Tausende Rumänen und Bulgaren beziehen Sozialleistungen, Hintermänner nehmen sie ihnen ab. Die „mafiösen Strukturen“, die Arbeitsministerin Bas zerschlagen will, sind in Gelsenkirchen Alltag.
Autor:in
Karin Christmann
In Brüssel soll die Kommission einem Medienbericht zufolge Verbände für Klagen und Kampagnen gegen Unternehmen bezahlt haben. So sollte die Öffentlichkeit von der Klimapolitik überzeugt werden.
Die Gründe sind unterschiedlich. Aber es lässt aufhorchen, dass in der Koalition ein dezidierter Russland-Kritiker sein Amt verliert. Zwei angebliche „Versteher“ aber bleiben oder bekommen neue Posten.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Der Zoll meldet ein deutliches Plus bei der aufgedeckten Schwarzarbeit. Sie ist für Staat und Gesellschaft teuer. Das rät ein Experte der Politik.
In einer Forsa-Umfrage sind die Linken gleichauf mit den Grünen. Experten schätzen ein, was das für die strategische Lage der Parteien bedeutet.
Seit einem Jahr gibt es die Chancenkarte, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Das Modell kommt an. Doch es gibt da ein großes Problem.
Der Bremer Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist – und hält nichts von Jette Nietzards Pullover. Aber auch er weist auf gewaltige Probleme bei der Polizei hin.
Eine Mail mit pornografischem Foto, Beschimpfungen, verleumderische Gerüchte: Schwule Lehrer erzählen von Homofeindlichkeit an der Schule – und worauf es im Kampf dagegen ankommt.
Der Bundestag ist kein Erbhof und seine Sitzungsräume sind es auch nicht. Die Entscheidung der SPD, den Otto-Wels-Saal nicht herauszurücken, ist deshalb falsch.
Elisabeth Kaiser geht ihr Amt hochschwanger an. Hier spricht sie über widersprüchliche Erwartungen an Frauen – und darüber, warum sie für ein AfD-Verbotsverfahren ist.
Ein Lehrer macht seine Homosexualität öffentlich und wird von Schülern terrorisiert. Möglich ist das nur, weil Regeln nicht akzeptiert und vor allem nicht durchgesetzt werden. Ein Kommentar.
Er hat Sendungsbewusstsein, als Dienstwagen einen Bulli und postet schon mal lustige Slogans, um Volkswagen zu unterstützen: Das ist der SPD-Mann, der ab Dienstag Niedersachsen regieren will.
Der Verteidigungsminister müsse sich mehr Drohnen nicht bei den Panzern heraussparen, sagt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Sie fordert, angesichts des demografischen Wandels bei der Gesundheit genauso vorzugehen.
Kaum eine Debatte ist politisch so umkämpft, wie die zur Rente. Manche Versprechungen oder Befürchtungen aber sind falsch – oder stimmen nur halb. Fünf unbequeme Wahrheiten.
Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Bärbel Bas soll Saskia Esken an der Parteispitze nachfolgen, auch der neue Generalsekretär ist nominiert. Kann die SPD neues Profil gewinnen, wenn beide Vorsitzende in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind?
Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet deshalb deutliche Worte.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Bildungsministerin Karin Prien spricht über offene Worte in schwierigen Zeiten, Doppelstandards – und die Frage, ob es Benjamin Netanjahu möglich sein sollte, ohne Verhaftung Deutschland zu besuchen.
Beamte ab in die gesetzliche Rente? Mit diesem Vorschlag führt Ministerin Bärbel Bas (SPD) die Menschen in die Irre. Das Diskussionsniveau beim Koalitionspartner ist aber auch nicht erfreulicher.
Sauberer Systemumbau oder Mitnahme eines vorübergehenden Entlastungseffekts: Vor welcher Wahl die Politik stünde, wenn tatsächlich Beamte in die gesetzliche Rente geholt würden. Eine Analyse.
Nun ist es raus: Saskia Esken zieht sich zurück – und moniert Frauenfeindlichkeit in der Politik. Es ist ein Abschied, über den die SPD noch zu diskutieren haben wird.
Der Gesetzgeber ist viel zu nachsichtig gegenüber gewalttätigen Männern. Es braucht ein neues Familienrecht, damit Kinderschutz klar vorgeht. Zwei Frauen müssen das gemeinsam schaffen.