Strategietreffen vor dem Landesparteitag: Berliner Piraten diskutieren Professionalisierung

Gerhard Anger, Landesvorsitzender der Piratenpartei, tritt auf dem kommenden Parteitag Ende Februar zur Wiederwahl an. Das sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande eines Treffens, bei dem rund achtzig Piraten im Vorfeld des Parteitags strategische Fragen diskutierten. Zum einen steht zur Debatte, ob der Vorstand wie bisher vor allem als oberstes Organisationsgremium oder vermehrt auch als politisch-strategisches Zentrum agieren soll. „Ich glaube nicht, dass wir einen politischen Vorstand wollen, der Leitanträge schreibt“, sagte Schatzmeisterin Katja Dathe und traf damit die traditionelle Grundstimmung der Partei.

Zum zweiten geht es darum, ob der stark gewachsene Landesverband zum ersten Mal Angestellte braucht, oder ob auch in Zukunft alle organisatorische Arbeit ehrenamtlich geleistet werden kann. Zu beiden Fragen läuft im Moment die Meinungsbildung innerhalb der Partei.

Bei der Vorstandswahl könnte sich zudem eine kontroverse innerparteiliche Debatte der vergangenen Wochen widerspiegeln: Als Beisitzer kandidiert eventuell Sebastian Jabbusch, der schwere Mobbing-Vorwürfe gegen ein jugendliches Parteimitglied öffentlich gemacht hatte und dem daraufhin von manchen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wurde. Gegen den Jugendlichen läuft mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren.

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Beim größten Teil des Treffens waren keine Abgeordneten der Piraten anwesend, denn diese ließen sich von Freitag bis Sonntag in einem Seminar zu Pressearbeit und Rhetorik schulen. Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt sagte danach: „Es ist auch unsere Aufgabe, über die Medien mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Man muss eine Botschaft in zwanzig Sekunden rüberbringen können, damit man das schafft“.

Zuletzt hatten sich die Piraten für 8000 Euro Mediatoren zur Konfliktschlichtung angeheuert, das Presseseminar kostete nach Auskunft Reinhardts 7800 Euro.

Bei dem Treffen am Sonntag war auch zu erleben, welche Konsequenzen ein großer Wahlerfolg für ein einzelnes Parteimitglied haben kann: Gerwald Claus-Brunner, Mitglied des Abgeordnetenhauses, trat plötzlich ans Mikrofon. „Ich habe etwas zu sagen“, begann er, und es wurde still im Saal.

„Ich wurde gerade von einem Piraten gesiezt, so etwas soll nicht noch einmal vorkommen.“ Erleichtertes Gekicher. „Nur weil ich zufällig im Abgeordnetenhaus sitze, gehöre ich genauso zu euch wie jeder andere.“