Die affärengeschüttelte Sachsen-CDU will nach dem Rücktritt Milbradts mit Tillich einen Neuanfang wagen. Die Parteibasis ist der ewigen Debatten um Korruption, Landesbankdesaster und Waldschlösschenbrücke müde.
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Matthias Schlegel
Die neuen Länder bauen bei der Polizei drastisch Personal ab – das entfacht politischen Streit. Die Gewerkschaft warnt vor drastischen Folgen, das Innenministerium spricht von "Panikmache".
Berlin - Die neuen Bundesländer fordern, die Ende 2009 auslaufende Investitionszulage in vollem Umfang bis zum Jahr 2013 fortzuführen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Ost-Länder auf ihrer Regionalkonferenz am Mittwoch in Berlin einmütig.
Berlin - Über die weitere Förderung der Solarenergie bahnt sich ein Streit innerhalb der CDU an. Erörtert werden soll das Thema auf der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin.
Noch immer ist ungewiss, wie viele politisch motivierte Zwangsadoptionen es in der DDR gab
Das neue Thüringer Kabinett von Regierungschef Althaus sorgt schon für Ärger, ehe es vereidigt ist
Berlin/Erfurt - Mehrere Thüringer Kabinettsmitglieder hatten in der Vergangenheit massiv in der Kritik gestanden – dass Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Mittwoch aber gleich die Umbesetzung in sechs von neun Ressorts ankündigen würde, hat auch die Opposition überrascht. Was Althaus 16 Monate vor der Landtagswahl als einen Aufbruch mit einer starken Führung bezeichnete, ist für SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie ein „Offenbarungseid“ des Regierungschefs.
Aufklärung statt Verklärung der SED - zu dieser Diskussion luden am Mittwoch Grüne und SED-Forscher ein, um sich mit der einstigen DDR-Einheitspartei auseinanderzusetzen.
Berlin - In Sachsen soll die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Das machte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden deutlich.
Milbradt und die Sachsen LB – nun gibt es Streit über einen Fonds, an dem der Regierungschef beteiligt ist.
Bizarrer Bruderbund: Die DDR soll "Kopfgeldprämien" für jeden getöteten Fluchtwilligen an die bulgarischen Grenzsoldaten bezahlt haben. Das dokumentieren Untersuchungen eines Berliner Wissenschaftlers.
Praxismitarbeiter sollen Ärzte im Osten stärker von Hausbesuchen und Routineaufgaben entlasten
Leipzig bangt um seinen Ruf. Die Stadt, Studienort Goethes und Wirkungsstätte Bachs, Kristallisationspunkt der friedlichen Revolution in der DDR, Boomtown Sachsens und weltbekannter Messestandort, kämpft mit dem Negativimage als Hort der organisierten Kriminalität. Die Vorgänge in Leipzig belasten auch den Innenminister
könnten in ganz Ostdeutschland nichtig sein
Sachsens Regierungschef Georg Milbradt kämpft um sein politisches Überleben - denn es ist mit der Krise der von ihm geschaffenen Sachsen-LB verknüpft. Mit dem Verkauf der Landesbank ist das Problem noch nicht ausgestanden. Auch in seiner Partei gärt es.
In Ostdeutschland gibt es immer weniger Hausärzte. Sachsen versucht den Trend zu wenden - mit Schnupperkursen und Investitionszuschüssen.
Potsdam - Das Unverständnis und die Empörung über die ungesetzlichen Enteignungen von Bodenreformerben durch das Land Brandenburg verstärken sich, je mehr Details über das illegale Vorgehen bekannt werden. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte den PNN: „Der Bundesgerichtshof hat recht: Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Potsdam - Das Unverständnis und die Empörung über die ungesetzlichen Enteignungen von Bodenreform-Erben durch das Land Brandenburg verstärken sich, je mehr Details über das illegale Vorgehen bekannt werden. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgerichtshof hat recht: Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Wie Brandenburg sich bereicherte: Behörden setzten Enteignung von 34 000 Hektar Bodenreformflächen durch – doch die illegalen Praktiken dabei könnten sich nun rächen.
Das Wort vom Linksruck geistert durch die Lande – doch viele Politiker haben damit ein Problem
Die Wähler haben die Parteienlandschaft gründlich aufgemischt – davon profitiert vor allem die Linke. Für die CDU war der Wahltag in beiden Ländern ein bitterer Rückschlag – wenngleich Christian Wulff in Niedersachsen unangefochten Amtsinhaber blieb.
Trotz harscher Kritik wird der Münchner Fasching steigen. Wegen eines Holocaust-Gedenktages werden die Narren eine andere Umzugsroute einschlagen und fern der Gedenkstätte feiern.
Schäuble beklagt sich bei Zypries über Verfahrensweise bei BKA-Gesetz – und sie antwortet prompt
Berlin - Werner Schulz, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, hat mit Wahlfälschungen so seine Erfahrungen: Als er am 7. Mai 1989 bei Auszählungen in DDR-Wahlbüros dabei war und massive Manipulationen feststellte.