im Parlament "Jeder gegen jeden" gespielt. Die CDU amüsiert sich prächtig, bei den Grünen ist die Empörung groß.

15:42 Uhr: "Wir werden Ihnen den Spiegel vorhalten", kündigt Udo Wolf abschließend an. "Sie brauchen ganz sicher Druck von links, den werden Sie bekommen." Der nächste Redner: CDU-Fraktionschef Florian Graf. Prompt wird er mit einem Zwischenruf der Opposition am Rednerpult begrüßt: Er könne ja mal erklären, was für eine linke Politik er betreibe.

Tatsächlich eröffnet Graf seine Rede mit einer Bemerkung über linke Politik - er sagt, die Bürger hätten Rot-Rot und damit die linke Politik beendet.

15:35 Uhr: Udo Wolf kritisiert Klaus Wowereit dafür, dass der Regierende Bürgermeister erst jetzt das Wohnungsproblem in der Stadt angehen will. "Als wir 2008 auf das Problem hingewiesen haben, hat die SPD das noch geleugnet." Wolf kommentiert mit Blick auf Wowereit mit dem Spruch: "Aufgewacht, die Sonne lacht."

15:22 Uhr: Die CDU wolle jeden Taschendieb mit aller Härte verfolgen, sei aber nicht in der Lage, sich gegenüber jenen abzugrenzen, die dubiose Geschäfte betreiben, sagt Wolf mit Bezug auf die Affäre um Ex-Senator Michael Braun. Er kritisiert: "Hätten Sie nur einen Funken Anstand, Herr Braun, sie würden es nicht nehmen." Aus Sicht der Linken sei das Übergangsgeld auch juristisch nicht haltbar. Später, nach der Aussprache zur Regierungserklärung, wird das Übergangsgeld ohnehin noch Thema im Plenum sein, denn die Linke hat dazu einen Antrag gestellt.

Außerdem spricht Wolf zum Thema Polizeipräsident. Er fordert erneut, das Verfahren zu stoppen und den Posten neu auszuschreiben.

15:15 Uhr: Den Rest seiner Rede hat Raed Saleh dann ohne Flurschaden über die Bühne gebracht, hat noch einmal die künftige Regierungspolitik dargelegt und für gut befunden. Noch muss sich aber gedulden, wer erfahren will, ob die CDU auf Salehs Spitze reagiert: Als nächster ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, an der Reihe.

14:55 Uhr: Ist das schon die erste Reaktion? Der Szenenapplaus für Saleh, der eigentlich nach jedem Abschnitt seiner Rede fällig wäre, wird dünner. Viele CDU-Abgeordnete klatschen im Moment nicht für den Fraktionschef der Sozialdemokraten.

14:53 Uhr: Wer weiß, wie das beim Koalitionspartner ankommt? Er freue sich, dass es gelungen sei, mit Konservativen eine linke Politik zu vereinbaren, sagt Saleh.

14:48 Uhr: Auf die Sekunde genau 30 Minuten habe Ramona Pop gesprochen, sagt Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses. Als nächster ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion Raed Saleh dran. "Wer hätte gedacht, dass SPD und CDU zusammenarbeiten?" fragt er und setzt hinzu: "Ich hätte es nicht gedacht." Er wolle nicht verhehlen, dass er selbst skeptisch gewesen sei. Aber dann habe die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ihn überzeugt. Alles andere wäre aus dem Mund des SPD-Fraktionschefs allerdings auch eine Überraschung gewesen.

14:44 Uhr: Auch die Senatorinnen und Senatoren tun, was eben zu tun ist, wenn eine Vertreterin der Opposition spricht: Sie blättern demonstrativ in ihren Akten. Dilek Kolat macht sich Notizen, Bildungssenatorin Scheeres verlässt zwischendurch sogar ihren Platz, um hier und da ein paar kleine Gespräche zu führen. Auch Klaus Wowereit liest Akten - wirft aber hin und wieder einen amüsierten Seitenblick in Pops Richtung.

14:40 Uhr: Der Berliner Schulfrieden sei nur eine Tarnung für die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sagt Ramona Pop.

14:37 Uhr: Vorhin hatte Klaus Wowereit verkündet, ein Kauf der S-Bahn sei endgültig vom Tisch. "Was für eine Überraschung", kommentiert Ramona Pop spöttelnd. Mit Blick auf den Totalausfall der S-Bahn vor einigen Wochen sagt sie, Wowereit habe bloß mit den Schultern gezuckt und sich so als "Glatteis-Klaus" gezeigt, dem es egal zu sein scheine, wie die Berliner zur Arbeit kommen.

14:32 Uhr: Ramona Pop spricht über das neue Flugrouten-Gutachten des Umweltbundesamtes. Dass die Veröffentlichung zunächst abgesagt wurde, bezeichnet sie als Fortsetzung von "Intransparenz, Geheimhaltungstaktik und Unehrlichkeit rund um die Flugrouten".

14:27 Uhr: Die Auswahl des neuen Senators Thomas Heilmann sehe nach einer Notlösung aus, sagt Ramona Pop - "bei allem Respekt". Außerdem habe die CDU vielem zugestimmt, was sie gestern noch für des Teufels gehalten habe - nur um am Senatstisch Platz nehmen zu dürfen.

"Kleine Maschen, große Löcher": So fasst Ramona Pop das "Strickmuster" von Rot-Schwarz zusammen. Die bisher einzige konkrete Initiative in der Wirtschaftspolitik sei die Einführung der so genannten Brötchentaste für Kurzzeitparker.

14:21 Uhr: Wie es sich für eine Oppositionsführerin gehört, beginnt Pop mit deutlicher Kritik. Die bisherige Tätigkeit von Rot-Schwarz sei weder vernünftig noch stabil gewesen, es handele sich um einen ziemlichen Fehlstart. Beim Ressortzuschnitt habe sich gezeigt, dass Proporz und Macht wichtiger seien als Inhalte. Damit spielt Pop auf die umstrittene Trennung von Wissenschaft und Forschung in verschiedene Ressorts an.

Ja, auch die Grünen seien nicht gut gestartet, sagt Pop, aber ihre Fraktion habe sich mittlerweile berappelt und werde ihre Verantwortung als größte Oppositionsfraktion wahrnehmen. In der Affäre um Ex-Senator Michael Braun habe Wowereit eine schlechte Figur abgegeben, sagt Pop mit Blick darauf, dass Wowereit Braun entließ und nicht auf einem Rücktritt bestand.

14:17 Uhr: Klaus Wowereit hat seine Regierungserklärung beendet - als erste tritt nun Ramona Pop (Grüne) zur Erwiderung an das Rednerpult.

14:13 Uhr: Vielleicht haben sich die Abgeordneten von den Worten des Parlamentspräsidenten beeindrucken lassen: Verhältnismäßig ruhig verfolgen sie die Regierungserklärung Klaus Wowereits. Gerade geht es aber auch um ein Thema, bei dem sich alle einig sind: Wowereit spricht sich gegen Diskriminierung und für ein Klima der Akzeptanz in Berlin aus - zum ersten Mal klatschen auch die Grünen. Als sich Wowereit noch einmal gegen Diskriminierung und auch gegen Rechtsextremismus wendet, klatschen alle Fraktionen.

Bald wird der Regierende Bürgermeister zum Schluss seiner Rede kommen - und dann werden Vertreter aller Fraktionen die Gelegenheit bekommen, zu antworten.

Was Wowereit dem Parlament zu sagen hatte

14:10 Uhr: "Bei Gewalt und Kriminalität werden wir nicht wegsehen, sondern mit aller Härte des Rechsstaates vorgehen", kündigt Wowereit an. Er dankt der Polizei und kündigt an: Daten aus Überwachungskameras im Öffentlichen Nahverkehr sollen in Zukunft nicht nur 24 Stunden, sondern 48 Stunden lang gespeichert werden - bisher ist dies zwischen S-Bahn und BVG nicht einheitlich geregelt.

Wowereit sagt aber auch: Es gehe im Rechtsstaat nicht um Rache, und er werde sich von Populisten nicht treiben lassen.

14:08 Uhr: Klaus Wowereit spricht über ehrenamtliches Engagement. Der Staat müsse Regeln setzen und deren Einhaltung sichern, sagt Wowereit - der Staat sei aber auch Partner für ein engagiertes Bürgertum, dem Berlin viel zu verdanken habe.

14:05 Uhr: Wowereit will dafür sorgen, dass es auch in Zukunft bezahlbare Ateliers in Berlin gibt. Er sagt, er wolle die spannende Mischung aus Hochkultur und freien Gruppen erhalten.

14:00 Uhr: Wowereit spricht über öffentlich geförderte Beschäftigung. In Zukunft sollten nicht weniger, sondern mehr Menschen eine solche Chance bekommen. Doch der Senat wolle Mittel umschichten: weg von Projekten, die vor allem den Trägern nützten, und hin zu den Betroffenen.

13:55 Uhr: "Für gute Bildung sind alle gefordert", sagt Wowereit. Für den Senat stünden Gymnasien und Sekundarschulen nebeneinander - und nicht in Konkurrenz zueinander. Er spricht vom versprochenen Schulfrieden, der den vielen Reformen der vergangenen Jahre die Chance geben soll, ihre Wirkung zu entfalten - aber auch davon, dass Schule nun einmal ständig Veränderungen unterworfen sei.

Die große bildungspolitische Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sei der Ausbau der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Wowereit sagt, er wolle die Qualität erhöhen und gleichzeitig den wachsenden Bedarf an Plätzen decken.

13:48 Uhr: Er habe den Anspruch, dass Berlin in der medizinischen Forschung "der herausragende Standort bundesweit" werde und sich "europaweit messen lassen könne", sagt Klaus Wowereit. Er wolle den Universitäten volle Rückendeckung geben. Auch für die Nachnutzung des Flughafens Tegel setze er auf Forschung. Zudem werde der Senat alles daran setzen, für Berlin den Zuschlag als nationales Schaufenster der Elektromobiität zu erhalten - und damit viel Fördergeld. Der Senat setze auf Kooperation statt Konfrontation mit der Wirtschaft.

13:41 Uhr: Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses, hält das Publikum für zu unruhig. Also ruft er zur Ordnung - "das gilt für alle Fraktionen", wie er betont. Aber störende Zwischenrufe kommen natürlich vor allem aus den Reihen der Opposition.

13:39 Uhr: "Die S-Bahn muss ihre Probleme endlich in den Griff bekommen", sagt Klaus Wowereit. Am 11. Januar habe er eine eindeutige Antwort von der Deutschen Bahn bekommen, dass diese die S-Bahn nicht verkaufen wolle. Die Option, dass das Land Berlin die S-Bahn kauft, sei damit vom Tisch. Aus seiner Sicht sei eine Teilausschreibung die Konsequenz.

13:33 Uhr: Das wichtigste Datum in diesem Jahr sei die Eröffnung des neuen Großflughafens, sagt Wowereit. Das solle nicht durch den Protest weniger gestört werden. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung stehe zum Flughafen, auch die Flüge in Randzeiten seien vonnöten. Dann sagt Wowereit: "Wir tun alles, um die Menschen vom Fluglärm so weit es geht zu entlasten" - und erntet dafür Gelächter in der Opposition. Das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes wertet Wowereit als generelle Bestätigung der Planung.

13:31 Uhr: Von Pirat Gerwald Claus-Brunner kommt ein Zwischenruf - den Wowereit sofort kontert: "Bisher habe ich immer gedacht, sie hacken da nur in ihre Laptops rein. Aber jetzt sind sie genauso munter wie die FDP früher", sagt der Regierende Bürgermeister. Dann wird er beinahe persönlich: "Aber ihr Stimmchen kommt trotzdem nicht hier vorne an, trotz des großen Körpers." Nun schaltet sich auch Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten, ein. "Ist da ein Netzzusammenbruch oder warum sind sie so munter?", fragt Wowereit.

13:27 Uhr: Nun kommt Wowereit noch einmal im Detail auf das Thema Mieten zu sprechen. Er kündigt den Neubau von 30 000 Wohnungen an. Der Senat stehe für eine solidarische Wohnungsbaupolitik, sagt er, besonders müsse man sich dabei um Geringverdiener kümmern. Wowereit sagt aber auch: "Einige werden Mieterhöhungen hinnehmen müssen." Es gehe aber darum, zu differenzieren - und das habe der Senat vor.

13:21 Uhr: "Berlin will eine Stadt sein, nicht nur die Summe seiner Teile oder Schichten." Wowereit spricht über Zusammenhalt - und kommt auch auf das aktuelle Thema einer möglichen Finanztransaktionssteuer zu sprechen. Deutschland dürfe hier nicht länger boykottieren, sagt Wowereit, und kündigt die Unterstützung des Senats für die Steuer an.

13:16 Uhr: Klaus Wowereit beginnt mit der Wirtschaft. Berlin solle eine starke und menschliche Metropole werden. Auch die gemeinsame Regierungsarbeit hatte Rot-Schwarz unter das Motto „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt“ gestellt. Beim Thema Mietensteigerung wird es im Plenum zum ersten Mal turbulent, Zwischenrufe richten sich gegen Wowereits Ausführungen.

13:13 Uhr: Klaus Wowereit steht am Rednerpult, die Regierungserklärung hat begonnen. Er habe festgestellt, dass die rot-schwarze Koalition auf große Zustimmung in der Stadt treffe, sagt Wowereit. Dann fügt er hinzu: "Und das ist auch gut so."

Wie ein Parlamentspräsident eine Diät verwettet

Thomas Heilmann(CDU), der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird vereidigt.
Thomas Heilmann(CDU), der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird vereidigt.
© reuters

13:10 Uhr: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe": Thomas Heilmann ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Kaum eine Minute hat die Vereidigung gedauert. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen gratulieren, Pirat Andreas Baum überreicht ein Geschenk. Von der Pressetribüne aus scheint es, als handele es sich um eine Flasche des unter Piraten beliebten Getränkes Club Mate.

Parlamentspräsident Ralf Wieland hatte vor der Vereidigung Heilmanns gesagt: "Ich wette keine Diät darauf, dass es in den nächsten Jahren nicht weitere neue Vereidigungen gibt." Er hoffe allerdings, dass dies vorerst die letzte Amtseinführung eines neuen Senators sei.

13:02 Uhr: Der Gong ertönt - fast pünktlich. "Ich eröffne die sechste Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin", sagt Parlamentspräsident Ralf Wieland. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Wieland Gedenkworte für den verstorbenen Versandhausgründer Werner Otto, der Ehrenbürger der Stadt Berlin war, alle Abgeordneten und Gäste erheben sich.

12:57 Uhr: So mancher Platz ist noch leer. Eigentlich sollte die Sitzung in drei Minuten beginnen - da müssten sich die Parlamentarier allerdings tüchtig beeilen.

12:53 Uhr: Auch Frank Henkel, Vorsitzender der Berliner CDU und Innensenator, ist angekommen, und die Reihen der Abgeordneten beginnen, sich zu füllen.

12:48 Uhr: Als einer der ersten betritt Klaus Wowereit das noch fast völlig leere Plenum. Gemeinsam mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (ebenfalls SPD) nimmt er auf der Regierungsbank Platz. Auch Senatskanzleichef Björn Böhning ist schon da. Wowereit tauscht ein paar Begrüßungsworte mit Oliver Friederici, einem der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Knapp zwei Monate ist es her, dass SPD und CDU ihre Koalition besiegelten. Nun soll die Arbeit endgültig beginnen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt ab 13:15 Uhr eine Regierungserklärung zu den Richtlinien der rot-schwarzen Politik ab. Vorher, um kurz nach eins, soll Thomas Heilmann als neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator vereidigt werden. Ab 13 Uhr können Sie in diesem Live-Ticker verfolgen, was im Berliner Parlament geschieht.

Ende November war Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister wiedergewählt worden, eine Bildergalerie dazu können Sie hier anschauen. Seitdem hatten SPD und CDU vor allem mit Problemen zu kämpfen. Die Affäre um Kurzzeitsenator Michael Braun belastete den Start der Regierung schwer. Braun, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, sah sich Vorwürfen ausgesetzt, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundet hatte. Schließlich musste er, nach nur elf Tagen im Amt, um seine Entlassung bitten. Damit bescherte er Rot-Schwarz gleich noch eine Diskussion um das Übergangsgeld, das ihm zustand, weil er formal nicht zurückgetreten war. Zudem musste Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel die turbulente Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten vorantreiben.

Auch der Ressortzuschnitt im Senat hatte heftige Kritik provoziert, denn Wissenschaft und Forschung wurden voneinander getrennt. Während die Wissenschaft zum Bildungsressort gehört, wurde die Forschung der Wirtschaft zugeschlagen. Mittlerweile gibt es dazu einen konkreten Beschluss: Die Wissenschaftsverwaltung ist weiterhin für die Belange der Charité zuständig, während die Wirtschafts- und Forschungsverwaltung die Verantwortung für die großen außeruniversitären Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft hat.

Wie der neue Senat - damals natürlich noch mit Michael Braun - vereidigt wurde - können Sie in dieser Fotostrecke sehen.

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