Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.
Autor:in
Marion Kaufmann
Die AfD im Landtag fordert die Aufgabe des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ gegen Rechtsextremismus. Dieses wurde Ende der 90er Jahre ins Leben gerufen, nachdem Brandenburg in die Negativschlagzeilen geraten war.
Aus Sicht der Grünen hätte Brandenburgs Verfassungsschutz die Mordserie des NSU verhindern können. Wenn er wichtige Infos an die Polizei oder Justiz weitergegeben hätte.
Schwere Gewitter zogen in der Nacht zum Mittwoch stundenlang über Potsdam. Der Starkregen überflutete zahlreiche Straßen und Keller, 80 Liter pro Quadratmeter gingen zu Boden. Heute könnte es weitergehen.
Brandenburg setzt das Gute-Kita-Gesetz um. Was bringt das den Eltern und wer zahlt künftig keine Kitabeiträge mehr? Ein Überblick.
Der Streit um die Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg spitzt sich zu. Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium geht juristisch gegen seine Versetzung vor.
Nach den Kommunal- und Europawahlen verzeichnen Brandenburgs Grüne vermehrt Partei-Eintritte. Und starten optimistisch in den Wahlkampf.
Tausende Brandenburger Schüler bleiben regelmäßig dem Unterricht fern. Das Bußgeld fürs Schwänzen kann bis zu 2500 Euro betragen.
Minderjährige, die nicht bei den Eltern aufwachsen, erhalten einen Zuschuss vom Jugendamt. Doch der fällt je nach Landkreis sehr unterschiedlich aus.
Beim Thema Kennzeichenspeicherung spielt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor der Landtagswahl auf Zeit. Gleichzeitig wird der schärfste Kritiker dieser Polizeipraxis versetzt. Ein Zufall?
Polizei und Justiz streiten sich um die möglicherweise illegale Kennzeichen-Erfassung auf Brandenburger Autobahnen. Heute spielt das Thema im Landtag eine Rolle.
Der Tatverdächtige im Fall des mutmaßlich missbrauchten Mädchens tauchte nicht in der Sexualtäter-Datei der Polizei auf. Und das, obwohl er einschlägig vorbestraft ist.
In Brandenburg soll es zukünftig mehr Angebote fürJugendliche mit Handicap geben.
Die Legalität der Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht weiter in der Kritik. Von der Weitergabe der Daten im Fall Rebecca wusste die Staatsanwaltschaft zudem nichts.
Sie hatte wohl ein gewisses Vertrauen, als sie mit ihm mitging: Ermittler gehen davon aus, dass das sechsjährige Mädchen, das offenbar in Drewitz entführt wurde, den Mann kannte - einen schweren Alkoholiker.
Die SPD rutscht bei der Europawahl in Brandenburg auf Rang drei ab. Stärkste Kraft wird drei Monate vor der Landtagswahl die AfD.
Unionschef Ingo Senftleben setzt auf Sieg bei Landtagswahl. Und die AfD, die bei der Europawahl führt?
Die Sechsjährige, die in Potsdam-Drewitz vermisst wurde, wurde offenbar verschleppt und konnte sich selbst befreien. Ein Mann wurde nach PNN-Informationen festgenommen.
Ein sechsjähriges Mädchen aus Potsdam wird seit Samstagnachmittag vermisst. Die Polizei nimmt die Lage sehr ernst.
Familien aus mehreren Brandenburger Kommunen klagten gegen aus ihrer Sicht zu hohe Kitagebühren – und verloren vor dem Oberverwaltungsgericht. Ein Beschluss mit Signalwirkung.
Die Wahlen am Sonntag sind in Brandenburg ein wichtiger Testlauf für den 1. September 2019. Dann finden die Landtagswahlen statt und dafür bringen sich die Parteien jetzt in Stellung.
In Brandenburg soll es zukünftig landesweiten Qualitätsstandards für Kitas geben. Dafür soll nach das Kita-Gesetz nach der Wahl überarbeitet werden.
Wie profitiert Brandenburg von den Strukturhilfen für die Bergbauländer? Ein Überblick.
Das Innenministerium warnt vor einer steigenden Zahl von Islamisten in Brandenburg. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne im Land gab es bislang nicht.