Das Wirtschaftswachstum ist den Ostdeutschen mit zu verdanken – sagt der Kanzleramtsminister. Was hat der Solidarpakt geleistet?
Matthias Schlegel
Im Schnitt holen die neuen Länder auf - aber ganze Landstriche sind wirtschaftlich dauerhaft abgehängt. Die regionalen Unterschiede nehmen deutlich zu.
Geschichte der Abschussdebatte
Berlin - Noch bevor am Donnerstag der Landtags-Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre zu seiner ersten regulären Sitzung zusammentrat, war eines bereits klar: Er würde sich zunächst mehr mit sich selbst als mit den Sachverhalten befassen, die dem Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten den Ruf eines Sumpfgebiets einbrachten. In 100 Aktenordnern hatte der sächsische Verfassungsschutz Informationen über Verstrickungen von Politikern, Juristen und Polizisten in Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität zusammengetragen.
Sachsen hat eine Menge aus dem Jahrhunderthochwasser vor fünf Jahren gelernt – doch wirksamer Schutz ist eine langwierige Sache
Die Union fordert eine „Reformrendite“ für die Bürger – die SPD warnt vor falschen Versprechungen
Ob Schulbücher, Krippen oder Polikliniken: Die DDR dient weiter als Abschreckung
Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre. Der Politik in Sachsen steht offenbar eine Schlammschlacht bevor.

Fraktionschef Gregor Gysi fordert im Tagesspiegel-Interview von der Generalbundesanwältin, bei Korruption die Ermittlungen zu übernehmen.
Harte Fronten im Sachsen-Untersuchungsausschuss: Die Opposition drückt bei der Ausschussarbeit aufs Tempo, die CDU bremst.

Der Druck auf die regierenden Parteien war in den vergangenen Tagen groß geworden. Jetzt setzt der Dresdner Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Sachsen-Affäre ein.
Im sächsischen Korruptionsskandal steht die Glaubwürdigkeit der CDU/SPD-Koalition auf dem Spiel. Eine Abstimmung am Donnerstag soll Klarheit bringen.
Fraktion kündigt Fragen zu Stasiaktenbehörde an
Der Autor Jürgen Roth beschreibt Netzwerke der Korruption in der Vogtlandstadt – morgen stellt er sein Buch dort vor
Der Kulturausschuss des Bundestages befasst sich mit früheren Stasi-Angestellten der Birthler-Behörde

In der sächsischen Korruptionsaffäre geht es auch um ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Kanzleramtschefs und Ex-Landesinnenministers de Maizière. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?
SPD legt Vorschläge für „Geschichtsverbund“ vor
Berlin - Neben 54 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern und zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) sollen zu den insgesamt 2000 Beschäftigten der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) rund 400 ehemalige „Systemträger und Staatskader“ gehören. Das geht aus einem rund hundert Seiten langen Gutachten hervor, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung dem Bundestagskulturausschuss übergab.
Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.
Strafrechtler sieht Sachsens früheren Ministerpräsidenten im Mittelpunkt eines Leipziger Immobiliendeals in den 90er Jahren
Was alles passiert, wenn politische Moral und demokratisches Gespür verkümmern
Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an.
Landtag debattiert Korruptionsaffäre / Hat CDU die Aufarbeitung behindert?
Kanzleramtschef bestreitet Fehlverhalten