Nach der Wahl in Griechenland: Erleichterung über Athen weicht Angst um Madrid

Der Sieg der pro-europäischen Parteien bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat Europa und die Welt nur kurz aufatmen lassen. Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia macht eine Regierungskoalition mit der ebenfalls den Sparkurs befürwortenden sozialistischen Pasok möglich. Die radikalen Linken, die die von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgeschriebenen Sparmaßnahmen einseitig aufkündigen wollen, lehnten eine Regierungsbeteiligung ab. Damit scheint der Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone zumindest vorerst abgewendet.

Parallel zur Entwicklung in Athen verschlechterte sich aber die Lage im ebenfalls von der Schuldenkrise arg gebeutelten Spanien. Zudem blieb in Frankreich offen, welche Folgen der Sieg der Sozialisten auch in der Parlamentswahl vom Sonntag haben wird. Hinzu kommt die Frage, ob Italien die Krise ohne Hilfen der Partner wird bewältigen können. Italien gilt schlicht als zu groß, um von den Rettungsschirmen der EU über Wasser gehalten zu werden.

Die Madrider Regierung war davon ausgegangen, dass die Schuldenkrise nach der Griechenland-Wahl abflauen würde. Es trat jedoch das Gegenteil ein. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen am Montag über die Marke von sieben Prozent und erreichten damit den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Ab dieser Zinshöhe wird allgemein davon ausgegangen, dass sich ein Land nicht dauerhaft an den Finanzmärkten refinanzieren kann.

Bildergalerie: Reaktionen auf den Wahlsieg in Griechenland

In Athen dämpfte der konservative Wahlsieger Antonis Samaras die Erleichterung seiner EU-Partner und erinnerte daran, warum er selbst im Kreise der europäischen Parteienfamilie EVP nicht gut gelitten ist. Er werde versuchen, Änderungen an den Auflagen zu erreichen, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, sagte Samaras, der am Montag vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde.

Samaras hatte sich lange gegen den Sparkurs gewehrt, war im Wahlkampf aber für weitere Reformen eingetreten. Allerdings will er in Brüssel für Änderungen an den Auflagen für die Kredite der Euro-Partner und des IWF von 130 Milliarden Euro eintreten. Das Land werde alle seine Verpflichtungen erfüllen, sicherte er zu: „Wir müssen zugleich aber einige Anpassungen an dem Hilfsprogramm vornehmen, um das Volk von der quälend hohen Arbeitslosigkeit und anderen Härten zu entlasten“, ergänzte er.

Die Bundesregierung bemühte sich um eine Eindämmung der Debatte um Zugeständnisse an Athen. Vizeregierungssprecher Georg Streiter widersprach Überlegungen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Es mache „keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren“, sagte er. „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich zuvor ausdrücklich offen für Gespräche über eine Lockerung des Zeitplans gezeigt.